Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter aufspannen! Linksfraktion macht Vorschläge zur Entlastung

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert einen “Sicher-Wohnen-Fonds” (zum Antrag: Drs 7/ 2404) sowie weitere Schutzmechanismen für Mieterinnen und Mieter (zum Antrag: Drucksache 7/2417). Ziel ist es, die Folgen der Corona-Krise zu mildern und nachlaufende drastische Verschuldung zu vermeiden.  Mein Statement:

Die Corona-Krise wird bei vielen Mieterinnen und Mietern noch mehr Stirnrunzeln verursachen – sobald sich der Schutz vor Kündigung infolge Corona-bedingter Mietzahlungsschwierigkeiten als Verschuldungsprogramm entpuppt. Denn Mietrückstände müssen aufgeholt werden, oft mit Zinsen. Das bringt Unternehmen und Privathaushalten erhebliche Einschnitte.

Schon jetzt geben bundesweit 1,6 Millionen Haushalte an, dass sie ihre Miete wegen der Pandemie nicht bezahlen können. Auch in Sachsen sind Mietausfälle in Millionenhöhe zu verzeichnen. Die Regierenden haben bis jetzt nicht viel getan, um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten. Ihre einzige Maßnahme besteht darin, pandemie-bedingte Kündigungen von Miet- und Pachtverhältnissen bis zum 30. Juni 2020 auszuschließen.

Sachsen ist ein Land der Mieterinnen und Mieter – die Staatsregierung muss handeln! Wir wollen einen echten Schutzschirm aufspannen und fordern, dass der Mietaufschub auch über den 30. Juni 2020 fortgelten und zinslos erfolgen muss. Wer heftige Einkommensausfälle zu verzeichnen hat, soll nur die halbe Miete zahlen müssen.

Der ,Sicher-Wohnen-Fonds’ soll die Mietausfälle kompensieren, wenn öffentliche Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Kleinvermieterinnen und -vermieter oder gemeinnützige Wohnungsanbieter davon betroffen sind. Mieterhöhungen und die Sperrung von Strom-, Gas-, Trinkwasser-, Telefon- und Internetanschlüssen wollen wir mindestens für die Zeit der Pandemie verbieten.”

>> zum Antrag “Corona-Schutzschirm für Mieter*innen: „Sicher-Wohnen-Fonds“ jetzt!” (Drs 7/ 2404)

>> zum Antrag “Bundesweites Moratorium zum Schutz der Mieter*innen und selbstnutzenden Wohnungseigentümer*innen vor den Folgen der Coronavirus-Pandemie” (Drs 7/2417)

PM 25. Mai 2020

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