Schon vor vielen Jahren war die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Leipzig Thema. Doch die Einrichtung scheiterte schon damals an Landes- und Stadtpolitik. Seit geraumer Zeit wird im Osten der Stadt wieder über einen Drogenkonsumraum als sozial-, gesundheits- und auch ordnungspolitisches Instrument diskutiert. „Drogenkonsumraum in Leipzig“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Wohnen in Leipzig und anderswo
Die Frage des Wohnens ist zu einer der drängensten sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Insbesondere in den Großstädten steigen die Mieten und wird Wohnraum knapper, das Renditestreben der Unternehmen heizt die Spirale weiter an. Benachteiligt sind die, die sich teure Mieten nicht leisten können. „Wohnen in Leipzig und anderswo“ weiterlesen
Engere Schranken für Vorratsdatenspeicherung durch EuGH-Urteil
Der Europäische Gerichtshof hat am 21. Dezember 2016 die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU für rechtswidrig erklärt. Die Überwachung des Kommunikationsverhaltens sei nur zulässig zur Bekämpfung schwerer Straftaten oder zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit; die Datenspeicherung müsse „auf das absolut Notwendige“ beschränkt werden. Das hat auch Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland, wo seit 2015 eine bis zu zehnwöchige Speicherpflicht für Telefon- und Internetdaten vorgesehen ist. Mein Statement: „Engere Schranken für Vorratsdatenspeicherung durch EuGH-Urteil“ weiterlesen
Keine Abschiebung Geflüchteter aus Sachsen nach Afghanistan
Am 14.12.2016 fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Ab Frankfurt/Main wurden 34 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Zwar befanden sich unter den Betroffenen keine Geflüchteten aus Sachsen, jedoch befürwortet der sächsische Innenminister dieses Vorgehen. Als LINKE lehnen wir Abschiebungen nach Afghanistan strikt ab. Am 17. Dezember findet dazu eine Demonstration in Dresden statt: „Keine Abschiebung Geflüchteter aus Sachsen nach Afghanistan“ weiterlesen
Gleichstellung, Integration und Demokratieförderung sind für die Entwicklung, ja für den sozialen Frieden in diesem Land existenziell
Meine Rede zum Einzelplan 08 – Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integratio, in der Haushaltsdebatte des Sächsischen Landtages „Gleichstellung, Integration und Demokratieförderung sind für die Entwicklung, ja für den sozialen Frieden in diesem Land existenziell“ weiterlesen
Erneut verfolgte Sachsens Justiz zu Unrecht Linke – das hat im Freistaat Methode
Zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage zum eingestellten Ermittlungsverfahren gegen 14 Leipzigerinnen und Leipziger wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Parlaments-Drucksache 6/7074) kommentiere ich: „Erneut verfolgte Sachsens Justiz zu Unrecht Linke – das hat im Freistaat Methode“ weiterlesen
Mehr Sicherheit durch mehr Datenerfassung?
Innenminister Markus Ulbig (CDU) plant Medienberichten zufolge, das Kennzeichen-Erfassungssystem in Sachsen künftig exzessiv einzusetzen. Autokennzeichen sollen auch stationär erfasst werden dürfen. „Mehr Sicherheit durch mehr Datenerfassung?“ weiterlesen
Abschiebung Minderjähriger: Sachsens CDU-Ministerpräsident heizt Rassismus an
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich forderte am 5.12.2016 als Reaktion auf den gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg die Möglichkeit, auch strafmündige jugendliche Geflüchtete abschieben zu können. Mein Kommentar: „Abschiebung Minderjähriger: Sachsens CDU-Ministerpräsident heizt Rassismus an“ weiterlesen
Kritik an erneuter Abschiebung – Forderung nach Winterabschiebestopp
Heute geht erneut ein Sammel-Abschiebe-Flug in den Kosovo. Vom Flughafen Leipzig werden Geflüchtete aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Pristina ausgeflogen. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen wurden Dutzende Geflüchtete in Reisebussen in den Flughafen-Sicherheitsbereich verbracht. Vor dem „Abschiebe“-Terminal fand eine Protestaktion statt. Ich appelliere vor diesem Hintergrund erneut an die Regierung: „Kritik an erneuter Abschiebung – Forderung nach Winterabschiebestopp“ weiterlesen
Landtags-Anhörung ergibt erhebliche Bedenken gegen den geplanten Ausreisegewahrsam in Sachsen
Am heutigen Freitag fand auf Antrag der Linksfraktion eine Anhörung zum Entwurf des Sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetzes statt. Zwei der insgesamt vier Sachverständigen übten dabei grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben. Mein Kommentar: „Landtags-Anhörung ergibt erhebliche Bedenken gegen den geplanten Ausreisegewahrsam in Sachsen“ weiterlesen