Nach drei Jahren wurde im November 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ohne Ergebnisse eingestellt. Auch die Arbeit eines Fansozialarbeiters wurde als Unterstützung krimineller Aktivität fehlgedeutet und überwacht. Auch meine Kommunikation wurde als Gesprächspartnerin von Beschuldigten überwacht. Mein Statement: „Hirngespinst „kriminelle Vereinigung“: Auch Fansozialarbeit von Ausspähaktion betroffen“ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
Integrationsministerin muss auf Überlastung der Flüchtlings-Sozialarbeit reagieren – Personalschlüssel bei 1:80 festlegen!
Zur Erklärung der Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), dass der Freistaat Sachsen auch zukünftig keinen Personalschlüssel für die soziale Betreuung von Geflüchteten festlegen will habe ich mich erklärt: „Integrationsministerin muss auf Überlastung der Flüchtlings-Sozialarbeit reagieren – Personalschlüssel bei 1:80 festlegen!“ weiterlesen
LWB: Mieter*innenkäufe zu angemessenen Preisen ermöglichen!
Im Rahmen der Debatte um die Aktualisierung der Eigentümerziele der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) in der Stadtratssitzung am 12. April 2017 habe ich kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht, der ein sehr konkretes, aber dringliches Problem für aktuelle Käufe von Häusern durch MieterInnen thematisierte: „LWB: Mieter*innenkäufe zu angemessenen Preisen ermöglichen!“ weiterlesen
Beim Kita-Ausbau höheres Tempo einlegen
Die Engpässe bei der Kita-Betreuung treten aktuell wieder zutage. Nachdem die Situation in den vergangenen Jahren in den Griff gekommen zu sein schien, steuert die Stadt erneut in Problemlagen. Die Linksfraktion im Stadtrat beantragt darum Maßnahmen, um Rechtsanspruch auf Kitaplatz zu gewährleisten. Dazu das Statement von meinem Fraktionskollegen Rüdiger Ulrich & mir:
Afghanistan ist nicht sicher – Rückblick auf eine Veranstaltung in Leipzig
Am 5. April 2017 fand in der naTo in der Leipziger Südvorstadt eine Diskussionsveranstaltung zur Situation in Afghanistan statt. Dazu eingeladen hatten das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen, der Verein Mepa und das linXXnet in Kooperation mit der Cinémathèque Leipzig. „Afghanistan ist nicht sicher – Rückblick auf eine Veranstaltung in Leipzig“ weiterlesen
Jeder Mensch, der in Abschiebehaft genommen wird, ist einer zu viel.
Die Grünen haben im Landtag die Prüfung und Nutzung von Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam beantragt. Als LINKE fordern wir ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten aus aufenthaltsrechtlichen Gründen. Flucht ist kein Verbrechen. Meine Rede in der Debatte:
„Jeder Mensch, der in Abschiebehaft genommen wird, ist einer zu viel.“ weiterlesen
Bleiberecht für Opfer rechts motivierter Gewalt in Sachsen
Das Niveau rechts und rassistisch motivierter Gewalt bewegt sich in Sachsen weiter auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Betroffenen brauchen unsere Solidarität und sie brauchen Sicherheit. Meine Rede zum entsprechenden Antrag der Linksfraktion in der Landtagsplenarsitzung am 11. April 2017: „Bleiberecht für Opfer rechts motivierter Gewalt in Sachsen“ weiterlesen
Linksfraktion korrigiert SPD und schließt sich Kritik an Verzögerung und Unterfinanzierung des Präventionskonzeptes Graffiti an
Endlich legt die Stadtverwaltung das Präventionskonzept „Graffiti“ der Koordinierungsstelle Graffiti samt finanziellen Mehrbedarfen vor. Dieses befindet sich schon fast ein Jahr in den Tiefen der Stadtverwaltung. Mein Kommentar dazu: „Linksfraktion korrigiert SPD und schließt sich Kritik an Verzögerung und Unterfinanzierung des Präventionskonzeptes Graffiti an“ weiterlesen
LINKE zeigt Flagge am Internationalen Tag der Roma am 8. April
Als Zeichen der Solidarität gegen Ausgrenzung und Diskriminierung werden an/ in drei Einrichtungen der LINKEN am Welt-Roma-Tag am 8. April 2017 Roma-Fahnen gehisst. „LINKE zeigt Flagge am Internationalen Tag der Roma am 8. April“ weiterlesen
Neue Qualität: Schüsse auf linXXnet in Leipzig-Connewitz
In der Nacht zum Freitag, 31. März 2017 haben Unbekannte gegen halb drei auf die Schaufensterscheibe des Leipziger Projekt- und Abgeordnetenbüros linXXnet geschossen. Mittlerweile sind zwei Einschusslöcher nachgewiesen – ein Schuss 
ging durch Scheibe und einer durch den Scheibenrahmen. Beide Projektile wurde im Innenbereich gefunden und gesichert. Glücklicherweise befanden sich keine Personen im Büro. „Neue Qualität: Schüsse auf linXXnet in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen