Die Linksfraktion begrüßt das am 24. April 2018 von Integrationsministerin Petra Köpping vorgestellte Zuwanderungs- und Integrationskonzept für Sachsen. Mein Kommentar: „Integrationskonzept für Sachsen begrüßt, nun fehlt noch ein Integrationsgesetz“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Erfolg für die Versammlungsfreiheit: Entscheidung des Verwaltungsgericht Leipzig zur Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügungen zu Silvester am Connewitzer Kreuz
Am Freitag, 20. April 2018 verhandelte das Verwaltungsgericht Leipzig drei
Klagen gegen die Allgemeinverfügungen, die die Stadt Leipzig im
Zusammenhang mit den Silvester-Ereignissen 2015/16 und 2017/ 18 verhängt
hatte. Demnach waren Versammlungen zum jeweilgen Jahreswechsel zwischen 23 und
6 Uhr untersagt. „Erfolg für die Versammlungsfreiheit: Entscheidung des Verwaltungsgericht Leipzig zur Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügungen zu Silvester am Connewitzer Kreuz“ weiterlesen
Statt Partikulardebatte um „Kopftuchverbot für Kinder“: Grundsatzdebatte über Kinderrechte und Religion
In verschiedenen Bundesländern wird derzeit über ein Kopftuchverbot für Kinder diskutiert. Angestoßen wurde diese Debatte durch die Integrationsstaatssekretärin in Nordrhein-Westfalen Serap Güler (CDU). Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) verwies in der Debatte auf die Religionsfreiheit und plädierte gegen ein Kopftuchverbot für junge Mädchen. Mein Statement: „Statt Partikulardebatte um „Kopftuchverbot für Kinder“: Grundsatzdebatte über Kinderrechte und Religion“ weiterlesen
Asylunterkünfte sind nicht per se „gefährliche Orte“ – Sonderbefugnisse wirken nicht gegen Kriminalitätsursachen
In Bayern kann die Polizei Asylunterkünfte bzw. deren Umfeld standardmäßig als „gefährliche Orte“ kategorisieren. Ich erfragte bei der sächsischen Staatsregierung (Drucksache 6/12652), ob diese im Zuge der Novellierung des Polizeigesetzes eine analoge Regelung plant. „Asylunterkünfte sind nicht per se „gefährliche Orte“ – Sonderbefugnisse wirken nicht gegen Kriminalitätsursachen“ weiterlesen
Kita-Schlüssel kaum verbessert – die Zeche zahlt die Stadt!
Nach der Antwort der Stadt auf eine Anfrage der LINKEN: Veränderung der Kita-Finanzierung in Sachsen und qualitative Verbesserungen für die ErzieherInnen gefordert „Kita-Schlüssel kaum verbessert – die Zeche zahlt die Stadt!“ weiterlesen
Schwarzer Tag für Integration in Sachsen: CDU-Wöller ignorieren Parlament, Ausländerbeauftragten und Wissenschaft
Am 26. März fand auf Antrag der Linksfraktion im Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses statt. Thema war die Ermächtigung zur Einführung von Wohnsitzauflagen für anerkannte Geflüchtete für die sächsischen Landkreise. Mein Statement: „Schwarzer Tag für Integration in Sachsen: CDU-Wöller ignorieren Parlament, Ausländerbeauftragten und Wissenschaft“ weiterlesen
Sachverständige mit massiver Kritik an Abschiebehaft-Gesetzentwurf – nicht straffällige Menschen nicht einsperren!
Mein Resümee zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/11943) „Sachverständige mit massiver Kritik an Abschiebehaft-Gesetzentwurf – nicht straffällige Menschen nicht einsperren!“ weiterlesen
Kritik an Sammelabschiebung nach Afghanistan – Sicherheitslage in diesem Land falsch eingeschätzt
Am kommenden Montag, 26. März 2018, findet voraussichtlich die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Nach Informationen u.a. des Bayerischen Flüchtlingsrats soll diese ab dem Flughafen Leipzig/Halle vollzogen werden. Ab 16:00 wird am Montag eine Protestaktion am Flughafen stattfinden. Mein Statement hier: „Kritik an Sammelabschiebung nach Afghanistan – Sicherheitslage in diesem Land falsch eingeschätzt“ weiterlesen
Strategie der Buchmesse gescheitert – Treffort für Neonazis geschaffen, Angstraum für Nicht-Rechte errichtet
Im Nachgang der Buchmesse kritisiere ich den Umgang der Leipziger Messe mit extrem und neu-rechten Verlagen. Statt sich für einen Ausschluss von Publikationsorganen wie dem Compact Magazin, dem neurechten Vordenker-Verlag Antaios und dem NPD-Verlag Deutsche Stimme stark zu machen, wie DIE LINKE mit einem Antrag im Stadtrat im Vorfeld forderte, wurde die Buchmesse leider auch zur Präsentationsfläche rassistischer und nationalistischer Hetze und rechter Systemumsturz-Phantasien genutzt.
„Strategie der Buchmesse gescheitert – Treffort für Neonazis geschaffen, Angstraum für Nicht-Rechte errichtet“ weiterlesen
Polizeilich erzeugte Eskalation bei Demo an der JVA Chemnitz – brutales Vorgehen gegen stark sehbehinderte Person
Am 12. März fand in Chemnitz die Demonstration eines feministischen Bündnisses zum Frauengefängnis in Chemnitz statt, an der fast 300 Personen teilnahmen. Im Rahmen der Demonstration wurden Lebens- und Arbeitsbedingungen hinter Gittern thematisiert und u. a. auch von LINKEN unterstützte sozialpolitische Forderungen für Gefangene (gesetzlicher Mindestlohn, volle Sozial- und Rentenversicherung, Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern) erhoben. Im Nachgang zur Demonstration kam es zu sinnlosen Eskalationen, die von der Polizei ausgingen. Dazu mein Statement: „Polizeilich erzeugte Eskalation bei Demo an der JVA Chemnitz – brutales Vorgehen gegen stark sehbehinderte Person“ weiterlesen