Keine Vorratsdatenspeicherung 2.0 – Meine Daten gehören mir!

Ein klares NEIN zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Rede in der Aktuellen Debatte im Plenum des Sächsischen Landtags am 27.April 2015 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

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Satire im Verfassungsschutzbericht Sachsen 2014?

Ein wahrer Experte der Satire, Kurt Tucholsky, schrieb seinerzeit:

„Wenn einer bei uns einen guten politischen Witz macht, dann sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel. […] Übertreibt die Satire? Die Satire muß übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird […] Aber nun sitzt zutiefst im Deutschen die leidige Angewohnheit, nicht in Individuen, sondern in Ständen, in Korporationen zu denken und aufzutreten, und wehe, wenn du einer dieser zu nahe trittst. […] Was darf die Satire? Alles.“

Wer Satire in den Verfassungsschutz packt, der will Satire nicht verstehen.Tucholsky hätte seine Freude an dieser faktischen und ans Absurde grenzenden Kriminalisierung gehabt.

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Doku: Offener Brief an Stadt & Polizei in Leipzig: Eskalationsspirale beenden und ins Gespräch kommen

17217987025_bc40270596_oNach den Vorfällen bei den Protesten gegen (No)Legida am 20. April schreibt das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz einen Offenen Brief an Stadt und Polizei „Doku: Offener Brief an Stadt & Polizei in Leipzig: Eskalationsspirale beenden und ins Gespräch kommen“ weiterlesen

Dank an Thüringen und Brandenburg – auch Sachsen braucht humanitären Kompass für Flüchtlingspolitik

Jule Nagel zum Eckpunktepapier „Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass“ der LINKEN Sozialministerinnen von Thüringen und Brandenburg, Heike Werner und Diana Golze „Dank an Thüringen und Brandenburg – auch Sachsen braucht humanitären Kompass für Flüchtlingspolitik“ weiterlesen

Für & wider: Kriminalität, Statistiken und Ursachen

Weltnest fragt nach dem Anstieg der Kriminalität in Leipzig. Ich meine: Statistiken sind vorsichtig zu lesen und Ursachen zu hinterfragen

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Keine bürokratischen Quoten auf Kosten geflüchteter Kinder und Jugendlicher

Zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Schwesig, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge künftig nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer, Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen „Keine bürokratischen Quoten auf Kosten geflüchteter Kinder und Jugendlicher“ weiterlesen

Asyl ist Menschenrecht!? – Sachsen, Deutschland: geschlossene Gesellschaft.

28feb-refugeesAusstellungseröffnung, Inputs und Diskussion/ Asylum is human right!? Germany, Saxony: closed society – Exhibition opening, talks, discussion/ 13. April 2015, 19:00 im linXXnet, Bornaische Straße 3d „Asyl ist Menschenrecht!? – Sachsen, Deutschland: geschlossene Gesellschaft.“ weiterlesen