Not charity but basic human rights: Kundgebung am 27. Mai 2020, 18:00 in Leipzig

Corona verschärft die Situation in allen Sammelunterkünften.
Mehrbettzimmer, viele Menschen, die sich Sanitäreinrichtungen teilen
müssen, die fehlende Möglichkeit Mindestabstände einzuhalten. Kurz und gut: Weder Geflüchtetenunterkünfte, Notunterkünfte für Wohnungslose noch Knäste bieten den Schutz, den Menschen angesichts der weiter grassierenden Corona-Pandemie brauchen.
Die sächsischen Verwaltungsgerichte hatten kürzlich in vier Fällen
entschieden, dass in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen kein
ausreichender Schutz vor Infektionen durch Corona gegeben ist.

Doch wir dürfen nicht vergessen: Auch ohne Corona ist die Lage vieler
Geflüchteter in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen schwierig.
Isolation, mangelnde Gesundheitsversorgung, eingeschränkte Rechte, wie
das auf Bewegungsfreiheit, zur Schule oder arbeiten zu gehen oder auch
nur Freund*innen in seinem Zimmer zu empfangen, lassen das Leben gerade für die, die dort Monate verbringen müssen, zur Tortur werden.

Wir wollen am Mittwoch, den 27. Mai 2020 Geflüchtete unterstützen ihre
Kritik öffentlich zu formulieren.
Ab 18:00 wird eine Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz stattfinden.

Supportet die Forderungen! Not charity but basic human rights!

 

Protest von Geflüchteten in Dölzig: Schutz vor Corona und ein selbstbestimmtes Leben.

Am Montag, 11. Mai 2020 protestierten Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig bei Leipzig. Sie kritisierten die Situation in der Einrichtung und forderten Transfers in die Kommunen.
Der spontane Protest geschah aus Anlass eines Besuches von Vertreter*innen der Landesdirektion, die den erwartungsvollen Menschen ein Gespräch versagten und lieber durch den Hinterausgang verschwanden.
Als wir vor Ort waren, war die Lage bereits entspannt. Wir hatten die Möglichkeit mit Bewohnern zu sprechen

„Protest von Geflüchteten in Dölzig: Schutz vor Corona und ein selbstbestimmtes Leben.“ weiterlesen

Europäische Solidarität in der Coronakrise – mit Conny Ernst

In der 13. Folge der linXXnet-talXX dreht sich diesmal alles um verschiedene Aspekte dringend nötiger und gleichzeitig fehlender Solidarität innerhalb der EU. Unterhalten habe ich mich darüber mit Conny Ernst, die seit 2009 für DIE LINKE als Abgeordnete im Europaparlament wirkt und seitdem Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ist. „Europäische Solidarität in der Coronakrise – mit Conny Ernst“ weiterlesen

Sächsische Verwaltungsgerichte einig – Massenunterkünfte bieten keinen Schutz vor dem Corona-Virus!

Insgesamt vier Klagen von Geflüchteten gegen die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen sind inzwischen von den sächsischen Verwaltungsgerichten beschieden worden (vgl. Pressemitteilung Sächsischer Flüchtlingsrat) Der Tenor der drei Gerichte ist klar: Erstaufnahmeeinrichtungen bieten keinen ausreichenden Schutz vor Infektionen. Die vier erfolgreichen Klageführenden aus Dölzig, Dresden und Schneeberg müssen demnach verlegt werden und sind zum Teil schon in ihren Wohnungen angekommen. Mein Statement: „Sächsische Verwaltungsgerichte einig – Massenunterkünfte bieten keinen Schutz vor dem Corona-Virus!“ weiterlesen

Dezentrale Unterbringung jetzt! Erfolgreiche Rechtsmittel gegen Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen

Vier Geflüchtete, die in Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz, Dresden und Leipzig untergebracht sind, sind mit Eilanträgen vor die Verwaltungsgerichte gezogen. Die Massenunterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen widerspreche dem Infektionsschutzgesetz und laufe den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zuwider (siehe Taz vom 21. April 2020: https://taz.de/Unterkuenfte-fuer-Gefluechtete-in-Sachsen/!5680111/). Nun ist das Verwaltungsgericht Leipzig dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines der Geflüchteten, der in der Erstaufnahmeeinrichtung Dölzig untergebracht ist, gefolgt (siehe Pressemitteilung des VG Leipzig: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235559). Demnach muss dessen Unterbringung in Dölzig beendet werden, denn dort sind die Grundsätze des § 1 SächsCoronaSchVO – Mindestabstand von 1,5 Metern – nicht einzuhalten. Mein Statement: „Dezentrale Unterbringung jetzt! Erfolgreiche Rechtsmittel gegen Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen“ weiterlesen

#LeaveNoOnebehind – für ein Landesprogramm zur Aufnahme von 500 Geflüchteten aus Griechenland

Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, unverzüglich ein Landesprogramm zur Aufnahme von bis zu 500 Geflüchteten aus den griechischen Lagern aufzulegen (Antrag: Drucksache 7/2153). Rechtsgutachten haben herausgestellt, dass die Bundesländer in humanitären Notlagen selbst handeln können und der Bund sein Einvernehmen zur Aufnahme schwer verweigern kann. Mein Statement: „#LeaveNoOnebehind – für ein Landesprogramm zur Aufnahme von 500 Geflüchteten aus Griechenland“ weiterlesen

Gesundheitsversorgung auch für Geflüchtete und Wohnungslose sichern, Arbeitsverbote aufheben

In Portugal wurden per „Expresslegalisierung“ alle dort lebenden Migrant*innen und Geflüchtete den Staatsbürgern des Landes gleichgestellt. Sie werden in die Sozial- und Krankenversicherung aufgenommen, dürfen arbeiten, können Arbeitslosengeld beantragen und ein Bankkonto eröffnen – zunächst bis zum 1. Juli. Dies sei „Pflicht für eine solidarische Regierung in Zeiten der Krise“, sagte der portugiesische Innenminister Cabrita. Der portugiesische Weg sollte Vorbild auch für Deutschland und Sachsen sein, meine ich: „Gesundheitsversorgung auch für Geflüchtete und Wohnungslose sichern, Arbeitsverbote aufheben“ weiterlesen

Politische Arbeit in Corona-Zeiten 

Zwar ist die parlamentarische Arbeit stark eingeschränkt. Sitzungstermine, Veranstaltungen und Gespräche fielen und fallen reihenweise aus.  Doch in der aktuellen Situation ist die Kontrolle der Regierung, ist die Parteinahme für marginalisierte Gruppen, sind politische Vorschläge zur Bewältigung der Krise so wichtig wie nie.
Über politische Schwerpunkte und  Praxis in schweren Zeiten.
„Politische Arbeit in Corona-Zeiten “ weiterlesen

Umgang mit Geflüchteten in Corona-Zeiten Teil 2

Ich habe in den letzten zwei Wochen weitere Fragen an das Staatsministeriums des Inneren bezüglich der Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen und weiteren asylpolitischen Sachverhalten gerichtet. Hintergrund meiner Fragen war der Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland. Die Zusammenfassung der Antworten auf den ersten Fragenkatalogs sind hier nachzulesen. Der letzte Fragenkatalog wurde heute beantwortet. Eine Zusammenfassung: „Umgang mit Geflüchteten in Corona-Zeiten Teil 2“ weiterlesen