Am morgigen Samstag, 25. Juni, wollen Nazis und Asylfeinde unter dem Titel „1 Jahr danach“ in Freital aufmarschieren.
Die Liste der angekündigten Redner ist ein „who-is-who‘ der Antiasyl-Mobilisierungen im Osten Deutschlands, darunter handfeste Neonazis. Alexander Kurth als Landesvorsitzender der Worch-Partei DIE RECHTE, ehemalige NPD-Funktionäre wie David Köckert, Intensivstraftäter Christian Müller von „Pogida“, der über 170 Einträge in seinem Polizeiregister hat, machen unmissverständlich klar, mit was man es am Samstag in Freital zu tun haben wird. „Ein Jahr danach – Nazis am Samstag in Freital nicht die Straße überlassen“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Wieder eine Chance verpasst, Kinder und Jugendbeteiligung in Leipzig endlich auf stabile Füße zu stellen
Am 22.6.2016 wurde im Leipziger Stadtrat über ein Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung diskutiert und beschieden. Mit Stimmen von CDU, SPD und AfD wurde der prekäre Zustand der Vergangenheit fortgeschrieben. Der Umgang mit dem Konzept zeigt zudem wie Beteiligung auf Augenhöhe nicht funktioniert „Wieder eine Chance verpasst, Kinder und Jugendbeteiligung in Leipzig endlich auf stabile Füße zu stellen“ weiterlesen
Leipzig soll sich Beispiel an Halle nehmen – Open-Air-Partys ermöglichen
Mein Statement zur ablehnenden Haltung der Leipziger Stadtverwaltung, keine vereinfachtes Anmeldeverfahren für Spontanpartys auf den auf Initiative der SPD neu geschaffenen Grillplätzen zu ermöglichen, ein Anliegen, das ich selbst über viele Jahre mit der Global Space Odyssey verfolgt habe. „Leipzig soll sich Beispiel an Halle nehmen – Open-Air-Partys ermöglichen“ weiterlesen
Doku: Herderfest „Kontrollbereich“ mit 800 Teilnehmer*innen – Fokus auf bezahlbarem Wohnen für alle
Am Sonntag, 12. Juni 2016 fand auf dem Herderplatz in Leipzig-Connewitz das 3. Herderfest der Initiative „Für das Politische“ statt. Um die 800 Besucher*nnen besuchten das Event. An dieser Stelle ein kurzer Rückblick „Doku: Herderfest „Kontrollbereich“ mit 800 Teilnehmer*innen – Fokus auf bezahlbarem Wohnen für alle“ weiterlesen
Sachsen²: Ein dauernder Skandal (diesmal: Dresden-Laubegast)
Es ist an sich schwer zu fassen, was am Mittwochabend (mal wieder) in Dresden-Laubegast geschehen ist – und doch ist es in einer Art und Weise Alltag in Sachsen, dass der Begriff „Skandal“ – so ausgenudelt er eben ist – fast unpassend erscheinen mag. Nicht zuletzt impliziert der Begriff Skandal eine mediale Öffentlichkeit, die im Zusammenhang mit asylfeindlichen Aktivitäten in Sachsen kaum noch stattfindet. Auch das ein ganz lebensweltliches, ein praktisches Ergebnis der oft diagnostizierten „Diskursverschiebung nach Rechts“? Zu den Ereignissen in Laubegast habe ich eine Pressemitteilung verfasst und habe eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung zum Agieren der Ordnungsbehörden gestellt „Sachsen²: Ein dauernder Skandal (diesmal: Dresden-Laubegast)“ weiterlesen
Doku: Zentrale Ausländerbehörde Sachsen verstößt gegen Grundgesetz und verletzt mehrfach UN-Kinderrechtskonvention
Borna – Frau D. und ihr 16-jähriger Sohn wurden am 5.4.2016 aus ihrer Wohnung in Grimma abgeschoben – allerdings ohne ihren zweiten, 13-jährigen Sohn, der zu dem Zeitpunkt nicht zu Hause war. Das Bündnis gegen Familientrennung und Abschiebung kritisiert dies als Verstoß gegen das Grundgesetz und die UN-Kinderrechtskonvention „Doku: Zentrale Ausländerbehörde Sachsen verstößt gegen Grundgesetz und verletzt mehrfach UN-Kinderrechtskonvention“ weiterlesen
Geflüchtete protestieren für das Ende der Isolierung in der Erstaufnahme in Leipzig-Mockau – Transferstopp aufgrund einzelner Krankheitsfälle muss aufgehoben werden
Am heutigen Donnerstag, 1. Juni 2016 begannen Geflüchtete an der Erstaufnahme am Alten Flughafen in Leipzig-Mockau zu protestieren. Anlass ist vor allem die unzumutbar lange Aufenthaltsdauer in dem Lager bzw. in dem vorherigen an der Neuen Messe. „Geflüchtete protestieren für das Ende der Isolierung in der Erstaufnahme in Leipzig-Mockau – Transferstopp aufgrund einzelner Krankheitsfälle muss aufgehoben werden“ weiterlesen
Doku: Protest gegen Abschiebungen am Flughafen Leipzig/Halle
150 Menschen demonstrieren auf dem Flughafen gegen Abschiebungen: Wir werden es uns nicht nehmen lassen wieder zu kommen und den Flughafen und seinen Betrieb keinen Frieden finden zu lassen, solange er weiterhin ein Ort bleibt wo die menschenverachtender Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung und Länder ausgeführt wird.“ „Doku: Protest gegen Abschiebungen am Flughafen Leipzig/Halle“ weiterlesen
Statt Zwang zum Bleiben Anreize pro „Provinz“
Die geplante Wohnsitzauflage für Geflüchtete ist integrationspolitisch falsch. Meine Pressemitteilung zur Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig die Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete in Sachsen einführen zu wollen „Statt Zwang zum Bleiben Anreize pro „Provinz““ weiterlesen
Sachsens Kommunen bei Asylausgaben entlasten! – LINKE schlägt neues Finanzierungsmodell vor
Laut der „Freien Presse“ vom 21.5.2016 liegt inzwischen das Gutachten des Finanzwissenschaftlers Dr. Lenk vor, mit dem die Staatsregierung die Auskömmlichkeit der Landeszuweisungen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen geprüft hat. Demnach haben die Kommunen im Jahr 2015 insgesamt 280 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylsuchenden ausgegeben und damit 62 Millionen Euro mehr als sie vom Land bekamen. Ich äußere mich dazu: „Sachsens Kommunen bei Asylausgaben entlasten! – LINKE schlägt neues Finanzierungsmodell vor“ weiterlesen