Auf Antrag der Grünen wurde a 21. Juni im Landtag über die stärkere Nutzung bestehender Gesetze für ein Bleiberecht für geduldete Menschen diskutiert. DIE LINKE meint zudem, dass Gesetze verändert werden und Barrieren abgebaut werden müssen. Hier dokumentiere ich meine Rede, die von meinem Kollegen Lutz Richter vorgetragen wurde.
„Bleiberecht für Geduldete in Sachsen: Gesetzliche Möglichkeiten nutzen & Gesetze verändern!“ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
Sachsen verstößt gegen EU-Aufnahmerichtlinie – geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne Zugang zur Schule
Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Dies und die Veröffentlichung des Jahresberichts des Sächsischen Ausländerbeauftragten ist Anlass genug um den Ausschluss von Geflüchteten von Bildungsmöglichkeiten zu kritisieren: „Sachsen verstößt gegen EU-Aufnahmerichtlinie – geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne Zugang zur Schule“ weiterlesen
Demo für mehr Kitaplätze am 21. Juni in Leipzig – LINKE fordert mehr Bemühungen für eine Verbesserung der Betreuung!
Am kommenden Mittwoch, 21. Juni 2017, findet ab 15:30 Uhr vor dem Neuen Rathaus eine Demonstration für mehr Kita-Plätze und mehr Transparenz bei der Kitaplatzvergabe statt. Die LINKE. Leipzig unterstützt diese Initiative und ruft dazu auf sich aktiv an der Protest-Aktion zu beteiligen. „Demo für mehr Kitaplätze am 21. Juni in Leipzig – LINKE fordert mehr Bemühungen für eine Verbesserung der Betreuung!“ weiterlesen
Staatlicher Paternalismus wider eigener Prinzipien: In Leipzig wird die Sperrstunde reaktiviert
Ende Mai kam der Hammer. Das Gewerbe- und Sicherheitsamt der Stadt Leipzig übermittelte dem Institut für Zukunft, einem inzwischen renommierten Zentrum für elektronische Kultur und Bildung, dass von nun an die Sperrstunde einzuhalten ist. „Staatlicher Paternalismus wider eigener Prinzipien: In Leipzig wird die Sperrstunde reaktiviert“ weiterlesen
Zum dritten Mal Willkommenspreisverleihung der Linksfraktion
Seit 2015 verleiht die Linksfraktion im Sächsischen Landtag um den Weltflüchtlingstag herum einen bzw. drei Willkommenspreise. Die diesjährige Prämierung fand am 14. Juni in Radebeul statt. Ausgezeichnet für ihre Engagement für und mit Geflüchteten wurden die Initiative für ein weltoffenes Geithain, die Kontaktstelle Wohnen und als enagierte Einzelperson Kirsten Erlebach aus Pirna. Hier dokumentiere ich meine Eröffnungsrede und Laudatio auf eine der Initiativen „Zum dritten Mal Willkommenspreisverleihung der Linksfraktion“ weiterlesen
Demonstration in Dresden vor Innenminister-Konferenz fordert Umkehr in Asylpolitik – Teilhabe statt Abschreckung
In der kommenden Woche wird in Dresden die Innenministerkonferenz (IMK) tagen. Vom 12. bis 14. Juni 2017 treffen sich die Innenminister und Innensenatoren der Bundesländer. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in diesem Jahr den IMK-Vorsitz inne. Laut Presseberichten wird das Thema Abschiebungen als ein Hauptthema auf der Tagesordnung stehen. Markus Ulbig forderte im Vorfeld der IMK, wieder nach Afghanistan abzuschieben. „Demonstration in Dresden vor Innenminister-Konferenz fordert Umkehr in Asylpolitik – Teilhabe statt Abschreckung“ weiterlesen
G20? Der Gipfel der Ungerechtigkeit. Gipfel der Repression. Gipfel der Bewegung!
Anfang Juli 2017 findet in Hamburg Gipfel der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ( 19 Staaten und EU) statt. Wie immer bei diesen rein informellen Treffen der großen Wirtschaftsmächte der Welt werden jenseits demokratischer Aushandlungsprozesse politische Weichen gestellt. Diesmal soll es unter anderem um die Entwicklung Afrikas und den aufkommenden Protektonismus gehen.
Die Kritik an diesen Gipfeltreffen wurde ab Ende der 1990er Jahre von einer vielfältigen globalisierungskritischen Bewegung artikuliert und durch Proteste praktisch gemacht. Auf die Gipfelproteste wurde seit jeher mit staatlicher Härte regiert.
Im Vorfeld des G20-Gipfels am 7./8. Juli in Hamburg wollen will das linXXnet im Rahmen von drei Veranstaltungen Raum zum informieren und diskutieren geben. „G20? Der Gipfel der Ungerechtigkeit. Gipfel der Repression. Gipfel der Bewegung!“ weiterlesen
Trauer um Anschlagsopfer in Kabul: Keine „sicheren Zonen“ in Afghanistan – Abschiebungen sind lebensgefährlich!
Bei einem mutmaßlichen Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind heute mindestens 80 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Unter den Opfern sind auch Bedienstete der deutschen Botschaft, deren Gebäude durch die Detonation schwer beschädigt wurde. Eine für heute geplante Sammelabschiebung wurde infolgedessen abgesagt. Die Bundesregierung begründet diese Entscheidung allerdings nicht mit der fragilen Sicherheitslage, sondern damit, dass eine „ordnungsgemäße Abwicklung“ der Abschiebung von der deutschen Botschaft „nicht sichergestellt“ werden könne. Mein Statement: „Trauer um Anschlagsopfer in Kabul: Keine „sicheren Zonen“ in Afghanistan – Abschiebungen sind lebensgefährlich!“ weiterlesen
Offene Debatte um Drogenkonsumräume ermöglichen
Am Montag, 29. Mai 2017, fand im Sächsischen Landtag in Dresden eine Debatte zu drei drogen- und suchtpolitischen Anträgen statt. Darunter war auch ein Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, mit dem der Freistaat aufgefordert wird, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die den Kommunen die Möglichkeit gibt, Drogenkonsumräume einzurichten. Der Antrag war vor allem durch die Debatte um das Thema in Leipzig inspiriert worden. „Offene Debatte um Drogenkonsumräume ermöglichen“ weiterlesen
„Verfassungsschutz“ verharmlost rechts, verunglimpft links und diskreditiert Engagement – Amt abschaffen!
Dieser Tage erklärte die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken in Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta, dass im aktuellen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) die Busblockade von Clausnitz praktisch komplett fehlt. Dies ist jedoch kein Einzelfall. Mein Statement: „„Verfassungsschutz“ verharmlost rechts, verunglimpft links und diskreditiert Engagement – Amt abschaffen!“ weiterlesen