NPD-Sprech im Bautzener CDU-Kreisverband beim Thema Asyl muss von Landespartei verurteilt werden

SZ_Bautzen_AuszugMeine Wortmeldung zum Interview des Bautzener CDU- Landtags- abgeordneten Marko Schiemann mit der Lokalausgabe der „Sächsischen Zeitung“, „Die Fehler vor Ort haben der NPD genützt“ (Ausgabe vom 23.9.2014) „NPD-Sprech im Bautzener CDU-Kreisverband beim Thema Asyl muss von Landespartei verurteilt werden“ weiterlesen

§ 129-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen in Sachsen eingestellt – Abschaffung des „Schnüffelparagraphen“ gefordert

Im September 2014 wurden sämtliche Verfahren nach § 129 Strafgesetzbuch („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten im Kontext der Proteste gegen die Februar-Naziaufmärsche im Februar 2011 in Dresden eingestellt. Betroffen waren zuletzt noch etwa 20 Personen, darunter auch 2 aus Leipzig.  (plus Nachtrag zu den Reaktionen der Staatsanwaltschaft auf die Meldungen zu den Einstellungen) „§ 129-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen in Sachsen eingestellt – Abschaffung des „Schnüffelparagraphen“ gefordert“ weiterlesen

Grüne machen Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat sich auf einen Deal mit CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingelassen, mit dem die humanitären Grundsätze des seit 1993 ohnehin ausgehöhlten deutschen Asylrechts weiter aufgeweicht werden. „Grüne machen Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei“ weiterlesen

Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Sachsen muss im Bundesrat für Menschenrechte stimmen

Sächsischer Innenminister Ulbig biedert sich mit Warnungen vor Roma-Flüchtlingen der AfD an – Asylrecht nicht Bürokratie opfern! „Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Sachsen muss im Bundesrat für Menschenrechte stimmen“ weiterlesen

Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig-Gohlis – Kritik von CDU-Politikern läuft fehl

10389972_536355383142040_517817689885659368_nZur Kritik der CDU-Stadträte Wolf-Dietrich Rost und Uwe Rothkegel an der Informationspolitik der Stadt bezüglich der in Leipzig-Gohlis geplanten Erstaufnahme- einrichtung für Asylsuchende „Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig-Gohlis – Kritik von CDU-Politikern läuft fehl“ weiterlesen

Auch Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete tragen Verantwortung für verfehlte Schulpolitik!

LINKE-Landtagskandidatin Juliane Nagel zu den Äußerungen von CDU-MdL Robert Clemen zum “reibungslosen Start” ins neue Schuljahr „Auch Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete tragen Verantwortung für verfehlte Schulpolitik!“ weiterlesen

Zehn Opfer rechter Gewalt in Leipzig – Sächsische Staatsregierung muss endlich Tiefenprüfung der nicht anerkannten rechts motivierten Morde vornehmen

Zehn Menschen verloren in Leipzig seit 1990 ihr Leben, weil sie nicht in das neonazistische Weltbild ihrer TäterInnen passten. Nach Recherchen des Initiativkreis Antirassismus, der – unterstützt durch Fördermittel der Stadt Leipzig – eine Ausstellung „Die verschwiegenen Toten“ gestaltet, kommen zu den bekannten sechs Fällen vier weitere. „Zehn Opfer rechter Gewalt in Leipzig – Sächsische Staatsregierung muss endlich Tiefenprüfung der nicht anerkannten rechts motivierten Morde vornehmen“ weiterlesen

Erhöhung der Landeszuweisungen für Kita und Asyl ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Nach sage und schreibe neun Jahren will der Freistaat Sachsen ab 2015 die Kitapauschale erhöhen. Pro Kind und Jahr sollen dann statt wie bisher 1875 Euro 2060 Euro ausgereicht werden. „Erhöhung der Landeszuweisungen für Kita und Asyl ist ein Tropfen auf den heißen Stein“ weiterlesen