Die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen über die Landesrichtlinie Integrative Maßnahmen ist viel zu prekär und weist regional ein großes Ungleichgewicht auf. Dies zeigt die Antwort auf meine aktuelle Kleine (Drucksache 7/4942). Über „Integrative Maßnahmen Teil 1“ werden Projekte für Integration und gleichberechtigte Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens finanziert. Auch bei den über das Demokratieprogramm „Weltoffenes Sachsen“ geförderten Projekten zeigt sich trotz geplanter Budgeterhöhung um eine Million Euro auf sechs Millionen Euro im Jahr 2021 ein starkes regionales Ungleichgewicht (Drucksache 7/4858). Mein Statement: „Integrations- und Demokratiearbeit bald noch schlimmer unterfinanziert – große regionale Ungleichgewichte“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Fußballfans in drei Fällen rechtswidrig überwacht – Überprüfung der Überwachung wird aber weiter hinausgezögert
Im Zuge der beiden ergebnislos eingestellten Ermittlungsverfahren gegen antirassistisch und politisch engagierte Leipziger Fußballfans in den Jahren 2013-2018 (AZ 371 Js 98/15 und 370 Js 108/15) haben sowohl vormals Beschuldigte als auch von Überwachungsmaßnahmen Drittbetroffene beantragt, die Rechtmäßigkeit der sie betreffenden Überwachung zu überprüfen. Laut der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/5039) wurden inzwischen drei dieser Überwachungsmaßnahmen für rechtswidrig befunden. Dabei geht es um eine technische Ermittlungsmaßnahme bei Mobilfunkendgeräten (Einsatz eines IMSi-Catchers, Beschluss AG Dresden 2. Juni 2020), eine Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme (Beschluss AG Dresden vom 9. Juni 2020) sowie die Verlängerung einer Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme (Beschluss LG Dresden vom 2. Juli 2020). In mehreren Fällen wurde die Anordnung der Telekommunikationsüberwachung und -aufzeichnungen zwar als rechtmäßig bestätigt, die konkrete Vollzugspraxis aber als rechtswidrig bewertet. Die übrigen Überprüfungsanträge in beiden Verfahren liegen nach Jahren immer noch unbearbeitet bei Gericht. Mein Statement: „Fußballfans in drei Fällen rechtswidrig überwacht – Überprüfung der Überwachung wird aber weiter hinausgezögert“ weiterlesen
Demokratische Mitbestimmung für alle: Jetzt für Jugendparlament und Migrant*innenbeirat kandidieren
Die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat ruft Leipziger Jugendliche und Migrant*innen dazu auf, sich bei den Wahlen zum Jugendparlament und zum Migrant*innenbeirat im März als Kandidat*innen aufstellen zu lassen. Beide Wahlen finden im Zeitraum vom 22. März 2021 (8 Uhr) bis 29. März (8 Uhr) als Online-Wahl statt. Mein Kollege William Rambow äußert sich zur Jugendparlaments- und ich zur Migrant*innenbeiratswahl:
„Demokratische Mitbestimmung für alle: Jetzt für Jugendparlament und Migrant*innenbeirat kandidieren“ weiterlesen
Freifläche am Connewitzer Kreuz in städtische Hand!
Auf meine Anfrage äußerte die Stadtverwaltung jüngst, dass sie erwägt, die zur Zwangsversteigerung vorgesehene Fläche unmittelbar am Connewitzer Kreuz zu erwerben (zur Antwort).
Das Areal wird derzeit als Parkplatz genutzt und befindet sich in direkter Nachbarschaft zur öffentlichen Freizeitfläche mit Basketballplatz und Tischtennisplatte. Von Zeit zu Zeit finden auf der Fläche Kulturveranstaltungen statt. „Freifläche am Connewitzer Kreuz in städtische Hand!“ weiterlesen
Mit dieser Koalition bleibt Sachsen bundesweit das Schlusslicht beim Schutz der Mieterinnen und Mieter
Die Kenia-Koalition hat ein Jahr verstreichen lassen, ohne wohnungspolitisch aktiv zu werden. Folglich sind auch zwei zentrale Versprechen des Koalitionsvertrages offen: die Verbesserung der Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau und die Einführung der Mietpreisbremse. Die Linksfraktion hat dazu Vorschläge gemacht, die heute im Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages diskutiert wurden. Mein Statement: „Mit dieser Koalition bleibt Sachsen bundesweit das Schlusslicht beim Schutz der Mieterinnen und Mieter“ weiterlesen
Auch Strafgefangene haben soziale Rechte – Sachsen muss ein Knast-Kurzarbeitergeld einführen, so wie Berlin
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die Regierungskoalition den Antrag der Linksfraktion abgelehnt, weitere Maßnahmen für einen krisensicheren Strafvollzug in Sachsen und besseren Infektionsschutz der Gefangenen zu ergreifen (Drucksache 7/4465). Die Linksfraktion spricht sich unter anderem dafür aus, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen auszusetzen oder zu verschieben, um die Gefängnis-Belegung zu reduzieren. Sie fordert außerdem regelmäßige Tests und genug Schutzausrüstung für die Bediensteten, auch sollen Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten der Gefangenen zu ihren Angehörigen abgesichert sein. Während viele dieser Forderungen inzwischen umgesetzt werden, herrscht in einem zentralen Punkt Dissens: bei der Forderung nach einer Art Kurzarbeitergeld für erwerbstätige Inhaftierte. Mein Statement: „Auch Strafgefangene haben soziale Rechte – Sachsen muss ein Knast-Kurzarbeitergeld einführen, so wie Berlin“ weiterlesen
Staatlicher Verfolgungseifer gegen Fans der BSG Chemie bekommt einen Dämpfer: Oberlandesgericht bestätigt Freisprüche
Am Freitag 15. Januar 2021 endete für einige Chemie-Fans endlich eine Odyssee. Das Oberlandesgericht bestätigte in einer Revisionsverhandlung mehrere Urteile des Leipziger Landgerichts, wonach Chemiefans, gegen die nach dem Derby 2017 in Probstheida wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot ermittelt wurde, freizusprechen sind. Mein Statement: „Staatlicher Verfolgungseifer gegen Fans der BSG Chemie bekommt einen Dämpfer: Oberlandesgericht bestätigt Freisprüche“ weiterlesen
Stationäre Überwachungskameras bei Versammlungen ausschalten und verhüllen!
Nach einem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 15.Juli 2020 (Az:1 K 737/19) war die Videoüberwachung einer Demonstration durch die stationäre Kamera am Connewitzer Kreuz in Leipzig rechtswidrig. Die Videoüberwachung der Demonstration habe demnach ins Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen. Dieser Eingriff könne nicht unter Rückgriff auf das allgemeine Gefahrenabwehrrecht gerechtfertigt werden. Ich habe die Staatsregierung zu den Konsequenzen aus dem Urteil befragt und nun eine Antwort erhalten. Demnach hat das Innenministerium die „unmittelbar angesprochenen Polizeidirektionen“ per Erlass am 10.12.2020 instruiert, dass Versammlungen aus dem Blickfeld stationärer Kameras der Polizei auszunehmen sind. Dafür sind geeignete technische Maßnahmen zu treffen, wie das Wegschwenken oder Absenken des Kameraobjektivs, das vorübergehende Ausschalten der Kamera oder das Anbringen einer Blende vor dem Kameraobjektiv. Mein Statement: „Stationäre Überwachungskameras bei Versammlungen ausschalten und verhüllen!“ weiterlesen
Mangelnde Aufklärung nach Neonazi-Angriff in Connewitz – Justiz auf dem rechten Auge blind?
Am 11. Januar 2021 jährt sich der Angriff von über 200 Neonazis in Leipzig Connewitz zum fünften Mal. Laut bislang nicht bestätigten Angaben der Staatsanwaltschaft sind derzeit erst knapp 60 Prozent der 217 Tatverdächtigen rechtskräftig verurteilt. Im September 2020 waren es laut Angaben des Justizministeriums noch 52 Prozent. Die Gerichtsverhandlungen brachten bislang keinerlei Erkenntnisse über die Organisationsstruktur des massiven Angriffs auf den linksalternativ geprägten Stadtteil zutage, sondern werden mit fragwürdigen Deals verkürzt. Mein Statement: „Mangelnde Aufklärung nach Neonazi-Angriff in Connewitz – Justiz auf dem rechten Auge blind?“ weiterlesen
Trotz Winter und Corona-Pandemie: Kenia-Koalition lässt rigoros abschieben!
Entgegen der Versprechungen im sächsischen Koalitionsvertrag „Abschiebungen durch Behörden des Freistaates Sachsen für die Betroffenen so human wie möglich und unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls zu gestalten“ hat das sächsische Innenministerium seine Abschiebepraxis weiter verschärft. Dies zeigen verschiedene Beispiele der letzten Monate. Zum umstrittenen wiederholten (!) Abschiebeversuch einer Minderjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in Dresden gibt der umstrittene Innenminister Wöller nun eine kaltschnäuzige Antwort.
Hier mein Statement: „Trotz Winter und Corona-Pandemie: Kenia-Koalition lässt rigoros abschieben!“ weiterlesen