Heute hat der Bundesrat über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung abgestimmt. Mein Statement dazu „Thüringen macht‘s vor – konsequenter Widerstand gegen grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Landesdirektion Sachsen spielt bei Asyl mit dem Feuer – Innenminister muss amtliche Zahlenverwirrungen unterbinden
Am Montag, dem 26. Oktober 2015, veröffentlichte die Landesdirektion eine Statistik von „vollziehbar ausreisepflichtigen Asylsuchenden“ in Sachsen. Demnach seien von 31096 insgesamt 24 787 „untergetaucht“. Diese Begrifflichkeit wurde wenig später durch Asylsuchende mit „unbekanntem Aufenthaltsort“ ersetzt. Inzwischen ist die Grafik gänzlich von der Website der Landesdirektion verschwunden… „Landesdirektion Sachsen spielt bei Asyl mit dem Feuer – Innenminister muss amtliche Zahlenverwirrungen unterbinden“ weiterlesen
Ab 1. November werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bundesweit verteilt: Anwachsen der Zahlen in Leipzig erfordert ein Konzept
Am 1. November 2015 trat das „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ in Kraft. Damit wird die Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF, neu „unbegleitete minderjährige Ausländer, umA) neu geregelt. Auch die Stadt Leipzig muss die Aufnahme und Betreuung der Kinder und Jugendlichen organisieren. „Ab 1. November werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bundesweit verteilt: Anwachsen der Zahlen in Leipzig erfordert ein Konzept“ weiterlesen
Ausgerechnet Innenminister Ulbig leitet jetzt den Lenkungsausschuss Asyl
Der Lenkungsausschuss Asyl, der seit seiner Gründung weder zu einem koordinierten Vorgehen noch zu besserer Kommunikation beigetragen hat, hat neue Maßnahmen beschlossen. Doch außer Worthülsen und dem gängigen „Rückführ“-Paradigma scheint sich wenig zu bewegen. Noch dazu steht jetzt auch der Sächsische Innenminister an der Spitze des Gremiums, das ohne Beteiligung von Politik und Zivilgesellschaft arbeitet. „Ausgerechnet Innenminister Ulbig leitet jetzt den Lenkungsausschuss Asyl“ weiterlesen
Sächsische SPD auf CDU-Kurs – sächsische Koalition beteiligt sich an „Orbanisierung“ der Flüchtlingspolitik
Nach Beschluss durch den Bundestag am gestrigen Tag hat das so genannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz heute den Bundesrat passiert. Damit wurde die drastischste Asylrechtsverschärfung seit zwei Jahrzehnten beschlossen. Die sächsische SPD hat sich dabei zum willfährigen Helfer der CDU gemacht. Mein Statement dazu „Sächsische SPD auf CDU-Kurs – sächsische Koalition beteiligt sich an „Orbanisierung“ der Flüchtlingspolitik“ weiterlesen
Rückkehr zur Zelt-Unterbringung von Flüchtlingen nicht akzeptabel
Die Landesdirektion will auf dem Sportplatz der TU Dresden ein neues Zelt errichten, in dem bis zu 400 erstaufgenommene Geflüchtete untergebracht werden soll. Perfiderweise handelt es sich um das davor für das Dresdner Oktoberfest genutzte Zelt. An anderen Stellen werden befestigte Gebäude aufgrund rassistischer Proteste nicht bezogen. „Rückkehr zur Zelt-Unterbringung von Flüchtlingen nicht akzeptabel“ weiterlesen
LINKE lehnt Erhöhung der Kita-Beiträge ab – Einfrieren der Elternbeiträge gefordert
Alle Jahre wieder steht die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung an. Die Linksfraktion bleibt sich treu. Wie in den Vorjahren wird die Fraktion der Erhöhung der Beiträge nicht zustimmen. „LINKE lehnt Erhöhung der Kita-Beiträge ab – Einfrieren der Elternbeiträge gefordert“ weiterlesen
CDU-Asozialpolitiker Krauß verhöhnt Kriegsopfer
Mein Kommentar zum neuesten Ausfall von Alexander Krauß („Wer sein Kind allein um die weite Welt reisen lässt, sollte dafür nicht auch noch mit einer Aufenthaltserlaubnis belohnt werden.“) „CDU-Asozialpolitiker Krauß verhöhnt Kriegsopfer“ weiterlesen
Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen – entlastender Beitrag nicht nur zum Bürokratie-Abbau
Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Dazu gehört aus Sicht der Fraktion DIE LINKE auch eine gleichwertige Gesundheitsversorgung. Mindestens aber muss mittels einer Gesundheitskarte der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung erleichtert werden. „Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen – entlastender Beitrag nicht nur zum Bürokratie-Abbau“ weiterlesen
Auch Geflüchtete haben das Recht ihre Meinung öffentlich zu artikulieren
Reaktion auf die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Wehner an der Demonstration für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten
„Auch Geflüchtete haben das Recht ihre Meinung öffentlich zu artikulieren“ weiterlesen