Bei einem mutmaßlichen Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind heute mindestens 80 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Unter den Opfern sind auch Bedienstete der deutschen Botschaft, deren Gebäude durch die Detonation schwer beschädigt wurde. Eine für heute geplante Sammelabschiebung wurde infolgedessen abgesagt. Die Bundesregierung begründet diese Entscheidung allerdings nicht mit der fragilen Sicherheitslage, sondern damit, dass eine „ordnungsgemäße Abwicklung“ der Abschiebung von der deutschen Botschaft „nicht sichergestellt“ werden könne. Mein Statement:
Wir trauern um die Opfer dieses Attentats und sind in Gedanken bei ihren Angehörigen. Die lange Kette der Terrorakte in Afghanistan ist erneut länger geworden. Einen Gewöhnungseffekt dürfen wir niemals zulassen!
Der aktuelle Anschlag zeigt – wie zahlreiche Vorfälle in den letzten Monaten und Jahren –, dass Afghanistan nicht sicher ist. Es gibt weder inländische Fluchtalternativen noch „sichere Zonen“. Das Leben aller, die dorthin abgeschoben wurden oder werden sollen, ist bedroht. Das bestätigt auch das Auswärtige Amt, das schon vor dem heutigen Anschlag seine Reisewarnung verschärfte: „Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein.“ Was für deutsche Reisende gilt, muss auch für afghanische Staatsangehörige gelten. Beim Recht auf körperliche Unversehrtheit darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden!
Wir erneuern unsere Forderung nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss sich insbesondere in seiner Rolle als Chef der Innenministerkonferenz beim Bund dafür einsetzen, dass die Sicherheitslage in dem von Terror und Krieg zerrütteten Land realistisch eingeschätzt wird. Mindestens muss der Freistaat seine Teilnahme an den bundesweiten Sammelabschiebungen überdenken.
PM Fraktion DIE LINKE im SLT vom 31. Mai 2017