Kategorie: Pressemitteilungen

Sachsens Innenminister muss Landtag und Öffentlichkeit sofort über Pläne für umstrittenes Abhörzentrum informieren

109614Die Plattform Netzpolitik.org hat den Entwurf des Staatsvertrages für ein „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) geleakt. Als Sprecherin für Datenschutz der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag habe ich mich dazu geäußert.  „Sachsens Innenminister muss Landtag und Öffentlichkeit sofort über Pläne für umstrittenes Abhörzentrum informieren“ weiterlesen

Rolle rückwärts bei Integration junger Geflüchteter – Zugang zu Berufsschul-Vorbereitungsklassen eingeschränkt

Meine Äußerung zur Information des Kultusministeriums zu „Neuen Integrationswegen für nicht mehr schulpflichtige Migranten“ „Rolle rückwärts bei Integration junger Geflüchteter – Zugang zu Berufsschul-Vorbereitungsklassen eingeschränkt“ weiterlesen

Unterstützung des social center for all: Wichtiges Projekt gerade in diesen Zeiten – Leerstand sinnvoll umnutzen

Ccyq4gWWEAAVvH_.jpg:largeAm Samstag, 5. März 2016 nahmen AktivistInnen des Projektes social center 4 all die ehemalige Führerscheinstelle in der Platostraße in Besitz. Mein Statement dazu: „Unterstützung des social center for all: Wichtiges Projekt gerade in diesen Zeiten – Leerstand sinnvoll umnutzen“ weiterlesen

Angriff der AfD auf Sächsischen Flüchtlingsrat erbärmlich

In der gestrigen Anhörung des Innenausschuss zum Antrag der Linksfraktion „Rassismus ist eine Schande!“ war neben zwei Sozialwissenschaftlern, VertreterInnen von Jusitz und Opferberatung sowie Polizeipräsident Merbitz auch der Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats als Sachverständiger geladen. Die rechtsaußen-Partei AfD fordert im Nachgang seinen Rücktritt und die Streichung von Fördergeldern. Dazu mein Statement: „Angriff der AfD auf Sächsischen Flüchtlingsrat erbärmlich“ weiterlesen

Sächsische Staatsanwaltschaft kriminalisiert Zivilcourage

16241938086_1380fc0c78_zDer Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des Landtages hat die Aufhebung meiner Immunität empfohlen. „Die nächste Chance vergeben, die Demokratie in Sachsen zu stärken“ schreibt die L-iz. An dieser Stelle dokumentiere ich die Stellungnahme meiner Fraktionskollegen Sebastian Scheel und Klaus Bartl „Sächsische Staatsanwaltschaft kriminalisiert Zivilcourage“ weiterlesen