Kategorie: Ebenen

Solidarisch mit Protesten von Mieter*innen in Leipzig-Connewitz

Am 28. und 29. Juni riefen Mieter*innen und Unterstützer*innen zu Protestkundgebungen rund um das Wohnhaus in der Thierbacher Straße 6 in Leipzig-Connewitz auf.
Bereits seit 2013 wehren sich die Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses gegen die Entmietungsversuche des Eigentümers. „Solidarisch mit Protesten von Mieter*innen in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen

Auch Sachsen und Leipzig sollten nun Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen!

Auf dem Mittelmeer spitzt sich die Situation weiter zu: Italien und andere Staaten verweigern die Aufnahme von vor dem Tod durch Ertrinken geretteten Menschen, Seenotrettungs-Organisationen werden kriminalisiert. Mein Statement dazu: „Auch Sachsen und Leipzig sollten nun Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen!“ weiterlesen

Die geplante Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes braucht entschiedenen Widerstand

Sachsen Regierung plant die Verschärfung des Polizeigesetzes. Im Schlepptau der Anpassungen des hiesigen Gesetzes an die neuen EU-Datenschutzregelungen soll das Polizeirecht auf den Kopf gestellt werden. „Die geplante Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes braucht entschiedenen Widerstand“ weiterlesen

Entmietung in Leipzig-Connewitz: Die Hausgemeinschaft in der Thierbacher Str. 6 wehrt sich – seit fünf Jahren

Seit 2013 kämpfen die Mieter*innen der Thierbacher Str 6 gegen Entmietung durch Modernisierung. Anstelle von notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen will der Eigentümer umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen vornehmen, die dazu führen, dass sich die dort lebenden Menschen das Wohnen nicht mehr leisten können. Trotz mehrfacher erfolgreicher Abwehr der Avancen des Eigentümers spitzt sich die Situation aktuell zu. Am 28.6.2018 soll ein Gerüst am Haus aufgebaut werden. An diesem Tag wird ab 10:00 zum solidarischen Protest am und um das Haus aufgerufen!

Im linksdrehenden radio haben wir mit einer Betroffenen gesprochen: Interview nachhören

Aufruf zur Protestkundgebung vor der Thierbacherstraße 6, am 28.6.2018 von 10 – 18 Uhr

Trotz nicht korrekt aufgesetzter Modernisierungskündigung und diverser anderer Entmietungsstrategien der letzten Jahre ist es nun soweit, am Donnerstag diese Woche, ab 7 Uhr, rollen die Baufahrzeuge an um das Haus einzuruesten und die Modernisierung in voll bewohnten Zustand durchzufuehren.

Dies lassen wir uns nicht gefallen und rufen alle Freund*innen, Nachbar*innen und Mitstreiter*innen dazu auf an der Protestkundgebung gegen Entmietungsprozesse dieser und anderer Art aufzubegehren!

In diesem Sinne:

*Kommt in die T6 am Donnerstag ab 10 Uhr (wir starten schon ab 7) und verbringt den Tag mit uns!*

*Bringt eure Transpis und Redebeitraege der letzten Jahre mit (alte, neue, egal), berichtet von der Situation in euren Haeusern!*

*Bringt eure Kinder mit und lasst uns die Straße rund ums Haus besetzen!*

*Wer frei machen kann, macht frei!*

*Gibt Kaffee und Kuchen, Musik!*

Gemeinsam, wuetend und trotzig, mutig und solidarisch gegen Entmietungsprozesse und Verdrängung

LINKE mit Integrationsgesetz für Sachsen – gleichberechtigte Teilhabe für alle, die hier leben

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat einen eigenen Entwurf eines Integrationsgesetzes für Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/13768) in den Landtag eingebracht.
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt umreiße ich Ziele und Inhalte des Gesetzes: „LINKE mit Integrationsgesetz für Sachsen – gleichberechtigte Teilhabe für alle, die hier leben“ weiterlesen

Erfolg für Versammlungsfreiheit – erneut mit Klage gegen rechtswidrige Demonstrationsauflagen gewonnen

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat am 31. Mai 2018 über meine Berufungsklage  entschieden (AZ 3 A 199/17). Ich hatte bereits 2014 vor dem Verwaltungsgericht Leipzig eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Beauflagung der am 27. Mai 2014 in Leipzig stattgefundenen Demonstration „Recht auf Stadt“ eingelegt. Konkret ging es um die von der Versammlungsbehörde Leipzig erlassene Auflage, dass „Transparente nicht so aufgespannt und mitgeführt werden dürfen, dass sie als Sichtschutz für Versammlungsteilnehmer*innen dienen können“. „Erfolg für Versammlungsfreiheit – erneut mit Klage gegen rechtswidrige Demonstrationsauflagen gewonnen“ weiterlesen

Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse: Die Innenministerkonferenz in Quedlinburg

Vom 6. bis 8. Juni 2018 tagen in Quedinburg die Innenminister der Länder. Nach Sachsen hat in diesem Jahr Sachsen-Anhalt den Vorsitz dieses Zusammenschlusses. Wie im Vorjahr stehen Fragen von Asyl, Migration und des „Kampfes gegen Terrorismus“ im Vordergrund der Beratungen hinter verschlossenen Türen. Die Kritik an der IMK ist vielfältig. Dies wurde unter anderem im Rahmen der Podiumsveranstaltung „Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse“ am 6. Juni 2018 in Quedlinburg diskutiert. Im Nachgang hat Radio Corax mit mir über die Kritik an IMK, Sicherheitshysterie und dem Abbau von Grund- und Freiheitsrechten gesprochen. Das Interview ist hier nachzuhören: https://www.freie-radios.net/89342

AfD-Antrag zu Asylbescheiden: Mehr Bürokratie und Misstrauen

Nicht die Überlastung und „Masse-statt-Klasse“-Diktion im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war Thema eines Antrages der AfD, der im vergangenen Landtagsplenum verhandelt wurde, sondern das Thema Widerrufsprüfungen. Der Antrag läuft ins Leere begehrt Dinge, die einerseits gesetzlich nicht vorgesehen sind oder bereits Praxis sind. Der Grundtenor ist wenig überraschend: Asylfeindlich. Meine Rede:
„AfD-Antrag zu Asylbescheiden: Mehr Bürokratie und Misstrauen“ weiterlesen

Frühkindliche Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen

Angesichts der Ergebnisse einer aktuellen Bertelsmannstudie, nach der insbesondere ärmere Familien – trotz Ermäßigungen – durch Kita-Gebühren belastet werden, erneuert die Linksfraktion ihrer Forderung nach einer kostenfreien Kita für alle Kinder. Meine Pressemitteilung: „Frühkindliche Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen“ weiterlesen

Rede zum Sächsischen Zuwanderungskonzept „Zuwanderung und Integration gut gestalten“

Mit Verspätung ging es in die 72. Sitzung des Landtages, nachdem erst auf den Plätzen der SPD-Abgeordneten Pechkekse ausgelegt wurden und später das Mikrophon streikte:

Der Plenumstag begann mit der Fachregierungserklärung: „Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben, Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen“. Grundsätzlich begrüßen wir als LINKE das aktualisierte Konzept. Im Detail zeigen sich schnell die Grenzen des Möglichen, aber vor allem des Gewollten. Schließlich handelt sich um eine Sammlung von recht unverbindlichen Absichtserklärungen. Es kann sich also nur um einen Teil einer umfassenden Integrationspolitik handeln. Auch deshalb wollen wir ein Integrations- oder besser Teilhabegesetz, und damit weg von reinen Absichtserklärungen unter Haushaltsvorbehalt, hin zu Rechtsansprüchen, verbindlichen Strukturen, Kontinuität und Verlässlichkeit für alle beteiligten Akteure.

„Rede zum Sächsischen Zuwanderungskonzept „Zuwanderung und Integration gut gestalten““ weiterlesen