Kategorie: Antifaschismus

Connewitz-Angriff: Zum Stand der Verfahren und Ermittlungen

Der Neonazi-Angriff auf Connewitz jährt sich am 11. Januar, ist also inzwischen fast drei Jahre her. Die Prozesse laufen seit über einem Jahr. Mit etwa 200 Angeklagten und etwa 100 Verfahren an verschiedenen Gerichten ist die juristische Aufarbeitung zwar eine umfangreiche Aufgabe. Noch immer ist ein Großteil der Verfahren nicht abgeschlossen, oder es wurden Rechtsmittel eingelegt. Oft genug wird ein großer zeitlicher Abstand zwischen Straftat und Urteil zu Gunsten des Angeklagten gewertet. Neben der nicht ausreichenden Aufklärung des Angriffs auf Connewitz, was Netzwerke, Strukturen und Absprachen zwischen den Angreifern angeht (https://www.prozess1101.org/2019/08/16/223/), gilt es, auch den späten Beginn der Verhandlungen und den schleppenden Fortgang zu kritisieren.

Zum Zwischenstand der Verfahren antwortete die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (Antwort vom 22.11.2019) „Connewitz-Angriff: Zum Stand der Verfahren und Ermittlungen“ weiterlesen

Antwort der Sächsischen Regierung auf Landtagsanfrage: Polizei versucht weiter die Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ am 9. Oktober 2019 in Leipzig zu kriminalisieren

Am 9. Oktober 2019 fand im Leipziger Süden eine Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ in statt. Diese war eine Reaktion auf den neofaschistisch motivierten Doppelmord in Halle. Die Demonstration wurde seinerzeit von der Polizei gewaltvoll aufgelöst, ohne dass nach Verantwortlichen gefragt wurde. Eine Bereitschaft zur Versammlungsanmeldung wurde von der Polizei ignoriert. „Antwort der Sächsischen Regierung auf Landtagsanfrage: Polizei versucht weiter die Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ am 9. Oktober 2019 in Leipzig zu kriminalisieren“ weiterlesen

Aufklärung verlangt: Justiz-Beamter an Neonaziangriff beteiligt und jahrelang weiter im Dienst

Laut Recherchen zweier Zeitungen war am Neonaziangriff in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 auch ein Justizvollzugsbeamter beteiligt. Nach dem Rechtsreferendar Brian E., der trotzdem sein Referendariat fortführen konnte ist dies nun der zweite Fall. Am 11. Januar 2016 fielen über 200 Neonazis im Leipziger Stadtteil Connewitz ein und zerstörten als Mob Geschäfte und Autos. Der Angriff war verabredet und konzertiert geplant. Unter den Angreifern befinden sich zahlreiche einschlägig bekannte Neonazis und Hooligans. Und: Offensichtlich auch Staatsdiener. Mein Statement: „Aufklärung verlangt: Justiz-Beamter an Neonaziangriff beteiligt und jahrelang weiter im Dienst“ weiterlesen

Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz eingereicht – Gericht soll Rechtswidrigkeit der Einkesselung am 1. September 2018 feststellen

Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., reichte am 6. August 2019 Klage gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Chemnitz, ein. Ihr war am 1. September 2018 in Chemnitz mit rund 350 weiteren Demonstrierenden über mehr als vier Stunden hinweg die Freiheit entzogen worden. Sie wurde von der Polizei ohne Begründung in einen schon bestehenden Polizeikessel geschoben. Die Klägerin sieht sich in ihren Grundrechten verletzt. Pressemitteilung des Grundrechtekomitees mit Äußerungen der Klägerin, ihres Rechtsanwaltes Christian Mucha und mir: „Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz eingereicht – Gericht soll Rechtswidrigkeit der Einkesselung am 1. September 2018 feststellen“ weiterlesen

Erster Erfolg gegen Stigmatisierung einer linken Band durch sächsischen Inlandsgeheimdienst

Die Punkband „Dr. Ulrich Undeutsch“ hat einen ersten Erfolg gegen das Landesamt für Verfassungsschutz erzielt. Gestern wurde bekannt, dass das Verwaltungsgericht Dresden am 26. Juli 2019 einem Eilantrag der Band stattgegeben hat (Beschluss AZ 6 L 447/ 19). Die Band darf nun nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2018 als „linksextremistisch“ erwähnt werden. Bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptverhandlung müssen alle entsprechenden Passagen im aktuellen Verfassungsschutzbericht geschwärzt oder entfernt werden. „Erster Erfolg gegen Stigmatisierung einer linken Band durch sächsischen Inlandsgeheimdienst“ weiterlesen

Neonazi-Schläger treffen sich in ehemaligem Zwangsarbeiter*innenlager – Stadt Leipzig muss endlich handeln!

Seit 2017 trainiert das Freefightteam „Imperium Fight Team“ im Gebäudekomplex Kamenzer Straße 10/12. Dieses Objekt war bereits 2008/09 in den Fokus gerückt, weil dort Neonazikonzerte stattgefunden hatten. Im Mai 2009 wurde vor dem Objekt durch zivilgesellschaftliche Akteure zum ersten Mal eine Gedenktafel errichtet. Denn dort, wo sich auch heute noch Neonazis treffen und trainieren, befand sich von 1944 bis 1945 das größte Frauenaußenlager des KZ Buchenwald, das Außenlager „HASAG Leipzig“. „Neonazi-Schläger treffen sich in ehemaligem Zwangsarbeiter*innenlager – Stadt Leipzig muss endlich handeln!“ weiterlesen

Polizeikontrolle gegenüber „Bautzen bleibt bunt“-Teilnehmer ganz rechtswidrig – Urteil des Verwaltungsgerichts

Am 27. Mai 2019 erging ein Urteil des Verwaltungsgericht Dresden (AZ: Az.: 6 K 2405/16), demzufolge die umfängliche Kontrolle eines jungen Mannes, der am 8.10.2016 an einem Fest für Geflüchtete („Bautzen ist bunt“) in Bautzen teilgenommen hatte, rechtswidrig war. Mein Kommentar: „Polizeikontrolle gegenüber „Bautzen bleibt bunt“-Teilnehmer ganz rechtswidrig – Urteil des Verwaltungsgerichts“ weiterlesen

Stadtrat bleibt Handarbeit! Rückblick auf viereinhalb Jahre Stadtrat Teil 1

Die meisten treiben bereits jetzt die am 1. September anstehenden Landtagswahlen und die Frage von Regierungskoalitionen um. Doch vorher stehen die nicht minder wichtige Kommunalwahl und die Europawahl am 26. Mai 2019 an. „Stadtrat bleibt Handarbeit! Rückblick auf viereinhalb Jahre Stadtrat Teil 1“ weiterlesen

Missbrauch von Kleingartenvereinen als Orte für Neonazipropaganda und -vernetzung

Zur zunehmenden Nutzung von Leipziger Kleingartenanlagen für neonazistische Veranstaltungen in Leipzig fordere ich: Landesamt für Verfassungsschutz muss mit Geheimniskrämerei aufhören und Betroffene informieren und auch die Stadtverwaltung ist in der Pflicht, zu handeln! „Missbrauch von Kleingartenvereinen als Orte für Neonazipropaganda und -vernetzung“ weiterlesen