In der kommenden Woche wird in Dresden die Innenministerkonferenz (IMK) tagen. Vom 12. bis 14. Juni 2017 treffen sich die Innenminister und Innensenatoren der Bundesländer. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in diesem Jahr den IMK-Vorsitz inne. Laut Presseberichten wird das Thema Abschiebungen als ein Hauptthema auf der Tagesordnung stehen. Markus Ulbig forderte im Vorfeld der IMK, wieder nach Afghanistan abzuschieben.
Am Vortag der Innenministerkonferenz wird in Dresden eine Demonstration für ein Bleiberecht für Geflüchtete und gegen Abschiebungen stattfinden. Neben lokalen Initiativen ruft dazu die bundesweite Vernetzung junger Geflüchteter „Jugendliche ohne Grenzen“ auf. Die Demonstration beginnt am Sonntag, dem 11. Juni 2017, um 16 Uhr auf dem Theaterplatz und führt dann durch die Dresdner Innenstadt.
Juliane Nagel, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Anmelderin der Demonstration, erklärt:
„Wieder macht Sachsen den Hardliner, wenn es um die Abschiebung schutzsuchender Menschen geht. In den vergangenen Monaten war der Freistaat mit seinem Innenminister immer vorn dabei, als es um neue Asylrechtsverschärfungen ging. Ob es um die (glücklicherweise gescheiterte) Erklärung der Maghreb-Staaten zu so genannten sicheren Herkunftsstaaten, die Abschiebung kranker Menschen oder die Trennung von Familien geht – Sachsen führt das Rennen um die härteste und unmenschlichste Praxis bei der Abschiebepolitik.
Dass Innenminister Ulbig als Chef der IMK trotz der von der Bundesregierung in der vergangenen Woche kurzerhand verfügten Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan nun wieder nach Abschiebungen in das krisengeschüttelte Land ruft, ist perfide. Anstatt dem rassistischen Ruf der Straße nachzugeben und eine immer härtere Gangart in der Asylpolitik einzulegen, sollten die Innenminister der Länder unter dem sächsischen Vorsitz über vereinfachte Bleiberechtsregelungen, über integrative Perspektiven für in Deutschland lebende Geflüchtete und über die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland und Italien im Rahmen der EU-Relocation-Vereinbarung sprechen.
„Jugendliche ohne Grenzen“ schreiben in ihrem Aufruf zur Demonstration in Dresden: „Statt Abschreckungspolitik brauchen wir Unterstützung für die Schutzsuchenden. Wir brauchen legale Reisewege, damit keine Menschen mehr im Mittelmeer sterben. Der Zugang zu gleichen sozialen Rechten muss für alle gewährleistet werden.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
PM 08. Juni 2017