Lenkungsausschuss Asyl mit verspäteten Versprechen/ Minister Ulbig schwänzt Innenausschuss-Sitzung
Bei seiner gestrigen Sitzung präsentierte der Lenkungsausschuss Asyl einen acht Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog zur Frage der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden in Sachsen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Die aktuell getroffenen Vereinbarungen überfällige Maßnahmen der Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum für Asylsuchende, bei sozialer Betreuung und Sprachförderung, die mit einer Zustimmung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Asyl in Sachsen: Nicht nur lenken, sondern schnell handeln“ bereits im Dezember 2014 hätten auf den Weg gebracht werden können. Auch die nun geschaffene Stabsstelle beim Innenministerin (SMI) war Bestandteil unseres Beschlussvorschlages. Die politisch Verantwortlichen der CDU/SPD-Koalition scheinen erst zu handeln, wenn schon viel zu viel Porzellan zerschlagen ist. In den letzten Wochen hatte es massive Kritik des sächsischen Landkreistages am Agieren der Landesdirektion und damit an Innenminister Markus Ulbig gegeben. Über die Köpfe von Landräten und BürgermeisterInnen hinweg wurde mit der Errichtung von Außenstellen der Erstaufnahme-Einrichtungen für Asylsuchende beispielsweise in Böhlen und Görlitz Fakten geschaffen.
Mit dem Antrag „Tillichs Chefsache ,Asyl-Gipfel‘ – Erfolgsbilanz des Lenkungsausschusses Asyl im Freistaat Sachsen“ (Landtagsdrucksache 6/897) will die Linksfraktion Klarheit über die Rolle des Lenkungsausschusses, der im Nachgang zum hochstilisierten Asylgipfel auf Einladung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich als Kommunikations- und Abstimmungsgremium zwischen kommunalen VertreterInnen und Landesebene eingerichtet wurde, erlangen.
Die offizielle Antwort des Innenministers ist ernüchternd. Er zieht sich auf nackte Gesetzlichkeiten zurück und lässt sich nichts von der neuen Kommunikationskultur anmerken: Die Erstaufnahme von Flüchtlingen sei eine Sache der Landesdirektion und gehe die Kommunen de facto nichts an. Sie haben vielmehr „Gebäude und Grundstücke zur Nutzung zur Verfügung zu stellen oder zu benennen und die Einrichtung von Notquartieren zu dulden.“
So kann eine gute Kommunikation zwischen allen Beteiligten nicht gelingen. Mit solchen Aussagen, die den alt bewährten Top-down-Ansatz atmen, wird es vor allem nicht möglich sein, das Erstaufnahmechaos in Sachsen so zu bewältigen, dass neu ankommende Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden und dass die Kommunen, die mit dieser Aufgabe unmittelbar konfrontiert sind, ordentliche Rahmenbedingungen und Kommunikation mit ihren BürgerInnen gewährleisten können. Dass Innenminister und Ausländerbeauftragter die heutige Innenausschuss-Sitzung geschwänzt haben, die sich des Themas annahm, ist bezeichnend.
PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 26.2.2015