Leipziger Migrantenbeirat wird künftig direkt gewählt – echte Beteiligung ist landesweites Vorbild

no-one-is-illegalAm gestrigen Mittwoch beschloss der Leipziger Stadtrat, den Migrantenbeirat ab sofort in direkter Wahl durch die in Leipzig lebenden Migrantinnen und Migranten besetzen zu lassen. Damit ist Leipzig nach der Landeshauptstadt Dresden die zweite sächsische Stadt, in der die Beteiligungsspielräume von Migrantinnen und Migranten erweitert werden. „Leipziger Migrantenbeirat wird künftig direkt gewählt – echte Beteiligung ist landesweites Vorbild“ weiterlesen

EU-Polizeigroßeinsätze gegen Migrantinnen und Migranten auch in Sachsen – LINKE gegen Racial Profiling

mosmaiorum-leLaut Medienberichten finden zwischen dem 13. und dem 26. Oktober 2014 auch in Deutschland Fahndungen gegen irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten statt. Im Rahmen der „Mos Maiorum“ (latein. „Sitte der Ahnen“) genannten EU-weiten Polizei-Aktion werden Verkehrsknotenpunkte wie Bahnhöfe, Flughäfen und Autobahnen verstärkt kontrolliert. „EU-Polizeigroßeinsätze gegen Migrantinnen und Migranten auch in Sachsen – LINKE gegen Racial Profiling“ weiterlesen

Linksfraktion fordert auch für Sachsen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Westafrika

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert einen Abschiebestopp in die Staaten Westafrikas als angemessene Reaktion auf die Ebola-Epidemie „Linksfraktion fordert auch für Sachsen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Westafrika“ weiterlesen

In Sachsen Konsequenzen aus Misshandlungsfällen in NRW ziehen – menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende

DIE LINKE: Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden darf kein Geschäft sein. Landespauschale erhöhen – interkulturelle & soziale Komptenzen von MitarbeiterInnen der Unterkünfte & dezentrale Unterbringung gefordert „In Sachsen Konsequenzen aus Misshandlungsfällen in NRW ziehen – menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende“ weiterlesen

NPD-Sprech im Bautzener CDU-Kreisverband beim Thema Asyl muss von Landespartei verurteilt werden

SZ_Bautzen_AuszugMeine Wortmeldung zum Interview des Bautzener CDU- Landtags- abgeordneten Marko Schiemann mit der Lokalausgabe der „Sächsischen Zeitung“, „Die Fehler vor Ort haben der NPD genützt“ (Ausgabe vom 23.9.2014) „NPD-Sprech im Bautzener CDU-Kreisverband beim Thema Asyl muss von Landespartei verurteilt werden“ weiterlesen

§ 129-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen in Sachsen eingestellt – Abschaffung des „Schnüffelparagraphen“ gefordert

Im September 2014 wurden sämtliche Verfahren nach § 129 Strafgesetzbuch („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten im Kontext der Proteste gegen die Februar-Naziaufmärsche im Februar 2011 in Dresden eingestellt. Betroffen waren zuletzt noch etwa 20 Personen, darunter auch 2 aus Leipzig.  (plus Nachtrag zu den Reaktionen der Staatsanwaltschaft auf die Meldungen zu den Einstellungen) „§ 129-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen in Sachsen eingestellt – Abschaffung des „Schnüffelparagraphen“ gefordert“ weiterlesen

Grüne machen Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat sich auf einen Deal mit CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingelassen, mit dem die humanitären Grundsätze des seit 1993 ohnehin ausgehöhlten deutschen Asylrechts weiter aufgeweicht werden. „Grüne machen Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei“ weiterlesen

Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Sachsen muss im Bundesrat für Menschenrechte stimmen

Sächsischer Innenminister Ulbig biedert sich mit Warnungen vor Roma-Flüchtlingen der AfD an – Asylrecht nicht Bürokratie opfern! „Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Sachsen muss im Bundesrat für Menschenrechte stimmen“ weiterlesen