Kategorie: Stadtrat

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen: Endlich in Richtung Prävention umsteuern!

Der Finanzbericht der Stadt Leipzig zum 30.06. weist im Bereich Hilfen zur Erziehung (HzE) einen Mehrbedarf von 17,4 Millionen Euro gegenüber dem Ergebnis 2019 aus. Bereits in den vergangenen Jahren lagen die Ausgaben in diesem Bereich deutlich über Plan. Seit dem 1. Oktober hat Vicki Felthaus (Bündnis 90/Die Grünen) das Amt der Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie inne.

Mit Blick auf die Debatte um die sowie auf den Amtsantritt der neuen fordert die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat erneut deutliche Verbesserungen im Amt für Jugend, Familie und Bildung.

Statement von William Rambow und mir:

„Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen: Endlich in Richtung Prävention umsteuern!“ weiterlesen

Alternative Ordnungspolitik oder: Perspektiven des Graffitis am Connewitzer Kreuz

Er scheint unspektakulär. Der Antrag mit dem Titel „Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen“, den einzelne Stadträt*innen von LINKE, DIE Partei, Grünen und SPD im Sommer in den Stadtratsverfahrensgang einspeisten. Doch dahinter steckt mehr. Es geht um die Einhegung von Dissidenz.  „Alternative Ordnungspolitik oder: Perspektiven des Graffitis am Connewitzer Kreuz“ weiterlesen

LWB-Häuser im Süden: Wachsender Leerstand und steigende Mieten

Der Zustand von unsanierten LWB-Wohnhäusern in Connewitz und in der Südvorstadt ist seit 2016 ein Thema. Wohnhäuser standen zum Teil leer und werden weiter leer gezogen, anfängliche Sanierungen führten zu massiven Mietsteigerungen, Mieter*innen werden über die Zukunft im Dunkeln gelassen. Die Forderungen zahlreicher Mieter*innen in die Sanierungspläne eingeweiht zu werden wurden ausgesessen, bezahlbar ist das Wohnen in den sanierten Objekten nicht für alle. „LWB-Häuser im Süden: Wachsender Leerstand und steigende Mieten“ weiterlesen

Kita Pistorisstraße in Schleußig: Linksfraktion fordert klare Linie der Stadtverwaltung und Erhalt des Objektes und des Konzeptes

Der Eigentümer des Objektes in der Pistorisstraße 10, wo eine städtische Kindertageseinrichtung untergebracht ist, hat gewechselt. Zum 31.10.2020 endet der aktuelle Mietvertrag. Die Eltern bangen nun, ob die Kita geschlossen wird. Mein Statement gemeinsam mit Mathias Weber, Stadtrat im Südwesten: „Kita Pistorisstraße in Schleußig: Linksfraktion fordert klare Linie der Stadtverwaltung und Erhalt des Objektes und des Konzeptes“ weiterlesen

Räumung der Ludwigstraße 71: Sinnlosen Leerstand verhindern!

Am Mittwochmorgen räumte die Polizei das seit vergangener Woche besetzte Haus in der Ludwigstraße im Leipziger Osten. Ein Gespräch zwischen dem Eigentümer des Gebäudes und den Besetzer*innen war zunächst angesetzt und jedoch wieder abgesagt worden. Mein Statement: „Räumung der Ludwigstraße 71: Sinnlosen Leerstand verhindern!“ weiterlesen

Leerstand für soziale Zwecke nutzen: Initiative „Leipzig besetzen“ legt Finger in die Wunde

Am 21.8.2020 wurde ein leer stehendes Haus in der Ludwigstraße 71 in Leipzig-Neustadt-Neuschönefeld besetzt. Das Haus steht nach Aussagen der Initiative „Leipzig besetzen“ seit über einem Jahrzehnt leer. Die Initiative hat ein Nutzungskonzept vorgelegt und will eine soziale und kulturelle Nutzung ermöglichen.
Recht schnell konnte Kontakt zum Eigentümer hergestellt werden, der am Mittwoch kommender Woche ins Gespräch mit den Besetzer*innen kommen will.
Ich meine, dass die Stadtverwaltung den Prozess und das Konzept unterstützen sollte und darüber hinaus, dass Leerstandsbesetzungen entkriminalisieren werden müssen! „Leerstand für soziale Zwecke nutzen: Initiative „Leipzig besetzen“ legt Finger in die Wunde“ weiterlesen

Endlich Konsequenzen aus aggressiven Ausfällen und diskriminierendem Verhalten bei Fahrausweiskontrollen ziehen

Mein Statement zu dem aktuellen Gewaltvorfall bei einer Fahrausweiskontrolle in Leipzig und den Debatten um Konsequenzen: „Endlich Konsequenzen aus aggressiven Ausfällen und diskriminierendem Verhalten bei Fahrausweiskontrollen ziehen“ weiterlesen

Es braucht keine Straßennamen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Kolonialzeit!

Im Rahmen der Stadtratssitzung am 9. Juli 2020 beantwortete der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning eine Einwohneranfrage zur Umbenennung der Ernst-Pinkert-Straße und -Schule. Er schloss die Beantwortung mit der Darlegung seiner persönlichen Meinung. Demnach hätte die Benennung von Straßen oder öffentlichen Einrichtungen auch nach Persönlichkeiten mit problematischen Einstellungen eine pädagogische Wirkung und würde die kritische Auseinandersetzung fördern. Ich widerspreche dieser Auffassung: „Es braucht keine Straßennamen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Kolonialzeit!“ weiterlesen

Mieter*innen informieren und empowern sich nicht alles gefallen zu lassen!

Neben harten Instrumenten zur Regulierung des Wohnungswesens braucht es auch weiche Instrumente. Wir haben als Linksfraktion die Einrichtung einer zentralen Informationsstelle für Mieter*innen durch die Stadt und die Übernahme der Beiträge für den Mieterverein für Leipzig-Pass-Inhaber*innen beantragt. Der erste Punkt wurde angenommen, der zweite sehr knapp (29:29) abgelehnt. Meine Rede zur Einbringung: „Mieter*innen informieren und empowern sich nicht alles gefallen zu lassen!“ weiterlesen