Nachdem mir selbst durch die schwarz-rote Regierung, unterstützt von der AfD, nicht zugestanden wurde, mich um Plenum des Landtages zum Sachverhalt zu äußern, wurde am Abend des 16. März durch dieselbe Konstellation meine Immunität zum Zweck der Strafverfolgung aufgehoben. Mir wird vorgeworfen zu Verhinderungsblockaden gegen den zweiten Aufmarsch von Legida im Januar 2015 aufgerufen zu haben. Meine Fraktion hat sich – ebenso wie die Grünen – gegen die Immunitätsaufhebung augesprochen. Wohlgemerkt handelt es sich bei diesem Akt um eine Formalie und nicht um einen vorgezogenen Schuldspruch. Worum es geht erhellt die Erklärung der Fraktion DIE LINKE, die an dieser Stelle dokumentiert sei „Immunitätsaufhebung: Kein guter Tag für das sächsische Parlament“ weiterlesen
Kategorie: Antirassismus
No Compact: Offener Brief an die Leipziger Buchmesse
Ich habe neben zahlreichen anderen Initiativen und Personen einen offenen Brief unterzeichnet, mit dem die Leipziger Buchmesse aufgefordert wird, dem völkisch-nationalistischen und verschwörungstheoretischen Compact-Magazin keinen Präsentationsraum zu überlassen „No Compact: Offener Brief an die Leipziger Buchmesse“ weiterlesen
Unterstützung des social center for all: Wichtiges Projekt gerade in diesen Zeiten – Leerstand sinnvoll umnutzen
Am Samstag, 5. März 2016 nahmen AktivistInnen des Projektes social center 4 all die ehemalige Führerscheinstelle in der Platostraße in Besitz. Mein Statement dazu: „Unterstützung des social center for all: Wichtiges Projekt gerade in diesen Zeiten – Leerstand sinnvoll umnutzen“ weiterlesen
Angriff der AfD auf Sächsischen Flüchtlingsrat erbärmlich
In der gestrigen Anhörung des Innenausschuss zum Antrag der Linksfraktion „Rassismus ist eine Schande!“ war neben zwei Sozialwissenschaftlern, VertreterInnen von Jusitz und Opferberatung sowie Polizeipräsident Merbitz auch der Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats als Sachverständiger geladen. Die rechtsaußen-Partei AfD fordert im Nachgang seinen Rücktritt und die Streichung von Fördergeldern. Dazu mein Statement: „Angriff der AfD auf Sächsischen Flüchtlingsrat erbärmlich“ weiterlesen
Clausnitz (Mittelsachsen): Versagen der Polizei bleibt folgenlos
Keine Konsequenzen aus Polizeieinsatz, aber Ermittlungen gegen Geflüchtete. Mein Statement zum Thema
„Clausnitz (Mittelsachsen): Versagen der Polizei bleibt folgenlos“ weiterlesen
Safer Internet Day 2016: Geist demokratischer Kultur auch im Netz durchsetzen/ Anzeige gegen Lutz Bachmann gestellt
Am 9. Februar wird in Deutschland zum achten Mal der Safer Internet Day begangen. Der diesjährige Themenschwerpunkt lautet „Extrem im Netz“. Grund genug einen erneuten Ausfall des Pegida-Anführers Lutz Bachmann anzuzeigen.
„Safer Internet Day 2016: Geist demokratischer Kultur auch im Netz durchsetzen/ Anzeige gegen Lutz Bachmann gestellt“ weiterlesen
Bestürzung und Wut über Angriffe auf geplante Flüchtlingsunterkünfte in Leipzig
Meine Erklärung zu den Anschlägen auf zwei geplante Unterkünfte für Asylsuchende in Leipzig. In das Objekt in Holzhausen wurde brennbare Flüssigkeit in mehreren Stockwerken und im Keller ausgegossen, das Feuer erlosch von selbst. Auf das Objekt In er Meusdorfer Höltystraße wurde ein Brennsatz geworfen, der jedoch nicht zündete. „Bestürzung und Wut über Angriffe auf geplante Flüchtlingsunterkünfte in Leipzig“ weiterlesen
Am 1. Februar: Jetzt erst recht! Gegen Naziterror, sächsische Extremismusdoktrin und Legida-Brandstifter
Antifaschistische Demonstration am Montag den 1. Februar um 17.30 ab Südplatz auf gegen die Rassist*innen und Faschist*innen von Legida. Hier der Aufruf zur Demo: „Am 1. Februar: Jetzt erst recht! Gegen Naziterror, sächsische Extremismusdoktrin und Legida-Brandstifter“ weiterlesen
Immenser Anstieg von Angriffen auf Asyl-Unterkünfte in Sachsen 2015 – Solidarität gegen jeden Rassismus nötig
Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir gab es 2015 insgesamt 101 Straftaten gegen Asylunterkünfte in Sachsen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor (die Behörden zählten 44 derartige Straftaten). Darunter befinden sich Sachbeschädigungen, Schmierereien, Haus- und Landfriedensbruch-Delikte, aber auch zehn Brandanschläge und sechs Sprengstoff- oder Böllerattacken. Bei den Angriffen wurden über das Jahr hinweg vier Personen verletzt. Mein Statement dazu: „Immenser Anstieg von Angriffen auf Asyl-Unterkünfte in Sachsen 2015 – Solidarität gegen jeden Rassismus nötig“ weiterlesen
Sächsische Behörden verharmlosen Nazis und verfolgen Linke
Nazidemo am 12. Dezember 2015 in Leipzig als „rechtspopulistisch“ eingestuft – Verharmlosung durch sächsische Behörden hat Methode „Sächsische Behörden verharmlosen Nazis und verfolgen Linke“ weiterlesen