Im September 2014 wurden sämtliche Verfahren nach § 129 Strafgesetzbuch („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten im Kontext der Proteste gegen die Februar-Naziaufmärsche im Februar 2011 in Dresden eingestellt. Betroffen waren zuletzt noch etwa 20 Personen, darunter auch 2 aus Leipzig. (plus Nachtrag zu den Reaktionen der Staatsanwaltschaft auf die Meldungen zu den Einstellungen) „§ 129-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen in Sachsen eingestellt – Abschaffung des „Schnüffelparagraphen“ gefordert“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Grüne machen Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat sich auf einen Deal mit CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingelassen, mit dem die humanitären Grundsätze des seit 1993 ohnehin ausgehöhlten deutschen Asylrechts weiter aufgeweicht werden. „Grüne machen Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei“ weiterlesen
Kontrollbereich 04277 – Politisches Straßenfest auf dem Herderplatz am Sonntag, 21.9.2014
Die Initiative „Für das Politische!“ lädt zum Fest auf den Herderplatz in Leipzig-Connewitz. Ab 14 Uhr gibts Infostände, Live-Musik, eine Podiumsdiskussion zu Stadtentwicklungs- und Kontrollpolitik und viel Raum zur Vernetzung.Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Sachsen muss im Bundesrat für Menschenrechte stimmen
Sächsischer Innenminister Ulbig biedert sich mit Warnungen vor Roma-Flüchtlingen der AfD an – Asylrecht nicht Bürokratie opfern! „Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Sachsen muss im Bundesrat für Menschenrechte stimmen“ weiterlesen
Schließung des NPD-Zentrums in der Odermannstraße in Leipzig-Lindenau: Resultat jahrelanger antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit!
Was sich bereits vor den Landtagswahlen in Sachsen andeutete, wird nun Realität: Das NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 schließt! Am heutigen Donnerstag, 11.9.2014, begannen Kader der Nazipartei, u.a. Stadtrat Enrico Böhm, den Blechzaun vor dem Gebäude zu demontieren. „Schließung des NPD-Zentrums in der Odermannstraße in Leipzig-Lindenau: Resultat jahrelanger antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit!“ weiterlesen
Die wachsende Stadt Leipzig braucht Instrumente zur sozialen Regulierung des Wohnungsmarkes
– auch die neue sächsische Landesregierung ist in der Pflicht. Zumim Quartalsbericht II/2014 ausgewiesenen Zuzugsrekord nach Leipzig im ersten Halbjahr 2014 „Die wachsende Stadt Leipzig braucht Instrumente zur sozialen Regulierung des Wohnungsmarkes“ weiterlesen
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig-Gohlis – Kritik von CDU-Politikern läuft fehl
Zur Kritik der CDU-Stadträte Wolf-Dietrich Rost und Uwe Rothkegel an der Informationspolitik der Stadt bezüglich der in Leipzig-Gohlis geplanten Erstaufnahme- einrichtung für Asylsuchende „Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig-Gohlis – Kritik von CDU-Politikern läuft fehl“ weiterlesen
Auch Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete tragen Verantwortung für verfehlte Schulpolitik!
LINKE-Landtagskandidatin Juliane Nagel zu den Äußerungen von CDU-MdL Robert Clemen zum „reibungslosen Start“ ins neue Schuljahr „Auch Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete tragen Verantwortung für verfehlte Schulpolitik!“ weiterlesen
Gute Ausstattung und Demokratisierung der Polizei gehören zusammen.
Der CDU-Landtagskandidat Andreas Nowak greift DIE LINKE für ihre angeblich widersprüchliche Position zum Thema Polizei an. Juliane Nagel widerspricht: Eine gute Ausstattung der Polizei und der Schutz von BürgerInnenrechten sind zwei Seiten einer Medaille. „Gute Ausstattung und Demokratisierung der Polizei gehören zusammen.“ weiterlesen
Zehn Opfer rechter Gewalt in Leipzig – Sächsische Staatsregierung muss endlich Tiefenprüfung der nicht anerkannten rechts motivierten Morde vornehmen
Zehn Menschen verloren in Leipzig seit 1990 ihr Leben, weil sie nicht in das neonazistische Weltbild ihrer TäterInnen passten. Nach Recherchen des Initiativkreis Antirassismus, der – unterstützt durch Fördermittel der Stadt Leipzig – eine Ausstellung „Die verschwiegenen Toten“ gestaltet, kommen zu den bekannten sechs Fällen vier weitere. „Zehn Opfer rechter Gewalt in Leipzig – Sächsische Staatsregierung muss endlich Tiefenprüfung der nicht anerkannten rechts motivierten Morde vornehmen“ weiterlesen