Wie das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig aktuell bekannt gemacht hat, wurde kürzlich das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB) gegen mindestens 20 Menschen, die Ultra-Gruppierungen beim Verein BSG Chemie Leipzig zugerechnet werden, eingestellt. Das Verfahren, das von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden unter dem Aktenzeichen Az 370 Js 108/15 geführt wurde, lief vermutlich fast drei Jahre. „Ermittlungsverfahren gegen antirassistische Fußballfans eingestellt: Erneut skandalöse Überwachung ohne Ergebnis“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Solidarisch mit Protesten von Mieter*innen in Leipzig-Connewitz
Am 28. und 29. Juni riefen Mieter*innen und Unterstützer*innen zu Protestkundgebungen rund um das Wohnhaus in der Thierbacher Straße 6 in Leipzig-Connewitz auf.
Bereits seit 2013 wehren sich die Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses gegen die Entmietungsversuche des Eigentümers. „Solidarisch mit Protesten von Mieter*innen in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen
Auch Sachsen und Leipzig sollten nun Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen!
Auf dem Mittelmeer spitzt sich die Situation weiter zu: Italien und andere Staaten verweigern die Aufnahme von vor dem Tod durch Ertrinken geretteten Menschen, Seenotrettungs-Organisationen werden kriminalisiert. Mein Statement dazu: „Auch Sachsen und Leipzig sollten nun Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen!“ weiterlesen
LINKE mit Integrationsgesetz für Sachsen – gleichberechtigte Teilhabe für alle, die hier leben
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat einen eigenen Entwurf eines Integrationsgesetzes für Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/13768) in den Landtag eingebracht.
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt umreiße ich Ziele und Inhalte des Gesetzes: „LINKE mit Integrationsgesetz für Sachsen – gleichberechtigte Teilhabe für alle, die hier leben“ weiterlesen
Erfolg für Versammlungsfreiheit – erneut mit Klage gegen rechtswidrige Demonstrationsauflagen gewonnen
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat am 31. Mai 2018 über meine Berufungsklage entschieden (AZ 3 A 199/17). Ich hatte bereits 2014 vor dem Verwaltungsgericht Leipzig eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Beauflagung der am 27. Mai 2014 in Leipzig stattgefundenen Demonstration „Recht auf Stadt“ eingelegt. Konkret ging es um die von der Versammlungsbehörde Leipzig erlassene Auflage, dass „Transparente nicht so aufgespannt und mitgeführt werden dürfen, dass sie als Sichtschutz für Versammlungsteilnehmer*innen dienen können“. „Erfolg für Versammlungsfreiheit – erneut mit Klage gegen rechtswidrige Demonstrationsauflagen gewonnen“ weiterlesen
Frühkindliche Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen
Angesichts der Ergebnisse einer aktuellen Bertelsmannstudie, nach der insbesondere ärmere Familien – trotz Ermäßigungen – durch Kita-Gebühren belastet werden, erneuert die Linksfraktion ihrer Forderung nach einer kostenfreien Kita für alle Kinder. Meine Pressemitteilung: „Frühkindliche Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen“ weiterlesen
Bündnis gegen neues Polizeigesetz in Sachsen: Alle Menschen werden „Gefährder“ – Angriff des Rechtsstaates
Statement zum in Gründung befindlichen Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen (Link zum Artikel in der Freien Presse) „Bündnis gegen neues Polizeigesetz in Sachsen: Alle Menschen werden „Gefährder“ – Angriff des Rechtsstaates“ weiterlesen
Stimmungsmache gegen neue EU-Datenschutzregelungen – Im Landtag geschlafen und Unterstützungsangebote abgelehnt
Am Freitag tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in den Mitgliedstaaten in Kraft. Auch in Sachsen haben sich Akteure aus Wirtschaft und Handwerk zu Wort gemeldet. Ich kommentiere die panik-schürenden Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer
„Stimmungsmache gegen neue EU-Datenschutzregelungen – Im Landtag geschlafen und Unterstützungsangebote abgelehnt“ weiterlesen
Sächsische Regierung widersprüchlich: Anker-Zentren“ light ebenso fragwürdig
Laut Medienberichterstattung wird sich Sachsen nun doch nicht am Pilotversuch „Anker-Zentren“ beteiligen. Innenminister Wöller hatte dies am 4. Mai 2018 gegenüber der Presse bekundet und war damit auf Kritik verschiedener politischer Akteure, u.a. der LINKEN und auch des Koalitionspartners SPD, gestoßen. Noch in der Sitzung des Innenausschusses vom 15.5.2018 beantwortete er die von der Linksfraktion eingereichten Fragen zum angeblich geplanten Anker-Zentrum. Mein Statement: „Sächsische Regierung widersprüchlich: Anker-Zentren“ light ebenso fragwürdig“ weiterlesen
Die Errichtung von AnKER-Zentren widerspricht nicht nur der Vernunft, sondern vor allem grundlegenden Menschenrechten!
Laut Berichterstattung der Sächsischen Zeitung will der Freistaat Sachsen bald ein so genanntes AnKER-Zentrum für Geflüchtete errichten. Dieses Projekt der Bundesregierungs-Koalition sieht vor, dass Geflüchtete bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in dieser Einrichtung bleiben müssen, von wo sie dann entweder in Kommunen verteilt oder abgeschoben werden. Sachsen will sich laut Aussagen des Innenministers bereits an der Pilotphase beteiligen. Mein Statement: „Die Errichtung von AnKER-Zentren widerspricht nicht nur der Vernunft, sondern vor allem grundlegenden Menschenrechten!“ weiterlesen