Statt Zwang zum Bleiben Anreize pro „Provinz“

R_6538e91045Die geplante Wohnsitzauflage für Geflüchtete ist integrationspolitisch falsch. Meine Pressemitteilung zur Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig die Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete in Sachsen einführen zu wollen „Statt Zwang zum Bleiben Anreize pro „Provinz““ weiterlesen

Sachsens Kommunen bei Asylausgaben entlasten! – LINKE schlägt neues Finanzierungsmodell vor

Laut der „Freien Presse“ vom 21.5.2016 liegt inzwischen das Gutachten des Finanzwissenschaftlers Dr. Lenk vor, mit dem die Staatsregierung die Auskömmlichkeit der Landeszuweisungen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen geprüft hat. Demnach haben die Kommunen im Jahr 2015 insgesamt 280 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylsuchenden ausgegeben und damit 62 Millionen Euro mehr als sie vom Land bekamen. Ich äußere mich dazu: „Sachsens Kommunen bei Asylausgaben entlasten! – LINKE schlägt neues Finanzierungsmodell vor“ weiterlesen

Jetzt für humanitäre Pflichtaufgabe Flüchtlingsaufnahme Qualitätsstandards in Sachsen festschreiben

10491249_962072933805433_3729733007897202301_nMein Statement zur heute bekannt gegebenen Anpassung der Unterbringungskapazitäten der Flüchtlingserstaufnahme in Sachsen an die gesunkenen Zahlen  „Jetzt für humanitäre Pflichtaufgabe Flüchtlingsaufnahme Qualitätsstandards in Sachsen festschreiben“ weiterlesen

PM LNP: „Ziviler Ungehorsam ist kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft“

26520577380_13f3134f56_zDokumentation der Pressemitteilung von Leipzig nimmt Platz zum Demonstrationsgeschehen am 2. Mai 2016, dem Polizeikessel auf dem Martin-Luther-Ring und der Legitimität von zivilem Ungehorsam „PM LNP: „Ziviler Ungehorsam ist kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft““ weiterlesen

Polizeikontrollen: Widerstand gegen Grundrechtseingriffe wirkt!

Kleine Anfrage ergibt: Keine Sonderkontrollzonen der Polizei im 1. Quartal 2016 in Leipzig. Findet das Innenministerium nach Verwaltungsgerichtsurteil zurück zu rechtskonformen Handeln?  „Polizeikontrollen: Widerstand gegen Grundrechtseingriffe wirkt!“ weiterlesen

Wiederum Anstieg der Angriffe auf Asylunterkünfte/ Großteil der Täter*innen kommt bisher ungeschoren davon

CNRJRxoWwAA4ZSZDie Antwort auf meine Quartalsanfrage zu Straftaten und Aufmärschen gegen Asylunterkünfte weist wiederum einen Anstieg aus. Ein Großteil der Strafverfahren endet mit der Einstellung. Detaillierte Zahlen und mein Statement dazu:  „Wiederum Anstieg der Angriffe auf Asylunterkünfte/ Großteil der Täter*innen kommt bisher ungeschoren davon“ weiterlesen

BKA-Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht gab heute bekannt, dass das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen laut Urteil in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Mein Statement dazu: „BKA-Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig“ weiterlesen

Stimmungsmache gegen mögliche Unterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Meusdorf

CK8LjFEWoAAfLVMVoraussichtlich im Februar 2017 soll in Leipzig-Meusdorf eine Unterkunft für über 200 Geflüchtete ans Netz gehen. Die Wellen schlagen seit längerem hoch.

„Stimmungsmache gegen mögliche Unterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Meusdorf“ weiterlesen

Entwurf für ein neues sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz

Nach langer Arbeit und Diskussion hat die Linksfraktion heute ihren Entwurf für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz vorgelegt. Damit sollen belastbare Strukturen geschaffen, Qualitätsstandards festgeschrieben und die Finanzierung sichergestellt werden.
Der Gesetzesentwurf folgt dem Leitbild einer menschenwürdigen Unterbringung und Teilhabe und einer tatsächlichen Willkommenskultur. „Entwurf für ein neues sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz“ weiterlesen

Schluss mit den rechtswidrigen Daten-Sammlungen über sächsische Fußball-Fans!

IMG_20150620_171317293Der Freistaat Sachsen erfasst Fußballfans in einer eigenen Datenbank. Nach Bekanntwerden eines bisher unvorstellbaren Ausmaßes des Datensammelns in diesem Bereich fordert DIE LINKE die Auflösung der Datenbank und die Löschung der Datensätze. Meine Pressemitteilung dazu: „Schluss mit den rechtswidrigen Daten-Sammlungen über sächsische Fußball-Fans!“ weiterlesen