Die Antwort auf meine Quartalsanfrage zu Straftaten und Aufmärschen gegen Asylunterkünfte weist wiederum einen Anstieg aus. Ein Großteil der Strafverfahren endet mit der Einstellung. Detaillierte Zahlen und mein Statement dazu: „Wiederum Anstieg der Angriffe auf Asylunterkünfte/ Großteil der Täter*innen kommt bisher ungeschoren davon“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
BKA-Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht gab heute bekannt, dass das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen laut Urteil in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Mein Statement dazu: „BKA-Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig“ weiterlesen
Stimmungsmache gegen mögliche Unterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Meusdorf
Voraussichtlich im Februar 2017 soll in Leipzig-Meusdorf eine Unterkunft für über 200 Geflüchtete ans Netz gehen. Die Wellen schlagen seit längerem hoch.
„Stimmungsmache gegen mögliche Unterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Meusdorf“ weiterlesen
Entwurf für ein neues sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz
Nach langer Arbeit und Diskussion hat die Linksfraktion heute ihren Entwurf für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz vorgelegt. Damit sollen belastbare Strukturen geschaffen, Qualitätsstandards festgeschrieben und die Finanzierung sichergestellt werden.
Der Gesetzesentwurf folgt dem Leitbild einer menschenwürdigen Unterbringung und Teilhabe und einer tatsächlichen Willkommenskultur. „Entwurf für ein neues sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz“ weiterlesen
Schluss mit den rechtswidrigen Daten-Sammlungen über sächsische Fußball-Fans!
Der Freistaat Sachsen erfasst Fußballfans in einer eigenen Datenbank. Nach Bekanntwerden eines bisher unvorstellbaren Ausmaßes des Datensammelns in diesem Bereich fordert DIE LINKE die Auflösung der Datenbank und die Löschung der Datensätze. Meine Pressemitteilung dazu: „Schluss mit den rechtswidrigen Daten-Sammlungen über sächsische Fußball-Fans!“ weiterlesen
Tillich soll sich Vorschlag von Ramelow anschließen – auch Sachsen hat freie Kapazitäten für Geflüchtete aus Idomeni
Sachsen soll sich mit Thüringen für einen Ausweg aus der humanitären Katastrophe einsetzen. Dies wäre ein Vorstoß für eine echte europäische Lösung, ein Zeichen der Humanität und praktischen Solidarität. Meine Pressemitteilung: „Tillich soll sich Vorschlag von Ramelow anschließen – auch Sachsen hat freie Kapazitäten für Geflüchtete aus Idomeni“ weiterlesen
Widerspruch gegen Attacke auf Jugendparlament durch CDU-Jugend
Die CDU-Jugendorganisation Junge Union übt in einer Pressemitteilung fundamentale Kritik an der Arbeit des Leipziger Jugendparlaments und delegitimiert in dieser Stellungnahme die Arbeit des engagierten Gremiums, in dem auch Mitglieder ihrer eigenen Organisation tätig sind. Mein Statemen dazu: „Widerspruch gegen Attacke auf Jugendparlament durch CDU-Jugend“ weiterlesen
Anfrage zur Eskorte für Geert Wilders – Erneut Klage wegen Verletzung von Oppositionsrechten
Ich gehe mit Hilfe meines Kollegen Andre Schollbach erneut vors Verfassungsgericht: Anlass sind verweigerte Auskünfte von Innenminister Ulbig zur Eskorte für Wilders zu Pegida am 13. April 2015 in Dresden „Anfrage zur Eskorte für Geert Wilders – Erneut Klage wegen Verletzung von Oppositionsrechten“ weiterlesen
Immunitätsaufhebung: Kein guter Tag für das sächsische Parlament
Nachdem mir selbst durch die schwarz-rote Regierung, unterstützt von der AfD, nicht zugestanden wurde, mich um Plenum des Landtages zum Sachverhalt zu äußern, wurde am Abend des 16. März durch dieselbe Konstellation meine Immunität zum Zweck der Strafverfolgung aufgehoben. Mir wird vorgeworfen zu Verhinderungsblockaden gegen den zweiten Aufmarsch von Legida im Januar 2015 aufgerufen zu haben. Meine Fraktion hat sich – ebenso wie die Grünen – gegen die Immunitätsaufhebung augesprochen. Wohlgemerkt handelt es sich bei diesem Akt um eine Formalie und nicht um einen vorgezogenen Schuldspruch. Worum es geht erhellt die Erklärung der Fraktion DIE LINKE, die an dieser Stelle dokumentiert sei „Immunitätsaufhebung: Kein guter Tag für das sächsische Parlament“ weiterlesen
Verdachtsunabhängige Polizei-Kontrolle in Connewitz rechtswidrig
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen sind vor allem im Leipziger Süden gang und gäbe. Dass es sich lohnt dagegen vorzugehen, zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig. Demnach erfüllt die Polizei nicht die erforderlichen Voraussetzungen für die Kontrollen. Meine Wortmeldung dazu:
„Verdachtsunabhängige Polizei-Kontrolle in Connewitz rechtswidrig“ weiterlesen