Am 21.8.2020 wurde ein leer stehendes Haus in der Ludwigstraße 71 in Leipzig-Neustadt-Neuschönefeld besetzt. Das Haus steht nach Aussagen der Initiative „Leipzig besetzen“ seit über einem Jahrzehnt leer. Die Initiative hat ein Nutzungskonzept vorgelegt und will eine soziale und kulturelle Nutzung ermöglichen.
Recht schnell konnte Kontakt zum Eigentümer hergestellt werden, der am Mittwoch kommender Woche ins Gespräch mit den Besetzer*innen kommen will.
Ich meine, dass die Stadtverwaltung den Prozess und das Konzept unterstützen sollte und darüber hinaus, dass Leerstandsbesetzungen entkriminalisieren werden müssen! „Leerstand für soziale Zwecke nutzen: Initiative „Leipzig besetzen“ legt Finger in die Wunde“ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
5 Jahre Heidenau, 2 Jahre Chemnitz: Rechte Täter erfahren kaum Konsequenzen für ihr Handeln
Vor fünf Jahren kam es vom 21. August bis zum 23. August 2015 im sächsischen Heidenau zu pogromartigen Ausschreitungen gegen Geflüchtete, die dort in einem ehemaligen Praktiker-Markt untergebracht waren. Diese Szenen erinnerten an die rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen Anfang der 1990er Jahre. Und es gibt auch weitere Parallelen: „5 Jahre Heidenau, 2 Jahre Chemnitz: Rechte Täter erfahren kaum Konsequenzen für ihr Handeln“ weiterlesen
Corona-Schutzverordnung reicht nicht – Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle, die hier leben!
Die Linksfraktion wendet sich auch angesichts der Corona-Pandemie gegen die medizinische Unterversorgung marginalisierter Bevölkerungsgruppen (Drucksache 7/3263). Meine gemeinsame Erklärung mit Susanne Scharper: „Corona-Schutzverordnung reicht nicht – Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle, die hier leben!“ weiterlesen
Unabhängige Asylverfahrensberatung seit Ende Juni 2020 eingestellt – Staatsregierung muss handeln!
Zum 30. Juni 2020 hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die Asylverfahrensberatung an den Erstaufnahmestandorten Chemnitz, Dresden, Leipzig und Dölzig eingestellt. Hintergrund sind die ausgelaufenen Fördermittel aus dem EU- Asyl-, Migrations – und Integrationsfonds (AMIF), die über den Bund ausgereicht und durch Landesmittel kofinanziert wurden. Damit existiert an den Standorten keine unabhängige Asylverfahrensberatung mehr, sondern nur noch die des BAMF. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs 7/2848) hatten seit Anfang 2019 bis zum jetzigen Zeitpunkt 927 Asylsuchende die Beratung des DRK genutzt. Mein Statement: „Unabhängige Asylverfahrensberatung seit Ende Juni 2020 eingestellt – Staatsregierung muss handeln!“ weiterlesen
Zweckentfremdung von Bundesmitteln beim sozialen Wohnungsbau stoppen – Kofinanzierung sicherstellen!
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag beantragt die „Verbesserung der Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen“ (Drucksachennummer 7/ 3270). Mein Statement: „Zweckentfremdung von Bundesmitteln beim sozialen Wohnungsbau stoppen – Kofinanzierung sicherstellen!“ weiterlesen
Anstieg von Hubschraubereinsätzen der Polizei: Offener Brief an Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze
Ich habe mich mit einem offenen Brief an den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze gewandt. Darin kritisierte sie die zunehmenden polizeilichen Hubschrauberflüge über der Stadt Leipzig. Die Abgeordnete haben zahlreiche Beschwerden erreicht. Auch in den sozialen Netzwerken werden die Hubschraubereinsätze kritisch diskutiert. „Anstieg von Hubschraubereinsätzen der Polizei: Offener Brief an Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze“ weiterlesen
linXXnet talXX #21 – Alleinerziehende in der Corona-Krise – mit Brunhild Fischer vom SHIA e.V.
Nach einigen Wochen ohne einen neuen Talk geht es nun mit Folge 21 der linXXnet talXX weiter – diesmal mit Brunhild Fischer, der Geschäftsführerin des SHIA e.V., welcher sich für die Interessen alleinerziehender Menschen und die Verbesserung der gesellschaftlichen Situation von Familien einsetzt. „linXXnet talXX #21 – Alleinerziehende in der Corona-Krise – mit Brunhild Fischer vom SHIA e.V.“ weiterlesen
Sachsen hinkt bei der interkulturellen Öffnung der Polizei hinterher – umstrittener Minister Wöller muss mehr tun
Sachsen war im Februar 2019 eines von nur zwei Bundesländern, die sich nicht besonders darum bemühten, Menschen mit Migrationshintergrund für die Polizeiausbildung zu gewinnen. Zudem befragten alle deutschen Bundesländer bis auf Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen die Bewerberinnen und Bewerber auf freiwilliger Basis nach einem Migrationshintergund und veröffentlichen (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtzahl der Bewerbungen und Neueinstellungen bei der Polizei. Das ergab damals eine Recherche des „Mediendienstes Integration“ (pdf-download).
Ich habe den umstrittenen Innenminister Roland Wöller mit den Ergebnissen dieser Recherche konfrontiert und gefragt, ob die Polizei Sachsen sich seitdem um Besserung bemüht hat. ich kommentiere die Antwort (Drucksache 7/2736) „Sachsen hinkt bei der interkulturellen Öffnung der Polizei hinterher – umstrittener Minister Wöller muss mehr tun“ weiterlesen
Umstrittener Innenminister Wöller bei polizeilichem Racial Profiling handlungsunwillig
In Deutschland wird wieder über Racial Profiling diskutiert, ausgelöst durch die „Black Lives Matter“-Proteste und das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin. Ich habe das Innenministerium gefragt, wie in Sachsen Fälle von Racial Profiling erfasst werden und ob es im Polizeiapparat Vorbeugungsmaßnahmen in Form entsprechender Dienstanweisungen gibt (Drucksache 7/2735). Mein Statement: „Umstrittener Innenminister Wöller bei polizeilichem Racial Profiling handlungsunwillig“ weiterlesen
Endlich Konsequenzen aus aggressiven Ausfällen und diskriminierendem Verhalten bei Fahrausweiskontrollen ziehen
Mein Statement zu dem aktuellen Gewaltvorfall bei einer Fahrausweiskontrolle in Leipzig und den Debatten um Konsequenzen: „Endlich Konsequenzen aus aggressiven Ausfällen und diskriminierendem Verhalten bei Fahrausweiskontrollen ziehen“ weiterlesen