Mein Statement zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes, mit dem die von der EU-Kommission abgesegnete einfache Datenübermittlung durch Internet-Konzerne in die USA verworfen und die entsprechende Vereinbarung für ungültig erklärt wurde: Danke, Max Schrems und Edward Snowden! EuGH-Urteil beendet juristische Wehrlosigkeit gegenüber Internet-Giganten „Zum „Facebook“-Urteil: Großer Erfolg für Bürger*innenrechte!“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Ziviler Ungehorsam ist nicht rassistisch – Blockaden von Asylunterkünften in Sachsen unterbinden!
Rassistische Blockaden von Asylunterkünften in Heidenau, Mittweida, Bischofswerda, Dresden-Übigau und Chemnitz-Einsiedel wollen verhindern wollen, dass geflüchtete Menschen ein Obdach erhalten. Das ist unerträglich! „Ziviler Ungehorsam ist nicht rassistisch – Blockaden von Asylunterkünften in Sachsen unterbinden!“ weiterlesen
Statt an Abschottung und Abschreckung endlich an menschenwürdigen Asylverfahren und Integration arbeiten!
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eine Verschärfung der Asyl-Politik gefordert. Er stimmt demnach Horst Seehofer zu, dass „Anreize für eine Einreise nach Deutschland noch weiter zu reduzieren“ seien. Die EU-Außengrenzen müssten gesichert werden.
Ich kommentiere die Forderungen in einer Pressemitteilung: „Statt an Abschottung und Abschreckung endlich an menschenwürdigen Asylverfahren und Integration arbeiten!“ weiterlesen
Nach dem Asylgipfel – auch in Sachsen handeln!
Jetzt Kommunen finanziell entlasten – Kritik an Tillichs Position zu Gesundheitskarte – Mein Statement zu den Ergebnissen des Asylgipfels im Kanzleramt „Nach dem Asylgipfel – auch in Sachsen handeln!“ weiterlesen
Geflüchtete protestieren gegen Unterbringungsbedingungen & Verschleppung der Asylverfahren
An vielen Orten protestieren Geflüchtete auch in Sachsen gegen Zustände in den Erstaufnahme-Einrichtungen. Gleichzeitig bekundete der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth am Dienstag, den von seinem Vorgänger ins Leben gerufenen „Heim-TÜV“ ad acta zu legen. Mein Statement dazu:
Doku: Refugee-Support LE und Initiativkreis Menschen.Würdig kritisieren die Zustände in der Messehalle 4
Vor zirka zwei Wochen wurde auf dem Gelände der Neuen Messe im Norden von Leipzig die Halle 4 zum Erstaufnahme-„Interim“ umfunktioniert. Seitdem sind dort um die 2000 Menschen untergebracht. Aufgrund seiner Lage vor den Toren der Stadt fällt die Situation der dort untergebrachten Menschen vollkommen aus dem öffentlichen Fokus. Die Gruppe Refugee-Support LE und der Initiativkreis: Menschen.Würdig kritisieren die Zustände dort als „Menschenrechtsverletzung“
„Doku: Refugee-Support LE und Initiativkreis Menschen.Würdig kritisieren die Zustände in der Messehalle 4“ weiterlesen
Bundesregierung plant Flüchtlingsabwehrprogramm
Die Bundesregierung berät derzeit über einen Gesetzesentwurf, der tiefgreifende Einschnitte in das Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorsieht. Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung sogar von den „schärfsten Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge, die es in der Bundesrepublik je gab.“ „Bundesregierung plant Flüchtlingsabwehrprogramm“ weiterlesen
Über tausend Menschen verhindern aggressiven Legida-Aufmarsch in Leipzig
Über tausend Menschen haben am Montag, 14.9.2015 den Aufmarsch von Legida über den Leipziger Ring verhindert. Die zirka 500 AnhängerInnen der nationalistischen Bewegung konnten sich nur wenige Meter von ihrem Auftaktort auf dem Willy-Brandt-Platz fortbewegen. Mehrfach eskalierte die Versammlung, an der diesmal wieder zahlreiche gewaltbereite Hooligans teilnahmen. „Über tausend Menschen verhindern aggressiven Legida-Aufmarsch in Leipzig“ weiterlesen
Rechtslastiges Kampfsportevents im Haus Auensee nicht zulassen – Betreiberfirma sollte dem Beispiel der Uni Leipzig folgen
Am 10.10.2015 soll im Haus Auensee die Veranstaltung „Imperium Fighting Championship III“ stattfinden. Dieses Event wird zahlreiche gewaltaffine Neonazis und rechte Hooligans anziehen. Und nicht nur das: Auch unter Kämpfern und Sponsoren finden sich Bezüge ins extrem rechte Milieu. „Rechtslastiges Kampfsportevents im Haus Auensee nicht zulassen – Betreiberfirma sollte dem Beispiel der Uni Leipzig folgen“ weiterlesen
Bei Erstaufnahme von Flüchtlingen endlich Alternativen zu Turn- und Messehallen suchen – auch in Leipzig
Auch in Leipzig werden mehrere Tausend Menschen erwartet, die über Ungarn kommend Asyl in Deutschland suchen. Mein Statement zur aktuellen Situation inklusive Absage an die geplanten bundespolitischen Verschärfungen im Asylrecht „Bei Erstaufnahme von Flüchtlingen endlich Alternativen zu Turn- und Messehallen suchen – auch in Leipzig“ weiterlesen