Abschiebungen: Volle Härte auch gegen Familien

20160606_090805Die Zahl der Abschiebungen bleibt auch im 3. Quartal 2016 auf hohem Niveau. 539 Menschen wurden bis Ende September 2016 aus Sachsen abgeschoben, im Gesamtjahr waren es bisher 2.613 (Drucksache 6/6650). Mehr als die Hälfte stammt aus Westbalkan-Staaten, die zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt worden sind. Durch Abschiebungen sind 2016 bereits 19 Familien getrennt worden (Drucksachen 6/6618). Mein Statement dazu: „Abschiebungen: Volle Härte auch gegen Familien“ weiterlesen

Antwort-Verweigerung zu Eskorte bei PEGIDA-Auftritt verfassungswidrig

klanfr-pegidaIch habe mich mithilfe meines Fraktionskollegens und Rechtsanwalts Andre Schollbach wiederholt vor dem Verfassungsgerichtshof Sachsen erfolgreich gegen die Sächsische Staatsregierung zur Wehr gesetzt. „Antwort-Verweigerung zu Eskorte bei PEGIDA-Auftritt verfassungswidrig“ weiterlesen

Lachen verbindet – Soli-Aktion für die Arbeit der Klinik-Clowns am 26. Oktober in Leipzig

wei_strae_1Am kommenden Mittwoch, 26. Oktober, werde ich gemeinsam mit Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN, die Arbeit des Leipziger Clowns & Clowns e.V. unterstützen. In Gohlis wird eine öffentliche Aktion stattfinden, an der wir beide teilnehmen. Ziel ist es Unterstützung der Clowns für ihre Arbeit mit alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen einzufordern. „Lachen verbindet – Soli-Aktion für die Arbeit der Klinik-Clowns am 26. Oktober in Leipzig“ weiterlesen

Folgen des verschleppten Kita-Ausbaus: Nach Urteil des BGH:Kita-Infrastruktur weiter zügig ausbauen

Am 20.10.2016 entschied der Bundesgerichtshof, dass Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz haben. Nach diesem Urteil, das infolge der Klagen von drei Frauen aus Leipzig gefällt wurde, muss die verantwortliche Kommune aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat. Die konkreten Konsequenzen für die Stadt Leipzig hat also nun das Oberlandesgericht Dresden zu klären.
Mein Kommentar zum Urteil: „Folgen des verschleppten Kita-Ausbaus: Nach Urteil des BGH:Kita-Infrastruktur weiter zügig ausbauen“ weiterlesen

Geflüchtete von Willkommensfest in Bautzen ausgeschlossen – Täter-Opfer-Umkehr geht weiter

Am 8. Oktober 2016 fand in Bautzen eine Aktion unter dem Motto „Augen auf! – Solidarität statt Rassismus und Gewalt!“ statt. Der Kornmarkt sollte mit einem antirassistischen und weltoffenen Programm besetzt werden. Es fehlten die geflüchteten Jugendlichen, die vor wenigen Wochen von Nazis durch die Stadt gehetzt wurden. Mein Kollege Mirko Schultze und ich haben uns dazu geäußert: „Geflüchtete von Willkommensfest in Bautzen ausgeschlossen – Täter-Opfer-Umkehr geht weiter“ weiterlesen

Gegen Naziaufmarsch in Bautzen am 7. Oktober – es braucht einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch in Sachsen!

Am Freitag laufen in Bautzen jene Nazis wieder auf, die den Kornmarkt für ein paar Tage unter Kontrolle hielten. Dagegen mobilisiert die Initiative „Bautzen stellt sich quer“. Diesen Protest werden Abgeordnete der Landtags-Linksfraktion vor Ort unterstützen. Mein Statement dazu: „Gegen Naziaufmarsch in Bautzen am 7. Oktober – es braucht einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch in Sachsen!“ weiterlesen

Zwei Leipziger Urteile weisen polizeiliche Videografie in die Schranken und stärken Versammlungsfreiheit

uykqakjeMittlerweile wurden zwei Urteile rechtskräftig, die die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes Leipzig im Juni dieses Jahres gefällt hat. Beide drehen sich um Videografie-Aktivitäten durch die Polizei im Rahmen von Demonstrationen. Ich war in beiden Fällen Klägerin und äußere mich dazu, auch als datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Zwei Leipziger Urteile weisen polizeiliche Videografie in die Schranken und stärken Versammlungsfreiheit“ weiterlesen

Kritik an „Ausgangssperre“ für jugendliche Flüchtlinge und Bewegungsfreiheit für Nazis in Bautzen

dresden2908-640x427Mein Statement zur abendlichen Ausgangssperre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bautzen „Kritik an „Ausgangssperre“ für jugendliche Flüchtlinge und Bewegungsfreiheit für Nazis in Bautzen“ weiterlesen

LINKE rufen gemeinsam zu Protesten gegen TTIP und CETA auf und grenzen sich von rechter Mobilisierung ab

Am 17.9.2016 wird in Leipzig eine von sieben Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stattfinden. LINKE PolitikerInnen rufen gemeinsam zur Teilnahme in Leipzig und den anderen sechs Standorten auf und grenzen sich von rechten Versuchen, die Proteste gegen das Freihandelsabkommen zu vereinnahmen, ab. „LINKE rufen gemeinsam zu Protesten gegen TTIP und CETA auf und grenzen sich von rechter Mobilisierung ab“ weiterlesen