Zehn Monate nach der Anklage wurde heute das Urteil gegen den Kapitän des zivilen Seenotrettungsschiffes Lifeline gefällt. Claus-Peter Reisch wurde zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Schiff falsch registriert worden war. Das Schiff wurde im Juni 2018 beschlagnahmt und liegt seitdem in Malta. Der Verein Mission Lifeline ist in Dresden ansässig. Mein Statement: „Mission Lifeline auszeichnen statt verurteilen – zum Urteil gegen Kapitän von Dresdner Hilfsorganisation“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
100 Jahre Abschiebehaft sind genug! Gemeinsam gegen das menschenrechtswidrige Instrument & die geplanten Verschärfungen
Am Samstag, 11. Mai 2019, findet in Dresden eine Demonstration im Rahmen der bundesweiten Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft sind genug!“ statt. Mein Statement dazu: „100 Jahre Abschiebehaft sind genug! Gemeinsam gegen das menschenrechtswidrige Instrument & die geplanten Verschärfungen“ weiterlesen
Zwei Klagen gegen stationäre polizeiliche Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz
Der Laden „No borders“ klagt genau wie ich gegen die stationäre polizeiliche Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz: Gegen Kriminalisierung und Dauer-Kontrolle! „Zwei Klagen gegen stationäre polizeiliche Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz“ weiterlesen
Diskussionsforum „Willkommen und wie weiter? Einwanderungspolitik von links“ am 3. Mai in Dresden
Die letzten Jahre waren geprägt von einer Diskussion über Fluchtbewegungen und Asyl. Doch das Phänomen Migration lässt sich darauf nicht begrenzen: Es geht auch um das Ankommen und die Frage nach der solidarischen Gestaltung des Zusammenlebens. Auf dem internationalen Diskussionsforum „Willkommen und wie weiter? – Einwanderungspolitik von links“ am 3. Mai 2019, 13:00 bis 17:00 in Dresden, Motorenhalle des riesa efau in der Wachsbleichstraße 10, 01067 Dresden soll der Blick auf bisherige Diskurse von Migration erweitert und darüber mit internationalen Gästen und Fachleuten diskutiert werden. „Diskussionsforum „Willkommen und wie weiter? Einwanderungspolitik von links“ am 3. Mai in Dresden“ weiterlesen
Erneut zwei gut integrierte Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben – wo bleibt die Intervention der SPD?
Im Rahmen der 23. Sammelabschiebung nach Afghanistan wurden in der vergangenen Woche auch zwei Menschen aus Sachsen abgeschoben. Der als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommene Herr T. aus Leipzig ist verlobt und besuchte eine Abendschule. Er verletzte sich aus Angst vor der Abschiebung nach dem Aufgriff in seiner Wohnung. Er wurde nach einer Behandlung in die Abschiebung entlassen. Herr E. aus Dresden wurde auf dem Weg zu seiner Arbeit von der Polizei aufgegriffen. Mein Kommentar: „Erneut zwei gut integrierte Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben – wo bleibt die Intervention der SPD?“ weiterlesen
Auf Anfrage der Linksfraktion: Stadt veröffentlicht Liste mit „BImA“-Grundstücken – Bemühungen um Liegenschaftserwerb verstärken!
Die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten verfügt in Leipzig über 61 Grundstücke, 48 davon sind zur Veräußerung vorgesehen. Die entsprechende Liste hat die Stadtverwaltung nun auf Anfrage der Linksfraktion veröffentlicht. „Auf Anfrage der Linksfraktion: Stadt veröffentlicht Liste mit „BImA“-Grundstücken – Bemühungen um Liegenschaftserwerb verstärken!“ weiterlesen
Auf Petitionsübergabe im Landtag zu Polizeigesetz folgt Bußgeld – Parlamentspräsident soll’s zurücknehmen!
Am 13. März 2019 übergaben Engagierte aus verschiedenen Spektren des Protestes gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes eine Petition an den Präsidenten des Sächsischen Landtages. Fast 21.700 Menschen haben die Petition „Grundrechte schützen – Polizeigesetz verhindern unterzeichnet. Nun wurde gegen ein Mitglied der Initiative ein Bußgeldverfahren eingeleitet: „Auf Petitionsübergabe im Landtag zu Polizeigesetz folgt Bußgeld – Parlamentspräsident soll’s zurücknehmen!“ weiterlesen
Kindern in Erstaufnahme-Einrichtungen nicht länger rechtswidrig den Zugang zu Schulen in Sachsen verwehren!
Mit dem Antrag „Zugang zu Bildung für Kinder und Jugendliche in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen erleichtern“ (Parlaments-Drucksache 6/17341) möchte die Linksfraktion den Besuch von Kita und Schule ermöglichen. „Kindern in Erstaufnahme-Einrichtungen nicht länger rechtswidrig den Zugang zu Schulen in Sachsen verwehren!“ weiterlesen
Rettungsschiff Alan Kurdi anlegen lassen: Leipziger Stadtratsbeschluss zur freiwilligen Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten jetzt mit Leben erfüllen!
Seit Mittwoch, 3. April 2019 und somit seit fünf Tagen irrt das Rettungsschiff der NGO Sea Eye auf dem Mittelmeer herum. An Bord sind 64 Personen, darunter auch Frau und Kleinkinder. Italien wie auch Malta verweigern das Anlanden des Schiffes und damit einen „sicheren Hafen“ für die betroffenen Menschen. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, dass Deutschland bereit sei einen Teil der Menschen aufzunehmen. Mein Statement: „Rettungsschiff Alan Kurdi anlegen lassen: Leipziger Stadtratsbeschluss zur freiwilligen Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten jetzt mit Leben erfüllen!“ weiterlesen
Missbrauch von Kleingartenvereinen als Orte für Neonazipropaganda und -vernetzung
Zur zunehmenden Nutzung von Leipziger Kleingartenanlagen für neonazistische Veranstaltungen in Leipzig fordere ich: Landesamt für Verfassungsschutz muss mit Geheimniskrämerei aufhören und Betroffene informieren und auch die Stadtverwaltung ist in der Pflicht, zu handeln! „Missbrauch von Kleingartenvereinen als Orte für Neonazipropaganda und -vernetzung“ weiterlesen