Im Nachgang zu einer kontroversen Diskussionsveranstaltung zum Thema Graffiti im UT Connewitz im Dezember letzten Jahres, ist der Wunsch nach einem ähnlichen, kommunikativen Format aufgekommen.
In diesem Sinne haben wir in Kommunikation mit Menschen aus dem Stadtteil eine Stadtteilversammlung konzeptioniert. Diese findet am Sonntag, 12. Mai 2019 ab 13:00 im Haus der Begegnung in der Arno-Nitzsche-Straße 37 statt. „Stadtteilversammlung Connewitz am 12. Mai 2019: Wir müssen reden!“ weiterlesen
Kategorie: Formate
Stadtrat bleibt Handarbeit! Rückblick auf viereinhalb Jahre Stadtrat Teil 2
In einem ersten Teil habe ich bereits auf meine Schwerpunkte im Stadtrat in der laufenden Wahlperiode – Kinder- und Jugendpolitik & Migration, Asyl, Rassismus – zurückgeblickt. Hier folgt ein zweiter Teil zu den Themen Freiräume, Jugend/Clubkultur und Wagenplätze. „Stadtrat bleibt Handarbeit! Rückblick auf viereinhalb Jahre Stadtrat Teil 2“ weiterlesen
Auf Anfrage der Linksfraktion: Stadt veröffentlicht Liste mit „BImA“-Grundstücken – Bemühungen um Liegenschaftserwerb verstärken!
Die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten verfügt in Leipzig über 61 Grundstücke, 48 davon sind zur Veräußerung vorgesehen. Die entsprechende Liste hat die Stadtverwaltung nun auf Anfrage der Linksfraktion veröffentlicht. „Auf Anfrage der Linksfraktion: Stadt veröffentlicht Liste mit „BImA“-Grundstücken – Bemühungen um Liegenschaftserwerb verstärken!“ weiterlesen
Stadtrat bleibt Handarbeit! Rückblick auf viereinhalb Jahre Stadtrat Teil 1
Die meisten treiben bereits jetzt die am 1. September anstehenden Landtagswahlen und die Frage von Regierungskoalitionen um. Doch vorher stehen die nicht minder wichtige Kommunalwahl und die Europawahl am 26. Mai 2019 an. „Stadtrat bleibt Handarbeit! Rückblick auf viereinhalb Jahre Stadtrat Teil 1“ weiterlesen
Kitaplanung 2019: Bedarf kann immer noch nicht gedeckt werden
Im April diskutierte der Stadtrat über die Kita-Planung für das Jahr 2019. Für die Linksfraktion habe ich auf die Schwachstellen und Notwendigkeiten hingewiesen. Der Rechtsanspruch kann in Leipzig noch nicht lückenlos gewährleistet werden, zudem hapert es an wohnortnaher Versorgung. „Kitaplanung 2019: Bedarf kann immer noch nicht gedeckt werden“ weiterlesen
Selbstorganisiertes Projekt wohnungsloser Menschen unterstützen!
Ausgehend von der Inbesitznahme eines leer stehenden Hauses an der Westseite des Hauptbahnhofs hat sich der Verein Punkwerkskammer gegründet. Im Dezember letzten Jahres haben die wohnungslosen Menschen ein neues Domizil. LINKE und Grünen haben im Stadtrat beantragt, dass dieses selbstorganisierte Projekt unterstützt wird, auch wenn die Kulanz des Privateigentümers ein Ende hat. Dieser Beschlussvorschlag fand keine Mehrheit im Stadtrat. Stattdessen wurde mit Stimmen von CDU, AfD und SPD beschlossen, dass die Menschen bei der Suche nach eigenem Wohnraum unterstützt werden sollen. Dies geht an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei und ist eine faktische Absage an die Initiative. Meine Rede zum Antrag: „Selbstorganisiertes Projekt wohnungsloser Menschen unterstützen!“ weiterlesen
Auch die Stimme von Wohnungs- und Obdachlosen zählt!
Auch Menschen ohne festen Wohnsitz sind wahlberechtigt. Sie müssen sich dafür ins Wähler*innenverzeichnis eintragen lassen. Die Linksfraktion hat beantragt, dass es ein spezielles Informationsangebot für diese Zielgruppe gibt. Meine Rede zum Antrag „Informationsangebot zur Wahlbeteiligung von wohnungslosen Menschen“ „Auch die Stimme von Wohnungs- und Obdachlosen zählt!“ weiterlesen
Es bleibt dabei: #polizeigesetzstoppen!
Am 10.April 2019 beschloss der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD ein neues Polizeigesetz für Sachsen. Die Kritik der LINKEN blieb wie die der Grünen und zahlreicher außerparlamentarischer Akteure und Einwohner*innen des Landes ungehört.
Mit dem neuen Gesetz werden die Eingriffsschwellen der Polizei weit ins Vorfeld von konkreten Gefahren verlagert, Überwachung wird ausgebaut, die Polizei aufgerüstet und die kommunalen Ordnungsämter als Polizeibehörden mit mehr repressiven Kompetenzen ausgestattet. Dieses Polizeigesetz legitimiert erhebliche Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte und stellt Menschen unter Generalverdacht.
Als LINKE haben wir klar Nein zu dieser Gesetzesverschärfung gesagt, genau wie zahlreiche Expert*innen und zivilgesellschaftliche Akteure. Dies bliebt ungehört. Wir werden nun eine Normenkontrollklage vor dem sächsischen Verfassungsgericht anstreben.
Zur Abstimmung im Landtag und der Frage wie weiter hat mich das Dresdner Freie Radio coloradio interviewt: https://www.freie-radios.net/94769
Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft!
Wer hier lebt, gehört dazu – unabhängig vom Pass: so einer der Slogans der schon alten Bewegung für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Um dessen Einführung auf kommunaler Ebene ging es am Mittwoch, 10. April 2019 im Sächsischen Landtag. Hier meine Rede zum entsprechenden Gesetzesentwurf der Grünen:
„Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft!“ weiterlesen
Auf Petitionsübergabe im Landtag zu Polizeigesetz folgt Bußgeld – Parlamentspräsident soll’s zurücknehmen!
Am 13. März 2019 übergaben Engagierte aus verschiedenen Spektren des Protestes gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes eine Petition an den Präsidenten des Sächsischen Landtages. Fast 21.700 Menschen haben die Petition „Grundrechte schützen – Polizeigesetz verhindern unterzeichnet. Nun wurde gegen ein Mitglied der Initiative ein Bußgeldverfahren eingeleitet: „Auf Petitionsübergabe im Landtag zu Polizeigesetz folgt Bußgeld – Parlamentspräsident soll’s zurücknehmen!“ weiterlesen