Zum dreijährigen Bestehen von Pegida hatte Lutz Bachmann zu einer Demonstration in Dresden aufgerufen. Neben etwa zwei- bis dreitausend Anhängern kamen Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer und Jens Meier von der AfD. Aus diesem Anlass hat mich die Jungle World interviewt: „„Ein schwarz-brauner Schleier liegt über Sachsen““ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Integration braucht verbindliche und belastbare Strukturen – Migrationsbeauftragte in den Kommunen und Landkreisen verbindlich einrichten!
Im Landtagsplenum am 15. November 2017 wurde der Gesetzesentwurf meiner Fraktion „Kommunale Integrationsbeauftragte“ diskutiert und – leider – von einer Mehrheit aus CDU, SPD und AfD abgelehnt. Damit wurde ein weiteres Mal versäumt verbindliche Strukturen zur Förderung der Teilhabe von MigrantInnen und zur interkulturellen Öffnung zu schaffen bzw, zu stärken. An dieser Stelle ist meine Rede dokumentiert: „Integration braucht verbindliche und belastbare Strukturen – Migrationsbeauftragte in den Kommunen und Landkreisen verbindlich einrichten!“ weiterlesen
Diese Abschiebung ist ignorant, sie ist mörderisch! Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Gemeinsame Pressemitteilung zur Sammelabschiebung nach Afghanistan am 24.10.2017 von Zendegi (Geflüchtetenselbstorganisation), dem Abschiebenetzwerk Protest LEJ und mir: „Diese Abschiebung ist ignorant, sie ist mörderisch! Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ weiterlesen
Innenministerium brüskiert Härtefallkommission und Parlament – Kritik an erneuter fragwürdiger Abschiebung
In der vergangenen Nacht wurde aus Dresden eine Familie abgeschoben. Eine Frau mit acht Kindern wurde von PolizeibeamtInnen für die Abschiebung in den Kosovo abgeholt.
Wie der Sächsische Flüchtlingsrat und die Diakonie in einer Pressemitteilung nun öffentlich gemacht haben, agierte das Innenministerium hier entgegen der Rechtsauffassung von Mitgliedern der Härtefallkommission und gegen den Petitionsausschuss des Landestags. „Innenministerium brüskiert Härtefallkommission und Parlament – Kritik an erneuter fragwürdiger Abschiebung“ weiterlesen
Regierung sollte das Leben auf dem Land für alle attraktiver machen – „Wohnsitzauflage“ bedeutet erhebliche Einschränkung der Freizügigkeit
Der Lenkungsausschuss Asyl hat beschlossen, in Sachsen die Wohnsitzauflage für Geflüchtete im Sozialleistungsbezug einführen zu wollen. Die LINKE lehnt dies ab. Mein Kommentar: „Regierung sollte das Leben auf dem Land für alle attraktiver machen – „Wohnsitzauflage“ bedeutet erhebliche Einschränkung der Freizügigkeit“ weiterlesen
Junge erwachsene Geflüchtete über Bildung integrieren – endlich Konzept für Bildungszugang vorlegen!
Der Sächsische Flüchtlingsrat sowie zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich in einem offenen Brief erneut an den Ministerpräsidenten gewandt. Sie fordern, das bereits vor Monaten in Aussicht gestellte Konzept für einen besseren Bildungszugang über-18-jähriger Geflüchteter endlich vorzulegen und die in diesem Bereich tätigen Akteure einzubeziehen. Meine unterstützende Wortmeldung: „Junge erwachsene Geflüchtete über Bildung integrieren – endlich Konzept für Bildungszugang vorlegen!“ weiterlesen
Keine Abschiebungen nach Afghanistan! (Rede im Landtag)
Am 27.09.2017 stand im sächsischen Landtag ein Antrag der Grünen zur Debatte und Abstimmung, endlich die Abschiebungen nach Afghanistan zu beenden. Der Antrag wurde v.a. von den Regierungsfraktionen SPD und CDU (und natürlich von der AfD, bzw. was von ihr übrig ist) abgelehnt.
Auch unsere, die Linksfraktion im sächsischen Landtag, hatte vor einem halben Jahr einen ganz ähnlichen Antrag schon einmal eingebracht [hier nachlesen]
An dieser Stelle ist meine aktuelle Rede dokumentiert: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan! (Rede im Landtag)“ weiterlesen
Großartiger Protest gegen Legida in Leipzig – mehrfach rechtwidriges Handeln der Polizei
2500 Menschen protestierten am heutigen Donnerstag, 21.9.2017 gegen den Aufmarsch der nationalistisch-rassistischen Gruppierung Legida. Nach mehr als acht Monaten hatte Legida wieder einen Aufmarsch durch die Stadt angemeldet. Mein Statement: „Großartiger Protest gegen Legida in Leipzig – mehrfach rechtwidriges Handeln der Polizei“ weiterlesen
Mutter suizidgefährdet, Großvater verstorben – Familie heute dennoch per Abschiebung zerrissen: Schluss damit!
Der sächsische Flüchtlingsrat weist auf einen aktuellen Abschiebungsfall hin, der in Dresden eine Solidaritätskundgebung provoziert hat. Es geht um Familie H., die von der Ausländerbehörde getrennt wurde. Der Vater wird den Angaben zufolge heute mit seinen Söhnen über Düsseldorf nach Armenien abgeschoben. Die psychisch erkrankte Mutter, die seit der Abholung von Vater und Söhnen am gestrigen Abend stationär behandelt werde, bleibe mit ihrer zehnjährigen Tochter zurück. Nach einem gescheiterten Abschiebeversuch sei sie suizidgefährdet; Anfang August habe sie versuchte, sich das Leben zu nehmen. Wenige Wochen später sei der Vater ihres Ehemanns einem Herzinfarkt erlegen. Meine Kommentar: „Mutter suizidgefährdet, Großvater verstorben – Familie heute dennoch per Abschiebung zerrissen: Schluss damit!“ weiterlesen
Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft: Flucht ist kein Verbrechen – Haft für Schutzsuchende ist falsch
Am 12. September 2017 hat das sächsische Regierungskabinett einen Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft beschlossen. Mein Statement dazu: „Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft: Flucht ist kein Verbrechen – Haft für Schutzsuchende ist falsch“ weiterlesen