Billiger gehts nicht: CDU-Stadtrat Konrad Riedel übt sich in seinem berechtigen Engagement für die SeniorInnenwohnanlage in Paunsdorf in übler Polemik gegen Wagenplätze. „CDU-Stadtrat spielt Wohnformen gegeneinander aus – Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Asyl: Höhepunkt in Ulbigs Kommunikations-Katastrophen-Kette
Überfallartig wurde die Stadt Görlitz informiert, dass das Studentenwohnheim am Hirschwinkel zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende umfunktioniert werden soll. Den dort wohnenden Studierenden wurde kurzfristig zum Monatsende gekündigt. „Asyl: Höhepunkt in Ulbigs Kommunikations-Katastrophen-Kette“ weiterlesen
Bürokratie brutal – Abschiebung eines werdenden Vaters
Am 20.5.2015 wurde ein junger Mann aus Tunesien in einer Nacht-und Nebelaktion aus Zwickau nach Italien abgeschoben. Zurück bleibt seine 18-jährige Freundin, die im August das gemeinsame Kind erwartet. „Bürokratie brutal – Abschiebung eines werdenden Vaters“ weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung bleibt grundrechtswidrige Massenüberwachung
Heute hat die Bundesregierung einen neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Meine Erklärung zum erneuten Anlauf für diese grundgesetzwidrige Massenüberwachungsmaßnahme „Vorratsdatenspeicherung bleibt grundrechtswidrige Massenüberwachung“ weiterlesen
Drama um versuchte Abschiebung syrischer Familie zeigt Notwendigkeit einer neuen Asylpolitik auch in Sachsen
Im April ließ sich Innenminister Markus Ulbig öffentlichkeitswirksam mit einer aus Syrien geflüchteten und in Stollberg (Sachsen) lebenden Familie ablichten. Nun wurde bekannt, dass die Familie abgeschoben werden sollte und dem nur durch einen Zufall entkam. Der Fall steht exemplarisch für eine inhumane Asylpolitik. „Drama um versuchte Abschiebung syrischer Familie zeigt Notwendigkeit einer neuen Asylpolitik auch in Sachsen“ weiterlesen
Gesundheitskarte für Asylsuchende: Beschluss in Leipzig/ Skandalöse Aussagen auf Landesebene
Heute hat der Stadtrat beschlossen, die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende zu prüfen. Anfang Mai hatte der Chemnitzer Stadtrat denselben Beschluss gefasst, Dresden wird folgen. Auf Landesebene hält die CDU dagegen und der Sächsische Ausländerbeauftragte fällt ein weiteres Mal durch Äußerungen auf, die gelinde gesagt nicht im Interesse der in Sachsen lebenden Migrant*innen sind „Gesundheitskarte für Asylsuchende: Beschluss in Leipzig/ Skandalöse Aussagen auf Landesebene“ weiterlesen
Medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht
Die Stadtratsfraktion der LINKEN beantragt Einführung einer Krankenversichertenkarte für Asylsuchende in Leipzig „Medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht“ weiterlesen
Innenminister muss Prüfung zu mutmaßlichen Nazi-Sympathisanten in der sächsischen Polizei veranlassen
Am 17. Mai tauchten im Internet Leaks der Kommunikation von sächsischen Polizeibeamten auf, aus denen offensichtlich nicht nur Sympathien zur nationalistischen und rassistischen Bewegung, sondern auch Verbindungen zur organisierten Naziszene geschlussfolgert werden müssen. Ich habe mich mit meinem Kollegen Enrico Stange dazu geäußert „Innenminister muss Prüfung zu mutmaßlichen Nazi-Sympathisanten in der sächsischen Polizei veranlassen“ weiterlesen
AfD bei Asyl Stichwortgeberin der CDU-Landtagsfraktion
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag regt ein „Pilotprojekt im Landkreis Meißen“ zur schnelleren Abschiebung von Asylsuchenden an. Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Fraktion würden sich in Sachsen „circa 3 800 vollziehbar ausreisepflichtige Asylsuchende“ aufhalten. In den letzten Tagen seien 66 Personen aus Sachsen abgeschoben worden. Mein Statement dazu: „AfD bei Asyl Stichwortgeberin der CDU-Landtagsfraktion“ weiterlesen
Massiver Anstieg von Kontrollbereichen in Leipzig – Einschränkung von Grundrechten nicht unwidersprochen lassen
Laut Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema Kontrollbereiche und Kontrollstellen wurden in Leipzig im 1. Quartal 2015 insgesamt 10 Kontrollbereiche eingerichtet, acht davon bei den Aufmärschen von Legida. Dies übersteigt die Zahl von Kontrollbereichen, die in Leipzig in den vergangenen fünf Jahren im gesamten Jahr eingerichtet wurde. „Massiver Anstieg von Kontrollbereichen in Leipzig – Einschränkung von Grundrechten nicht unwidersprochen lassen“ weiterlesen