Am 25. Juni 2025 eröffnete der Polizeiposten in der Eisenbahnstraße als Außenstelle der Polizeidirektion Leipzig-Zentrum. Die Polizei hatte jahrelang nach einem Standort für diesen Posten gesucht. Die Einrichtung eines Polizeipostens ist die zentrale Bedingung dafür, dass die Waffenverbotszone im Leipziger Osten abgeschafft werden kann. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (Az.: 6 C 22/19 vom 24. März 2021) setzte ein Prinzip dieser Verordnung, welcher das Mitführen „gefährlicher Gegenstände“ verbot, außer Kraft. Die Evaluierung durch Innenministerium, Universität und Stadt Leipzig kam zur selben Zeit zum Schluss, dass die Sonderkontrollzone das Kriminalitätsaufkommen nicht senkte und das Sicherheitsgefühl der Anwohner*innen nicht verbesserte.
Auch die Einführung des Polizeipostens war und ist strittig. Der Umbau der Immobilie kostete fast eine Million Euro, monatlich schlagen Kosten von etwa 2400 Euro zu Buche (https://gleft.de/6i3). Die Linke hatte sowohl die Waffenverbotszone als auch die Etablierung eines Polizeipostens als vermeintliche Alternative immer kritisiert. Meine Erklärung mit Elisa Gerbsch:
„Waffenverbotszone abschaffen – Soziale Garantien statt Polizeiposten!“ weiterlesen