Am 20.5.2015 wurde ein junger Mann aus Tunesien in einer Nacht-und Nebelaktion aus Zwickau nach Italien abgeschoben. Zurück bleibt seine 18-jährige Freundin, die im August das gemeinsame Kind erwartet. „Bürokratie brutal – Abschiebung eines werdenden Vaters“ weiterlesen
Kategorie: Formate
Vorratsdatenspeicherung bleibt grundrechtswidrige Massenüberwachung
Heute hat die Bundesregierung einen neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Meine Erklärung zum erneuten Anlauf für diese grundgesetzwidrige Massenüberwachungsmaßnahme „Vorratsdatenspeicherung bleibt grundrechtswidrige Massenüberwachung“ weiterlesen
Perspektiven für den Leopoldpark in Connewitz?
Die einen wollen den Park erhalten, die anderen fordern die Errichtung einer Asylunterkunft. Vor einigen Wochen schlugen die Wellen um den Verkauf der Leopoldpark genannten Brachfläche in Connewitz kurz hoch. Nun antwortet die Stadt auf meine Anfrage welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Gestaltung und Nutzung der Fläche überhaupt bestehen. „Perspektiven für den Leopoldpark in Connewitz?“ weiterlesen
Auseinandersetzungen in der Eisenbahnstraße: Wider einfach strukturierte Erklärungsmuster
Es geiferte wieder ordentlich durch die Kommentarspalten: Drei gewaltvolle Auseinandersetzungen in Leipzig-Ost, in bzw. im unmittelbaren Umfeld der Eisenbahnstraße an drei Tagen infolge. Die „gefährlichste Straße Deutschlands“ macht wieder von sich reden. Und natürlich sind es „die“ „Ausländer“, die da Stress machen. So weit, so schlecht die einfach strukturierte deutsche Seele. „Auseinandersetzungen in der Eisenbahnstraße: Wider einfach strukturierte Erklärungsmuster“ weiterlesen
Drama um versuchte Abschiebung syrischer Familie zeigt Notwendigkeit einer neuen Asylpolitik auch in Sachsen
Im April ließ sich Innenminister Markus Ulbig öffentlichkeitswirksam mit einer aus Syrien geflüchteten und in Stollberg (Sachsen) lebenden Familie ablichten. Nun wurde bekannt, dass die Familie abgeschoben werden sollte und dem nur durch einen Zufall entkam. Der Fall steht exemplarisch für eine inhumane Asylpolitik. „Drama um versuchte Abschiebung syrischer Familie zeigt Notwendigkeit einer neuen Asylpolitik auch in Sachsen“ weiterlesen
Umgangssprachlich terroristisch
Am 19. April fand in Connewitz das Stadtteilfest „Kontrollbereich 04277“ statt. Der Mitteldeutsche Rundfunk nahm dies zum Anlass ein Kamerateam vorbeizuschicken. In jene Kamera äußerte der Leiter des Polizeireviers Leipzig-Südost Sebastian Spreer angesprochen auf die Einschätzung des Stadtteils „Wir haben hier einen sehr militanten linken autonomen Teil … mit teilweise terroristischen Tendenzen“. „Umgangssprachlich terroristisch“ weiterlesen
Gesundheitskarte für Asylsuchende: Beschluss in Leipzig/ Skandalöse Aussagen auf Landesebene
Heute hat der Stadtrat beschlossen, die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende zu prüfen. Anfang Mai hatte der Chemnitzer Stadtrat denselben Beschluss gefasst, Dresden wird folgen. Auf Landesebene hält die CDU dagegen und der Sächsische Ausländerbeauftragte fällt ein weiteres Mal durch Äußerungen auf, die gelinde gesagt nicht im Interesse der in Sachsen lebenden Migrant*innen sind „Gesundheitskarte für Asylsuchende: Beschluss in Leipzig/ Skandalöse Aussagen auf Landesebene“ weiterlesen
Medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht
Die Stadtratsfraktion der LINKEN beantragt Einführung einer Krankenversichertenkarte für Asylsuchende in Leipzig „Medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht“ weiterlesen
Innenminister muss Prüfung zu mutmaßlichen Nazi-Sympathisanten in der sächsischen Polizei veranlassen
Am 17. Mai tauchten im Internet Leaks der Kommunikation von sächsischen Polizeibeamten auf, aus denen offensichtlich nicht nur Sympathien zur nationalistischen und rassistischen Bewegung, sondern auch Verbindungen zur organisierten Naziszene geschlussfolgert werden müssen. Ich habe mich mit meinem Kollegen Enrico Stange dazu geäußert „Innenminister muss Prüfung zu mutmaßlichen Nazi-Sympathisanten in der sächsischen Polizei veranlassen“ weiterlesen
Hamburger Gefahrengebiete sind verfassungswidrig
Am 13. Mai 2015 fällte das OVG Hamburg sein Urteil zu den Gefahrengebieten in Hamburg. Eine Anwohnerin des Hamburger Schanzenviertels hatte aufgrund einer Identitätsfeststellungs- und Durchsuchungsmaßnahme in einem solchen Gebiet geklagt.
Das Urteil, nach dem die Maßgaben für die verdachtsunabhängigen Kontrollen „zu unbestimmt“ seien und „gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ verstießen, könnte Vorbildwirkung für Sachsen haben. Hier heißen die Gefahrengebiete Kontrollbereiche. Voraussetzung dafür wäre, dass einE BetroffeneR sich zur Klage entscheidet.
Die damalige PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte bereits 1999 – leider erfolglos – ein Normenkontrollverfahren unter anderem gegen diese Regelung des novellierten Polizeigesetz angestrengt. Geprüft wurde die Kompatibilität der Regelungen mit der Sächsischen Verfassung (hier das Urteil: http://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/2000_043_II/2000_043_II.pdf)
– Das Urteil aus Hamburg: download als pdf
– Grundrechtekampagne in Hamburg
– Massiver Anstieg von Kontrollbereichen in Leipzig – Einschränkung von Grundrechten nicht unwidersprochen lassen (PM vom 08.05.2015)