Das Regionalministerium hat auf meine Kleine Anfrage zum Sozialwohnungsbau in Sachsen geantwortet. Demnach sind im vergangenen Jahr in Leipzig 280 Wohnungen und in Dresden 122 Sozialwohnungen entstanden. Zu wenig! „Sozialwohnungsbau in Sachsen läuft schleppend – endlich beschleunigen und qualitativ nachbessern!“ weiterlesen
Kategorie: Artikel
Stötteritz nazifrei: Antifaschistische Organisierung und Alltagsarbeit bleiben das wirksamste Mittel!
Über 500 Antifaschist*innen demonstrierten am Samstag, 23. April in Leipzig-Stötteritz gegen Neonazis. Der Stadtteil im Leipziger Südosten ist seit einigen Monaten Hotspot von Neonazi-Aktivitäten.
Inzwischen ist eine lange Reihe an rechten Propaganda-Vorfällen, Anfeindungen und Drohungen zu verzeichnen. Neonazis versuchten hier Raum zu ergreifen. „Stötteritz nazifrei: Antifaschistische Organisierung und Alltagsarbeit bleiben das wirksamste Mittel!“ weiterlesen
Demonstration zum 1. Mai in Leipzig: Wir zahlen nicht für eure Krise: Soziale Sicherheit & Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung!
Für den 1. Mai ruft die Initiative „Soziale Kämpfe verbinden “ zur Demonstration auf: 15:00 ab Augustusplatz: #NichtaufunseremRücken „Demonstration zum 1. Mai in Leipzig: Wir zahlen nicht für eure Krise: Soziale Sicherheit & Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung!“ weiterlesen
Informationen zum Aufenthalt für Menschen, die aus der Ukraine fliehen und politische Forderungen
Wir haben wichtige aufenthaltsrechtliche Informationen für Menschen, die aus der Ukraine fliehen, zusammengestellt/ We have compiled important residence information for people fleeing out of Ukraine.
Darüber hinaus zentrale politische Forderungen der LINKEN in Sachsen// In addition central political demands of LEFT in Saxony.
*Update after EU-decision on 3th march.
„Informationen zum Aufenthalt für Menschen, die aus der Ukraine fliehen und politische Forderungen“ weiterlesen
Leben retten für eine andere Normalität – Bericht zur politischen Delegationsreise nach Polen
Schaut hin. Sorgt dafür, dass Menschen aufgenommen werden. Und zwar nicht in Polen. Denn das ist derzeit kein sicherer Ort für Geflüchtete.
Auszuloten, was in Polen vor sich geht, wo tausende Schutzsuchende seit August letzten Jahres angekommen sind, herauszufinden, wie Unterstützer:innen arbeiten und wo sie selber support benötigen – das waren zwei Ziele unserer Delegationsreise vom 14. bis 16 Januar 2022. „Leben retten für eine andere Normalität – Bericht zur politischen Delegationsreise nach Polen“ weiterlesen
Abgeordnete der LINKEN nach Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!
Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Im Ergebnis ist ein Forderungspapier entstanden. „Abgeordnete der LINKEN nach Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!“ weiterlesen
Besuch in Mockau III – Zehn Zelte, 270 Menschen
Am Dienstag, dem 11. Januar 2022, besuchte„Besuch in Mockau III – Zehn Zelte, 270 Menschen“ weiterlesen
Die Polizei als politische Akteurin
Selten ist in Leipzig so intensiv über die Polizei diskutiert worden wie in vergangenen zwei Jahren. Die Silvesternacht am Connewitzer Kreuz 2019/20, das Fahrradgate und das Auftreten der Polizei bei der eskalierten Querdenken-Demonstration im November 2020 fanden bundesweite mediale Beachtung, während gleichzeitig hier vor Ort die weltweiten kritischen Diskurse über die Polizei vielfältig rezipiert wurden – von
der großen Black-Lives-Matter-Demonstration nach dem Mord an George Floyd bis hin zur sich stetig erneuernden Kritik an rassistischen Kontrollpraktiken oder Einschränkungen der Pressefreiheit bei Demonstrationen.
Dennoch ist das Streiten über die und mit der Polize i nach dem letztjährigen Sommerim gesamtgesellschaftlichen Diskurs wieder
etwas untergegangen. Größtenteils berechtigte, teils gleichwohl ritualisierte Frontstellungen gegen die Polizei bestehen unverändert fort, auch weil in der Behörde selbst progressive Weiterentwicklungen wenig bis
gar nicht erkennbar scheinen.
Als linXXnet wollten wir deshalb proaktiv wieder an die Debatte über notwendige Reformen der Polizei anknüpfen. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung sollten Akteur:innen aus Politik, Wissenschaft, Bewegung und der Polizei selbst ins Gespräch gebracht werden. „Die Polizei als politische Akteurin“ weiterlesen
Winterappell: „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!“
Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments und ich gehören zu den Erstunterzeichner:innen des Winterappells „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!“. In dem Appell rufen Politiker:innen der LINKEN aller politischen Ebenen zu Solidarität und zur Wahrung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen auf: https://winterappell.de.
Unser Statement: „Winterappell: „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!““ weiterlesen
Kurzes Statement zu den Angriffen auf die Eyüp-Sultan-Moschee im Leipziger Osten und das linXXnet
Am Montag wurde die Eyüp-Sultan-Moschee in der Hermann-Liebmann-Straße im Leipziger Osten angegriffen, scheinbar aus einer linken Demonstration heraus. Dieser Angriff auf das Gebetshaus der zu DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion), in dem auch Menschen wohnen, sorgte für heftige Diskussionen. Ich habe mich klar zu dem Vorwurf positioniert: Gewalt gegen Gebetsräume und Gewalt gegen Orte, in denen Migrant*innen und Geflüchtete Zuflucht suchen, gehen gar nicht. So viel antirassistische Sensibilität muss eine (radikale) Linke insbesondere in Deutschland und Sachsen haben!
Ich habe in meinem Statement auch darauf hingewiesen, dass es berechtigte Kritik an DITIB gibt. DITIB wird vom türkischen Staat finanziert und untersteht damit dem direkten Einfluss des Diktators Erdoğan. Insbesondere für unsere kurdischen Genoss*innen, aber auch für uns kritische Linke sind die Verfolgung durch den türkischen Staat, aber auch grundsätzlich die antidemokratische Praxis des Präsidenten zentrale Fragen im Umgang mit dem Verband.
Am Donnerstagabend dann wurde das linXXnet Ziel eines Anschlags. Ein Zusammenhang zu dem Anschlag auf die Moschee wird durch den hinterlassenen Zettel und zwei Schafsköpfe offensichtlich, die neben einer massiven Böllerdetonation vor unserem Büro abgeworfen wurden. In den sozialen Netzwerken gab es nach Montag klare Schuldzuweisungen an das linXXnet und andere linke Projekte in Connewitz. U.a. das Conne Island war auch von Böllerwürfen betroffen.
Für uns ist klar: Wir haben keinen Bock auf derartige Eskalationen, sie schaden und machen Gräben tiefer. Wir müssen zurück zum Gespräch. Das bedarf der Bereitschaft die Moscheegemeinde auch in ihrer Differenziertheit zu sehen, dabei aber keineswegs mit Kritik zu geizen.