Es geiferte wieder ordentlich durch die Kommentarspalten: Drei gewaltvolle Auseinandersetzungen in Leipzig-Ost, in bzw. im unmittelbaren Umfeld der Eisenbahnstraße an drei Tagen infolge. Die „gefährlichste Straße Deutschlands“ macht wieder von sich reden. Und natürlich sind es „die“ „Ausländer“, die da Stress machen. So weit, so schlecht die einfach strukturierte deutsche Seele. „Auseinandersetzungen in der Eisenbahnstraße: Wider einfach strukturierte Erklärungsmuster“ weiterlesen
Kategorie: Artikel
Umgangssprachlich terroristisch
Am 19. April fand in Connewitz das Stadtteilfest „Kontrollbereich 04277“ statt. Der Mitteldeutsche Rundfunk nahm dies zum Anlass ein Kamerateam vorbeizuschicken. In jene Kamera äußerte der Leiter des Polizeireviers Leipzig-Südost Sebastian Spreer angesprochen auf die Einschätzung des Stadtteils „Wir haben hier einen sehr militanten linken autonomen Teil … mit teilweise terroristischen Tendenzen“. „Umgangssprachlich terroristisch“ weiterlesen
Hamburger Gefahrengebiete sind verfassungswidrig
Am 13. Mai 2015 fällte das OVG Hamburg sein Urteil zu den Gefahrengebieten in Hamburg. Eine Anwohnerin des Hamburger Schanzenviertels hatte aufgrund einer Identitätsfeststellungs- und Durchsuchungsmaßnahme in einem solchen Gebiet geklagt.
Das Urteil, nach dem die Maßgaben für die verdachtsunabhängigen Kontrollen „zu unbestimmt“ seien und „gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ verstießen, könnte Vorbildwirkung für Sachsen haben. Hier heißen die Gefahrengebiete Kontrollbereiche. Voraussetzung dafür wäre, dass einE BetroffeneR sich zur Klage entscheidet.
Die damalige PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte bereits 1999 – leider erfolglos – ein Normenkontrollverfahren unter anderem gegen diese Regelung des novellierten Polizeigesetz angestrengt. Geprüft wurde die Kompatibilität der Regelungen mit der Sächsischen Verfassung (hier das Urteil: http://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/2000_043_II/2000_043_II.pdf)
– Das Urteil aus Hamburg: download als pdf
– Grundrechtekampagne in Hamburg
– Massiver Anstieg von Kontrollbereichen in Leipzig – Einschränkung von Grundrechten nicht unwidersprochen lassen (PM vom 08.05.2015)
„Die verschwiegenen Toten – Opfer rechter Gewalt in Leipzig seit 1990″
Vom 11. bis 24. Mai 2015 ist die Ausstellung des Initiativkreis Antirassismus im Pöge-Haus im Leipziger Osten zu sehen „„Die verschwiegenen Toten – Opfer rechter Gewalt in Leipzig seit 1990″“ weiterlesen
Aufruf zu Vorschlägen für Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen – 2015“
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag lobt anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstages am 20. Juni den Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen – 2015“ aus. „Aufruf zu Vorschlägen für Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen – 2015““ weiterlesen
Grundlage für die Finanzierung der Freien Radios in Sachsen gelegt
Mit dem Beschluss über den Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für die Jahre 2015/ 16 wurde die gesetzliche Grundlage für die „auskömmliche Finanzierung“ der drei freien Radios in Sachsen gelegt. „Grundlage für die Finanzierung der Freien Radios in Sachsen gelegt“ weiterlesen
Für & Wider: Friede den Brachen, Krieg den Stadthäusern!
Leipzig wächst, Brachen verschwinden und werden weiter mit Stadthäusern bebaut. Weltnest fragt nach „Für & Wider: Friede den Brachen, Krieg den Stadthäusern!“ weiterlesen
Asylpolitik vor Ort
Seit meiner Wahl werden ich häufig an verschiedenste Orte Sachsen eingeladen um in meiner neuen Funktion als Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik über dieses Thema in die Diskussion zu kommen. Letzte Woche war Glaucha im Landkreis Zwickau dran „Asylpolitik vor Ort“ weiterlesen
Satire im Verfassungsschutzbericht Sachsen 2014?
Ein wahrer Experte der Satire, Kurt Tucholsky, schrieb seinerzeit:
„Wenn einer bei uns einen guten politischen Witz macht, dann sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel. […] Übertreibt die Satire? Die Satire muß übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird […] Aber nun sitzt zutiefst im Deutschen die leidige Angewohnheit, nicht in Individuen, sondern in Ständen, in Korporationen zu denken und aufzutreten, und wehe, wenn du einer dieser zu nahe trittst. […] Was darf die Satire? Alles.“
Wer Satire in den Verfassungsschutz packt, der will Satire nicht verstehen.Tucholsky hätte seine Freude an dieser faktischen und ans Absurde grenzenden Kriminalisierung gehabt.
Für & wider: Kriminalität, Statistiken und Ursachen
Weltnest fragt nach dem Anstieg der Kriminalität in Leipzig. Ich meine: Statistiken sind vorsichtig zu lesen und Ursachen zu hinterfragen
„Für & wider: Kriminalität, Statistiken und Ursachen“ weiterlesen