Kategorie: Pressemitteilungen

Geflüchtete protestieren gegen Unterbringungsbedingungen & Verschleppung der Asylverfahren

An vielen Orten protestieren Geflüchtete auch in Sachsen gegen Zustände in den Erstaufnahme-Einrichtungen. Gleichzeitig bekundete der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth am Dienstag, den von seinem Vorgänger ins Leben gerufenen „Heim-TÜV“ ad acta zu legen. Mein Statement dazu:

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Doku: Refugee-Support LE und Initiativkreis Menschen.Würdig kritisieren die Zustände in der Messehalle 4

KBo9aMSpLl_3LQ9J_oreEgbAxAErMYiTSIRyiNfAzPw,KR40X-a_9RC17OryN_-_9cjTMghgXXy-uBqms2QNSycVor zirka zwei Wochen wurde auf dem Gelände der Neuen Messe im Norden von Leipzig die Halle 4 zum Erstaufnahme-„Interim“ umfunktioniert. Seitdem sind dort um die 2000 Menschen untergebracht. Aufgrund seiner Lage vor den Toren der Stadt fällt die Situation der dort untergebrachten Menschen vollkommen aus dem öffentlichen Fokus. Die Gruppe Refugee-Support LE und der Initiativkreis: Menschen.Würdig kritisieren die Zustände dort als „Menschenrechtsverletzung“
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Bundesregierung plant Flüchtlingsabwehrprogramm

2781332Die Bundesregierung berät derzeit über einen Gesetzesentwurf, der tiefgreifende Einschnitte in das Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorsieht. Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung sogar von den „schärfsten Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge, die es in der Bundesrepublik je gab.“ „Bundesregierung plant Flüchtlingsabwehrprogramm“ weiterlesen

Über tausend Menschen verhindern aggressiven Legida-Aufmarsch in Leipzig

legida-140915Über tausend Menschen haben am Montag, 14.9.2015 den Aufmarsch von Legida über den Leipziger Ring verhindert. Die zirka 500 AnhängerInnen der nationalistischen Bewegung konnten sich nur wenige Meter von ihrem Auftaktort auf dem Willy-Brandt-Platz fortbewegen. Mehrfach eskalierte die Versammlung, an der diesmal wieder zahlreiche gewaltbereite Hooligans teilnahmen. „Über tausend Menschen verhindern aggressiven Legida-Aufmarsch in Leipzig“ weiterlesen

Rechtslastiges Kampfsportevents im Haus Auensee nicht zulassen – Betreiberfirma sollte dem Beispiel der Uni Leipzig folgen

Am 10.10.2015 soll im Haus Auensee die Veranstaltung „Imperium Fighting Championship III“ stattfinden. Dieses Event wird zahlreiche gewaltaffine Neonazis und rechte Hooligans anziehen. Und nicht nur das: Auch unter Kämpfern und Sponsoren finden sich Bezüge ins extrem rechte Milieu. „Rechtslastiges Kampfsportevents im Haus Auensee nicht zulassen – Betreiberfirma sollte dem Beispiel der Uni Leipzig folgen“ weiterlesen

Bei Erstaufnahme von Flüchtlingen endlich Alternativen zu Turn- und Messehallen suchen – auch in Leipzig

Auch in Leipzig werden mehrere Tausend Menschen erwartet, die über Ungarn kommend Asyl in Deutschland suchen. Mein Statement zur aktuellen Situation inklusive Absage an die geplanten bundespolitischen Verschärfungen im Asylrecht „Bei Erstaufnahme von Flüchtlingen endlich Alternativen zu Turn- und Messehallen suchen – auch in Leipzig“ weiterlesen

Lösung für Wagenplatz-Interim in Lindenau begrüßt

125060Nach fast drei Jahren gibt es nun in der Saalfelder Straße eine legale Alternative für den Interims-Standort des Wagenplatzes „Jetze Wagenplätze“ am Karl-Heine-Kanal. Stadt Leipzig bekennt sich mit dem Abschluss eines langjährigen Pachtvertrages zu Wagenplätzen „Lösung für Wagenplatz-Interim in Lindenau begrüßt“ weiterlesen

Zur geplatzten Erstaufnahme-Interim in Großröhrsdorf: Nichts gelernt, Herr Innenminister?

Am Montag wurde die Bürgermeisterin von Großröhrsdorf über den Plan des Landes informiert, eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung für 700 Geflüchtete einzurichten. Entstehen sollte sie in einer Halle des ehemaligen Solar-Herstellers Schüco an der Pulsnitzer Straße. Inzwischen hat der Eigentümer sein Angebot zur Vermietung zurückgezogen. „Zur geplatzten Erstaufnahme-Interim in Großröhrsdorf: Nichts gelernt, Herr Innenminister?“ weiterlesen