Meine Rede zum Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich im Landtagsplenum am 26. September 2018 „Das Grundrecht auf Datenschutz wird in Sachsen nicht gewährleistet“ weiterlesen
Kategorie: Reden
Laudation zur Verleihung des Engagementpreises für demokratische Kultur an die Demobeobachtung Leipzig
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben in diesem Jahr erstmals einen „Engagement-Preis für demokratische Kultur 2018“ ausgelobt. am 14. September wurde die Auszeichnung im Sächsischen Landtag verliehen. Der Preis in der Kategorie „Etablierte Initiative“ ging an das Netzwerk für demokratische Kultur Wurzen (NdK), als „Junge Initiative“ wurde die Demobeobachtung Leipzig und als „engagierte Einzelperson“ Rebecca Jäger für ihren Kampf um die Rechte von Transsexuellen gewürdigt.
Ich durfte die Laudation für die Demobeobachtung Leipzig halten: „Laudation zur Verleihung des Engagementpreises für demokratische Kultur an die Demobeobachtung Leipzig“ weiterlesen
Feiern ohne Pause. Stadtrat hebt Sperrstunde auf
In der August-Ratsversammlung lag die Verordnung zur Aufhebung der Sperrzeit für Gaststätten mit Veranstaltungsbetrieb, Veranstaltungsbetriebe, kulturelle Einrichtungen und Diskotheken zur Beschlussfassung vor. Während vor dem Rathaus hunderte tanzten, machte der Stadtrat den Weg für das Feiern ohne Pause frei. Hier meine kurze Rede zum Thema: „Feiern ohne Pause. Stadtrat hebt Sperrstunde auf“ weiterlesen
Integrations- und Teilhabegesetz für Migrant*innen vorgelegt: Gleichberechtigte Teilhabe für alle, die hier leben
Den aktuellen politischen Debatten um die weitere Verschärfung des Asylrechts setzen wir als LINKE ein Integrationsgesetz für Sachsen entgegen. Verbindliche gesellschaftliche und politische Teilhabemöglichkeiten für Migrant*innen schaffen. Meine Rede zur Einbringung des Gesetzes im Landtagsplenum am 20.6.2018 zum Nachlesen (unten)
Heute reden fast alle nur von #Abschottung und #Abschiebung. Wir wollen eine wirkliche Alternative für alle, die hier leben: ein offenes und freundliches #Miteinander, das Konflikte nicht verdrängt, sondern ihre Lösung produktiv macht für die gesamte #Gesellschaft. Wir haben im #saxlt ein Gesetz vorgeschlagen, das die #Integration verbindlich ordnet – im Interesse von Alteingesessenen und Hinzugekommenen gleichermaßen. Dabei geht es bei weitem nicht nur um #Geflüchtete – denn ein Großteil der zuwandernden Menschen stammt aus anderen #EU-Ländern. bit.ly/2z3ZQTh
Gepostet von Linksfraktion Sachsen am Freitag, 29. Juni 2018
CDU, SPD und AfD ebnen Abschiebeknast den Weg – LINKE konsequent gegen Inhaftierung Unschuldiger!
Am 27. Juni 2018 wurde im Sächsischen Landtag final über den Vollzug von Abschiebehaft in Sachsen diskutiert. Meine Fraktion hat nicht nur dagegen argumentiert und gestimmt, sondern ihre grundsätzliche Ablehnung dieses gravierenden Eingriffs in die Grundrechte der Betroffenen auch mit einer Aktion im Plenarsaal unterstrichen. Hier gibt es das Video zur Aktion und auch meine Rede zum Nachlesen:
Die Mehrheit im #saxlt hat vor wenigen Minuten den Weg für die #Abschiebehaft freigemacht. #CDU und #SPD stecken selbst #Familien mit Kindern in den #Knast, obwohl die keine #Straftaten begangen haben. Das lehnen wir ab – und haben im Plenum dagegen protestiert. #Flucht ist kein Verbrechen! bit.ly/2yMK9iZ
Gepostet von Linksfraktion Sachsen am Mittwoch, 27. Juni 2018
AfD-Antrag zu Asylbescheiden: Mehr Bürokratie und Misstrauen
Nicht die Überlastung und „Masse-statt-Klasse“-Diktion im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war Thema eines Antrages der AfD, der im vergangenen Landtagsplenum verhandelt wurde, sondern das Thema Widerrufsprüfungen. Der Antrag läuft ins Leere begehrt Dinge, die einerseits gesetzlich nicht vorgesehen sind oder bereits Praxis sind. Der Grundtenor ist wenig überraschend: Asylfeindlich. Meine Rede:
„AfD-Antrag zu Asylbescheiden: Mehr Bürokratie und Misstrauen“ weiterlesen
Rede zum Sächsischen Zuwanderungskonzept „Zuwanderung und Integration gut gestalten“
Mit Verspätung ging es in die 72. Sitzung des Landtages, nachdem erst auf den Plätzen der SPD-Abgeordneten Pechkekse ausgelegt wurden und später das Mikrophon streikte:
Erst #Pechkekse auf den Plätzen der @spdsaxlt, jetzt Unterbrechung wg streikender Mikrofonanlage. Hab ich den Revolutionsnewsletter verpasst? =) #saxlt #Sachsen /@linke_sachsen @LINKE_LTSachsen pic.twitter.com/vtrYbrrmz5
— René Jalaß (@Null4Zwo77) 30. Mai 2018
Der Plenumstag begann mit der Fachregierungserklärung: „Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben, Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen“. Grundsätzlich begrüßen wir als LINKE das aktualisierte Konzept. Im Detail zeigen sich schnell die Grenzen des Möglichen, aber vor allem des Gewollten. Schließlich handelt sich um eine Sammlung von recht unverbindlichen Absichtserklärungen. Es kann sich also nur um einen Teil einer umfassenden Integrationspolitik handeln. Auch deshalb wollen wir ein Integrations- oder besser Teilhabegesetz, und damit weg von reinen Absichtserklärungen unter Haushaltsvorbehalt, hin zu Rechtsansprüchen, verbindlichen Strukturen, Kontinuität und Verlässlichkeit für alle beteiligten Akteure.
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Kita-Planung 2018/19: Bedarfe richtig erfassen und endlich termingerecht bauen!
In der Ratsversammlung am 16. Mai 2018 wurde die neue Kita-Bedarfsplanung diskutiert und beschlossen. Die Forderungen der Linksfraktion nach einer realistischen Bedarfserfassung und einem besseren Baucontrolling werden nun endlich realisiert. Meine Rede zur Vorlage:
„Kita-Planung 2018/19: Bedarfe richtig erfassen und endlich termingerecht bauen!“ weiterlesen
DSGVO: Nicht alle Spielräume zugunsten eines starken Datenschutzes genutzt/ Umsetzung der neuen Regelungen unterstützen!
Am 26. April 2018 diskutierte der Sächsische Landtag das sogenannte „Datenschutzdurchsetzungsgesetz“. Damit kommt die Landesregierung dem Auftrag der EU nach, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umzusetzen. Die über viele Jahre kontrovers diskutierte Verordnung, die einen EU-weiten einheitlichen Datenschutzrahmen definiert, tritt zum 25. Mai 2018 in den Mitgliedsstaaten unmittelbar in Kraft. Meine Rede & Pressemitteilung: „DSGVO: Nicht alle Spielräume zugunsten eines starken Datenschutzes genutzt/ Umsetzung der neuen Regelungen unterstützen!“ weiterlesen
Statt Abschaffung der Landessprachkurse für Migrant*innen: Evaluierung der AfD-Anträge hinsichtlich ihres Menschenbildes!
„Ein weiterer Versuch, die Strukturen, die es Menschen ermöglichen sollen, in ihrer neuen Heimat Fuß zu fassen, zu zerschlagen“ – Meine Rede zum Antrag der AfD im zur Evaluation und Abschaffung der Landessprachkurse für Migrant*innen. „Statt Abschaffung der Landessprachkurse für Migrant*innen: Evaluierung der AfD-Anträge hinsichtlich ihres Menschenbildes!“ weiterlesen