Die Bundesregierung berät derzeit über einen Gesetzesentwurf, der tiefgreifende Einschnitte in das Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorsieht. Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung sogar von den „schärfsten Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge, die es in der Bundesrepublik je gab.“ „Bundesregierung plant Flüchtlingsabwehrprogramm“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Über tausend Menschen verhindern aggressiven Legida-Aufmarsch in Leipzig
Über tausend Menschen haben am Montag, 14.9.2015 den Aufmarsch von Legida über den Leipziger Ring verhindert. Die zirka 500 AnhängerInnen der nationalistischen Bewegung konnten sich nur wenige Meter von ihrem Auftaktort auf dem Willy-Brandt-Platz fortbewegen. Mehrfach eskalierte die Versammlung, an der diesmal wieder zahlreiche gewaltbereite Hooligans teilnahmen. „Über tausend Menschen verhindern aggressiven Legida-Aufmarsch in Leipzig“ weiterlesen
Rechtslastiges Kampfsportevents im Haus Auensee nicht zulassen – Betreiberfirma sollte dem Beispiel der Uni Leipzig folgen
Am 10.10.2015 soll im Haus Auensee die Veranstaltung „Imperium Fighting Championship III“ stattfinden. Dieses Event wird zahlreiche gewaltaffine Neonazis und rechte Hooligans anziehen. Und nicht nur das: Auch unter Kämpfern und Sponsoren finden sich Bezüge ins extrem rechte Milieu. „Rechtslastiges Kampfsportevents im Haus Auensee nicht zulassen – Betreiberfirma sollte dem Beispiel der Uni Leipzig folgen“ weiterlesen
Bei Erstaufnahme von Flüchtlingen endlich Alternativen zu Turn- und Messehallen suchen – auch in Leipzig
Auch in Leipzig werden mehrere Tausend Menschen erwartet, die über Ungarn kommend Asyl in Deutschland suchen. Mein Statement zur aktuellen Situation inklusive Absage an die geplanten bundespolitischen Verschärfungen im Asylrecht „Bei Erstaufnahme von Flüchtlingen endlich Alternativen zu Turn- und Messehallen suchen – auch in Leipzig“ weiterlesen
Lösung für Wagenplatz-Interim in Lindenau begrüßt
Nach fast drei Jahren gibt es nun in der Saalfelder Straße eine legale Alternative für den Interims-Standort des Wagenplatzes „Jetze Wagenplätze“ am Karl-Heine-Kanal. Stadt Leipzig bekennt sich mit dem Abschluss eines langjährigen Pachtvertrages zu Wagenplätzen „Lösung für Wagenplatz-Interim in Lindenau begrüßt“ weiterlesen
Zur geplatzten Erstaufnahme-Interim in Großröhrsdorf: Nichts gelernt, Herr Innenminister?
Am Montag wurde die Bürgermeisterin von Großröhrsdorf über den Plan des Landes informiert, eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung für 700 Geflüchtete einzurichten. Entstehen sollte sie in einer Halle des ehemaligen Solar-Herstellers Schüco an der Pulsnitzer Straße. Inzwischen hat der Eigentümer sein Angebot zur Vermietung zurückgezogen. „Zur geplatzten Erstaufnahme-Interim in Großröhrsdorf: Nichts gelernt, Herr Innenminister?“ weiterlesen
Zum Brandanschlag auf Asyl-Unterkunft in Leipzig
Mein Statement zum Angriff auf die geplante Asylunterkunft in Leipzig-Stötteritz: Leipzig darf sich von Brandanschlag auf Asyl-Unterkunft nicht einschüchtern lassen
„Zum Brandanschlag auf Asyl-Unterkunft in Leipzig“ weiterlesen
Ziviler Ungehorsam gegen Asylpolitik des Freistaates Sachsen: Geflüchtete werden nicht nach Heidenau verlegt
Am Montag, 24.8.2015 wurde in Leipzig erfolgreich und praktisch gegen die Asylpolitik des Freistaates Sachsen und die im Land schwelende rassistische Stimmungsmache protestiert. Rund 300 Menschen versammelten sich um die in der Turnhalle der HTWK in der Arno-Nitzsche-Straße in Leipzig-Connewitz untergebrachten fünfzig Geflüchteten bei ihrem Protest gegen die Verlegung in die neu errichtete Erstaufnahme-Interims-Einrichtung in Heidenau zu unterstützen.
Update 25.8.2015: Geflüchtete dürfen vorerst bis Freitag bleiben/ 1000 Menschen demonstrieren gegen sächsische Asylpolitik und Rassismus. „Ziviler Ungehorsam gegen Asylpolitik des Freistaates Sachsen: Geflüchtete werden nicht nach Heidenau verlegt“ weiterlesen
Heidenau: Solidarität mit Geflüchteten – schlimme Erinnerung an Rostock-Lichtenhagen wird wach
Zwei Tage infolge rassistische Ausschreitungen in Heidenau (Sächsische Schweiz): Erinnerungen an die 1990er Jahre werden wach. Meine Pressemitteilung vom 22.8.2015 „Heidenau: Solidarität mit Geflüchteten – schlimme Erinnerung an Rostock-Lichtenhagen wird wach“ weiterlesen
Doku: Naturkostladen in Gohlis wird durch Sparkasse verdrängt – Bürgerinnen und Bürger protestieren
Dokumentation der Pressemitteilung zur nahenden Schließung des Naturkostladens in der Gohliser Straße „Doku: Naturkostladen in Gohlis wird durch Sparkasse verdrängt – Bürgerinnen und Bürger protestieren“ weiterlesen