Am 29
. Januar 2016 einigten sich CDU und SPD auf Bundesebene über das so genannte „Asylpaket II“. Die Inhalte sind menschen- und grundrechtlich fragwürdig, oder einfach nur: grausam. Meine Pressemitteilung: „CDU/SPD verletzen mit Asylpaket II Grundrechte“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Immenser Anstieg von Angriffen auf Asyl-Unterkünfte in Sachsen 2015 – Solidarität gegen jeden Rassismus nötig
Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir gab es 2015 insgesamt 101 Straftaten gegen Asylunterkünfte in Sachsen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor (die Behörden zählten 44 derartige Straftaten). Darunter befinden sich Sachbeschädigungen, Schmierereien, Haus- und Landfriedensbruch-Delikte, aber auch zehn Brandanschläge und sechs Sprengstoff- oder Böllerattacken. Bei den Angriffen wurden über das Jahr hinweg vier Personen verletzt. Mein Statement dazu: „Immenser Anstieg von Angriffen auf Asyl-Unterkünfte in Sachsen 2015 – Solidarität gegen jeden Rassismus nötig“ weiterlesen
Menschenwürdige Bedingungen bei Erstaufnahme herstellen!
Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen – entspannte Belegungssituation sollte jetzt für Verbesserungen und Konzepte genutzt werden, meine ich: „Menschenwürdige Bedingungen bei Erstaufnahme herstellen!“ weiterlesen
Sexuelle Belästigungen: Lösungen finden statt Panikmache!
In Leipziger Tageszeitungen wurde in den vergangenen Tagen über zunehmende Belästigungen in Leipziger Schwimmbädern durch „ausländische junge Männer“ berichtet. Mein Statement dazu: „Sexuelle Belästigungen: Lösungen finden statt Panikmache!“ weiterlesen
Medizinische Versorgung von sans-papiers in Sachsen
Gemeinsam mit meiner Kollegin Petra Zais von den Grünen äußere ich mich zu den Ergebnissen der Anhörung zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Zur Lösung dieser Fragen haben DIE LINKE und Die Grünen im Landtag einen gemeinsamen Antrag gestellt „Medizinische Versorgung von sans-papiers in Sachsen“ weiterlesen
Sächsische Behörden verharmlosen Nazis und verfolgen Linke
Nazidemo am 12. Dezember 2015 in Leipzig als „rechtspopulistisch“ eingestuft – Verharmlosung durch sächsische Behörden hat Methode „Sächsische Behörden verharmlosen Nazis und verfolgen Linke“ weiterlesen
Sächsischer Ausländerbeauftragter stellt rechtsstaatliche Prinzipien für Geflüchtete infrage
Der Sächsische Ausländerbeauftragte Mackenroth fordert, straffällig gewordene Asylsuchende künftig auch ohne Prozess auszuweisen. Dafür solle ein staatlicher Strafanspruch gegebenenfalls gegenüber dem Ausländerrecht zurückgestellt werden. Mackenroth, der ehenmals Justizminister in Sachsen war!, befeuert den rechten Rand. Mein Statement: „Sächsischer Ausländerbeauftragter stellt rechtsstaatliche Prinzipien für Geflüchtete infrage“ weiterlesen
Schwerster Nazi-Überfall in Connewitz seit der Wende
Die gemeinsame Erklärung von Rico Gebhardt, Fraktionschef der LINKEN im Sächsischen Landtag, und mir zu den Naziüberfällen am 11.1.2016 in Leipzig-Connewitz „Schwerster Nazi-Überfall in Connewitz seit der Wende“ weiterlesen
Brandanschlag auf Dresdner Wohnprojekt: Zweifel an Sorgfalt und Objektivität der Ermittlungen / Anfrage eingereicht
Am 24.12.2015 wurde gegen 01:30 Uhr in ein Wohnprojekt, das sich auf der Robert-Matzke-Straße in Dresden befindet, eingebrochen. Anschließend wurde in den Kellerräumen Feuer gelegt. Die Polizei dementierte zeitnah, dass es sich um einen Brandanschlag handeln würde. Die BewohnerInnen des Hauses sehen das anders. „Brandanschlag auf Dresdner Wohnprojekt: Zweifel an Sorgfalt und Objektivität der Ermittlungen / Anfrage eingereicht“ weiterlesen
Budget für soziale Betreuung Geflüchteter dringend an den Bedarf anpassen – Fördern statt nur Fordern!
Im aktuellen Doppelhaushalt stellte die Staatsregierung erstmals Geld für die soziale Betreuung von Asylsuchenden bereit. Der Bedarf liegt um ein Vielfaches höher. Meine Pressemitteiliung dazu: „Budget für soziale Betreuung Geflüchteter dringend an den Bedarf anpassen – Fördern statt nur Fordern!“ weiterlesen