Eine weitere Wortmeldung zur Debatte um einen Zuzugsstopp für Geflüchtete in die Stadt Freiberg, den der dortige Stadtrat am vergangenen Donnerstag mehrheitlich verlangte: „Asylpauschale dynamisieren, Integrationspauschale für Kommunen einführen – Hilfe statt hilfloser Zuzugsstopps“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Kritik an geplanter massiver Elternbeitragserhöhung in den Kitas. Kitafinanzierung vom Kopf auf die Beine stellen!
Die Stadtverwaltung plant erneut die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten. In der Krippe sollen die Erhöhungen sage und schreibe 16,33 Euro pro Monat, im Kindergarten 14,22 Euro und im Hort 4,96 Euro betragen. Bereits im vergangenen Jahr waren die Beiträge geringfügig erhöht worden. Nun folgt in diesem Jahr ein echter Kostenhammer. Die Linksfraktion wird diese Erhöhung ablehnen. Mein Statement: „Kritik an geplanter massiver Elternbeitragserhöhung in den Kitas. Kitafinanzierung vom Kopf auf die Beine stellen!“ weiterlesen
Zuzugssperre: Freiberg auf den Spuren von Donald Trump?
Der Freiberger Stadtrat soll am 1. Februar darüber abstimmen, ob die Stadt ein für zwei Jahre befristetes Zuzugsverbot für Geflüchtete bei der Staatsregierung beantragt. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wendet sich mittels eines Dringlichen Antrages (Drucksache 6/12254), der voraussichtlich am 1. Februar im Plenum behandelt wird, gegen eine etwaige Zustimmung der Regierung zu einer solchen „negativen Wohnsitzauflage“. „Zuzugssperre: Freiberg auf den Spuren von Donald Trump?“ weiterlesen
EU-Verordnung ernst nehmen – mehr Datenschutz für Beschäftige, Landtag soll Datenschutzbeauftragten vorschlagen
Die EU-Datenschutzgrundverordnung muss bis Mai 2018 durch die Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Im Innenausschuss wurden dazu heute Sachverständige gehört (Drucksache 6/10918). Mein Kommentar: „EU-Verordnung ernst nehmen – mehr Datenschutz für Beschäftige, Landtag soll Datenschutzbeauftragten vorschlagen“ weiterlesen
Prozesse nach Überfall auf Connewitz müssen Nazi-Netzwerke zerschlagen – nicht nur „Landfriedensbruch“!
Überraschend erreichte die geneigte Öffentlichkeit am 10. Januar 2018 die Information, dass nun doch Anklagen gegen erste Teile der Nazitäter vor dem Amtsgericht Leipzig erhoben wurden, die vor zwei Jahren einen konzertierten Angriff auf den Stadtteil Connewitz verübt haben. Dazu habe ich mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Köditz folgendes zu sagen: „Prozesse nach Überfall auf Connewitz müssen Nazi-Netzwerke zerschlagen – nicht nur „Landfriedensbruch“!“ weiterlesen
Nazi-Angriff auf Connewitz endlich aufklären!
Am 11. Januar 2016 kam es während des LEGIDA Aufmarsches zu einem Nazi- Angriff auf Connewitz. Schätzungsweise rund 250 Nazis griffen damals den linksalternativ geprägten Stadtteil parallel zum Legida-Jahrestag gezielt an. Seitdem wird gegen 215 Verdächtige wegen besonders schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Getan hat sich fast nichts. Mein Statement mit Sören Pellmann, MdB „Nazi-Angriff auf Connewitz endlich aufklären!“ weiterlesen
Auch Luans Familie muss bleiben!
Im Februar 2017 engagierten sich SchülerInnen des Max-Klinger-Gymnasiums in Leipzig-Grünau dafür, dass ihr Mitschüler Luan in Deutschland bleiben darf. Nun droht Luans Eltern und den drei Geschwistern die Abschiebung. Mein Kollege Werner und Kujat fordern ein Bleiberecht auch für die Familie! „Auch Luans Familie muss bleiben!“ weiterlesen
Pauschale Alters-Tests für junge Geflüchtete brächten keine Sicherheit, wären unsicher und unethisch
Im Schlepptau der Tötung eines jungen Mädchens in Kandel tobt bundesweit eine neue Flüchtlingsdebatte. Mein Statement zur Forderung, unbegleitete mutmaßlich minderjährige Geflüchtete einer obligatorischen „Altersfeststellung“ zu unterziehen. „Pauschale Alters-Tests für junge Geflüchtete brächten keine Sicherheit, wären unsicher und unethisch“ weiterlesen
Sachsens neuer Innenminister mit unchristlichen Tönen vor Weihnachten – Schutz der Familie gilt für alle!
Der neue Innenminister Roland Wöller (CDU) hat kurz vor Weihnachten das gesamte Programm restriktiver asylpolitischer Forderungen präsentiert: Mehr Abschiebungen, neue „sichere Herkunftsländer“ und eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs. Mein Kommentar: „Sachsens neuer Innenminister mit unchristlichen Tönen vor Weihnachten – Schutz der Familie gilt für alle!“ weiterlesen
„Wohnfähigkeitsprüfung“ in Leipzig zurückgenommen – Ausländerbeauftragter und Landkreise müssen jetzt folgen!
Am 14. Dezember 2017 hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen gemeinsam mit dem Initiativkreis Menschen.Würdig Leipzig ein Gutachten veröffentlicht. Das beim Büro für Recht und Wissenschaft in Auftrag gegebene „Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Sozialprognose für Bewohner_innen von Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig“ kommt zum Ergebnis, dass die Erhebung der Sozialprognose bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten, die das Sozialamt Leipzig bisher anwendete, gegen das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung verstößt. Mein Statement dazu: „„Wohnfähigkeitsprüfung“ in Leipzig zurückgenommen – Ausländerbeauftragter und Landkreise müssen jetzt folgen!“ weiterlesen