150 Menschen demonstrieren auf dem Flughafen gegen Abschiebungen: Wir werden es uns nicht nehmen lassen wieder zu kommen und den Flughafen und seinen Betrieb keinen Frieden finden zu lassen, solange er weiterhin ein Ort bleibt wo die menschenverachtender Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung und Länder ausgeführt wird.“
Am 27. Mai haben sich ca. 150 Menschen aus Leipzig und Halle am Flughafen versammelt um unter dem Motto „Abschiebungen stoppen! Jetzt!“ eine kritische Flughafenbegehung zu veranstalten. Gegen 15 Uhr versammelten sich an den Bahnhöfen Halle sowie Leipzig Menschen zu zwei Auftaktkundgebungen. Dabei wurde vor allem auf die Praxis des „Racial Profiling“ an Bahnhöfen hingewiesen. Einer Methode der Polizei, Menschen für gezielte Personenkontrollen anhand ihrer Hautfarbe, ihres Aussehens und anderer äußerlicher Merkmale auszuwählen. Diese rechtswidrige Methode führt nicht nur zu zahlreichen Kontrollen von Personen, die nur aufgrund rassifizierter Merkmale ausgewählt wurden. Zusätzlich dazu verstärkt dieses Vorgehen auch rassistische Klischees und formt das Bild vom „fremden Flüchtling“. Anschließend an die beiden Auftaktkundgebungen gab es eine gemeinsame Anreise zum Flughafen.
Am Flughafen wurde nun die in den letzten Wochen und Monaten bundesweit steigende Zahl von Abschiebungen thematisiert. In der Region Mitteldeutschland, ist der Flughafen Halle/Leipzig eines der zentralen Drehkreuze für Abschiebungen. Vor allem die Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt führen hierüber ihre Abschiebungen durch. Aber auch Sammelabschiebungen aus dem gesamten Bundesgebiet laufen immer wieder über den Flughafen. Insgesamt nimmt die Zahl der Abschiebungen seit der erneuten Erweiterung sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ wieder verstärkt zu. Neben den Ländern des Balkans, die bisher das Hauptziel von Abschiebungen waren, sind jetzt auch die Länder des Maghreb verstärkt Ziel dieser geworden.
Das Ziel der „kritischen Flughafenbegehung“ war es eine verstärkte Öffentlichkeit für das Thema Abschiebungen zu schaffen, und Präsenz am Flughafen zu zeigen:
„Wir wollen deutlich machen, dass wir diese Zustände nicht hinnehmen wollen, und es nicht tolerieren, dass Menschen von den Behörden aus unserer Mitte gerissen werden und in die absolute Ungewissheit und oft genug Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit geschickt werden. Zusätzlich dazu wollen wir aufzeigen, dass die erzwungenen Abschiebungen bei vielen Betroffenen auch langfristige Schäden hinterlassen. Viele der Menschen die unter Abschiebungen zu leiden haben, haben bereits während ihrer vorherigen Fluchtbiographie Traumata erlitten. Statt hier am Zielort ihrer Flucht Sicherheit und Zukunftsperspektiven zu finden, erleiden sie oft neue Traumata während ihrer Abschiebungen.“
Doch der zivile und demokratische Protest gegen diese menschenverachtende Praxis ist offensichtlich nicht erwünscht, und wird auch nur unter strengen Auflagen toleriert. So war während der gesamten Demonstration am Flughafen sowohl die Landes- als auch die Bundespolizei mit einem massiven Aufgebot vor Ort. Bereits im Vorfeld, war während einem Kooperationsgespräch mit der zuständigen Ordnungsbehörde mehrfach auf die Sensibilität und das Gefahrenpotential an einem solchen Ort wie dem Flughafen hingewiesen worden. Dem friedlichen Protest wurde damit indirekt ein Gewalt- und Gefahrenpotential unterstellt. Auch wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass der reguläre Flugbetrieb nicht eingeschränkt werden dürfte. Tatsächlich wird der Flughafen aber hauptsächlich für nicht zivile Luftfahrt genutzt. Neben Abschiebungen,sind dies vor allem der Truppen- und Materialumschlag von Bundeswehr- und US-Armee. Daher ziehen wir das Fazit, dass der Flughafen Halle/Leipzig vor allem ein Ort sein soll, an dem Abschiebungen außerhalb des Blicks der Öffentlichkeit durchgeführt werden können. Der Flughafen wird dadurch zu einem Ort an dem Protest dagegen kaum noch möglich ist. Auch diesen Ausschluss einer kritischen Öffentlichkeit wollen wir nicht hinnehmen! Wir werden es uns nicht nehmen lassen wieder zu kommen und den Flughafen und seinen Betrieb keinen Frieden finden zu lassen, solange er weiterhin ein Ort bleibt wo die menschenverachtender Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung und Länder ausgeführt wird.
Das aktuelle System der Grenzen, der Einreisekontrollen, der Aufenthaltsregelungen und der Abschiebungen muss ein Ende finden! Das Recht auf Asyl, auf Schutz vor Verfolgung und einem Leben in Perspektivlosigkeit muss endlich universal anerkannt werden.
PM Antira-Vernetzung Leipzig & Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt, 27, Mai 2016
Bildquelle & mehr Bilder: Caruso pinguin
Das Recht auf Demonstration muss natürlich an öffentlichen Orten gewährleistet werden.
Jeder einzelne Fall ist anders, mit einer eigenen Geschichte und man steckt da nur drinnen wenn man die Leute kennengelernt hat. Auch bei sicheren Herkunftsländern ist der Rechtsweg mit einer Einzelfallprüfung in Deutschland gewährleistet, ohne ausreichende Informationen und Sprachkenntnisse ist soetwas natürlich für den Einzelnen sehr schwierig wahrzunehmen.
Abschiebungen stehen jedoch immer ganz am Ende einer langen Kette!
Zuerst müss die internationale Staatengemeinschaft wie UN… dafür sorgen, dass erst garkeine Kriegs- und Hungerskatastrophen entstehen oder bestehende möglichst schnell gelöst werden. Dann müssen die Flüchtlinge, egal in welches Land sie flüchten, die dortige Sprache beigebracht bekommen.
Da scheitert es doch schon gewaltig, wenn ein Flüchtling hier in Deutschland nur eine Sprachausbildung bis B1 Level – gebrochen Deutsch sprechen bekommt, braucht man sich nicht wundern, wenn Integration, weitere Bildung wie eine Schulausbildung, Berufsausbildung oder Studium scheitern! Jeder der hier lebt muss zumindest fließend Deutsch sprechen können, das dauert ca. 1 Jahr und nur dann klappt es auch mit einer späteren Arbeit und Integration.
Bei diesen beiden wichtigsten Punkten versagen viele Staaten total!
Wieso gibt es soviel Krieg in Syrien, Afrika und auch Hungersnöte? Wieso machen die UN, die EU oder andere Nachbarstaaten der Kriesenländer nichts, um zu Helfen? Oder anders gefragt, warum ist die Hilfe so ineffektiv?
Es ist genug da für alle auf der Welt, die Antwort ist wohl eher, dass echte Hilfe garnicht gewollt ist. Das fängt ja schon bei der Hilfe zur Selbsthilfe an, wie in der Landwirtschaft….statt das mal richtig in Afrika zu machen, wird der Kontinent ausgebeutet, das Ergebniss sehen wir in billigen Kakao, Kaffee, Öl, Tropenholz, Bannanen, Diamanten, Gold und eben auch Flüchtlingsströmen.
Probleme werden also gewollt in der Dritten Welt geschaffen! Und wenn die Menschen dann flüchten, müssen sie Jahrzentelang wie in Kenia oder in der Türkei in unterster sozialer Schicht leben. Nicht nur das diese Menschen wenig Chancen auf ein freies und gutes Leben haben, durch die mangehafte Intergration und Sprachkenntnisse im neuen Land entstehen weitere Probleme. Wer die Sprache nicht spricht kann andere nicht so effektiv verstehen und sich weniger mitteilen, Konflikte entstehen! Soetwas sind berechtigte Sorgen. Deshalb ist es die Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass jeder Deutsch kann.
Wenn ich lese, dass Sahra Wagenknecht gesagt haben soll, dass es Ausbildungsplätze zuerst für Deutsche geben soll, dann ist sicherlich irgendwo nachvollziehbar, doch keine Lösung, es muss einfach für alle Ausbildungsplätze geben, damit sich jeder der hier bleibt in die Gesellschaft aktiv mit einen Beitrag einbringen kann, um für das Gemeinwohl (Infrastruktur, Gesundheitssystem, Bildungsystem, Landesverteidigung, Umweltschutz….) und sich selbst etwas erwirtschaften zu können. Zumindest das Angebot an Ausbildung und auch Sprachausbildung muss es für alle geben!
Abschiebungen sind also ein Symptom einer langen Kette von Ursachen und diese Ursachen mit Lösungen kommen mir regelmäßig überall zu Kurz. Ich versuche, solange ich mir das leisten kann, regionale Produkte zu kaufen und wenn ich Schokolade, Kaffee, Gewürze oder Banannen kaufe, dann möglichst auf Bio und Fairtraide Produkte zurückzugreifen. Diese kosten zwar mehr, aber dafür eße ich davon lieber weniger und dann ist es etwas besonderes, weil ich weiß dass ich damit einen kleinen Beitrag für halbwegs vertretbare Lebensbedingungen in den Urspungsländern leisten kann und es auch noch besser schmeckt und gesünder ist.
Die Flüchtlingssituation in Deutschland kontrovers zu disskutieren ist das eine, das andere ist jedoch das man auch die 99% der weltweiten Flüchtlinge sehen muss, die anderswo leben und Lebensbedingungen schaffen muss das sie wieder in ihrer Heimat leben können.
Eine friedensstiftende Außenpolitik und nachhaltige Entwicklungshilfe wäre dringend nötig, um die Welt besser zu machen. Leider wird die Erde jedoch von Jahr zu Jahr mehr zerstört, nicht nur der Anstieg des Meerespiegels, die Klimaerwärmung, Waffenexporte und Umweltgifte nehmen zu, sondern damit auch die Kriesenherde.
Da kommt noch viel mehr auf uns drauf zu, die Probleme die wir jetzt sehen, sind erst der Anfang!