Am 26. März fand auf Antrag der Linksfraktion im Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses statt. Thema war die Ermächtigung zur Einführung von Wohnsitzauflagen für anerkannte Geflüchtete für die sächsischen Landkreise. Mein Statement: „Schwarzer Tag für Integration in Sachsen: CDU-Wöller ignorieren Parlament, Ausländerbeauftragten und Wissenschaft“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Sachverständige mit massiver Kritik an Abschiebehaft-Gesetzentwurf – nicht straffällige Menschen nicht einsperren!
Mein Resümee zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/11943) „Sachverständige mit massiver Kritik an Abschiebehaft-Gesetzentwurf – nicht straffällige Menschen nicht einsperren!“ weiterlesen
Kritik an Sammelabschiebung nach Afghanistan – Sicherheitslage in diesem Land falsch eingeschätzt
Am kommenden Montag, 26. März 2018, findet voraussichtlich die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Nach Informationen u.a. des Bayerischen Flüchtlingsrats soll diese ab dem Flughafen Leipzig/Halle vollzogen werden. Ab 16:00 wird am Montag eine Protestaktion am Flughafen stattfinden. Mein Statement hier: „Kritik an Sammelabschiebung nach Afghanistan – Sicherheitslage in diesem Land falsch eingeschätzt“ weiterlesen
Heimtückischer Erlass des Innenministeriums eröffnet Verwaltungs-Willkür gegenüber Geflüchteten Tür und Tor
Die Staatsregierung hat sang- und klanglos einen Erlass für eine Wohnsitzauflage für Sachsen in Kraft gesetzt. Dies bedeutet auch einen faktischen Zuzugsstopp für Freiberg. Meine kritische Einschätzung „Heimtückischer Erlass des Innenministeriums eröffnet Verwaltungs-Willkür gegenüber Geflüchteten Tür und Tor“ weiterlesen
Abschiebeversuch im Osterzgebirge verstieß gegen Schutz von Ehe und Familie – LINKE fordert Konsequenzen
Der umstrittene Abschiebeversuch eines tunesischen Geflüchteten aus Schmiedeberg/ Reichstädt, über den die „Sächsische Zeitung“ am 2.3. berichtete, hat ein parlamentarisches Nachspiel: Ich habe dazu jetzt eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/12651) eingereicht und kommentiere: „Abschiebeversuch im Osterzgebirge verstieß gegen Schutz von Ehe und Familie – LINKE fordert Konsequenzen“ weiterlesen
Linksfraktion für verbindliches Integrationsgesetz
Gutachten der TU Dresden befürwortet Integrationsgesetz für Sachsen- Linksfraktion wird in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Meine PM anlässlich der heutigen Vorstellung eines Gutachtens der TUD zu einem Integrationsgesetz, das von der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beauftragt worden ist „Linksfraktion für verbindliches Integrationsgesetz“ weiterlesen
Asylpauschale dynamisieren, Integrationspauschale für Kommunen einführen – Hilfe statt hilfloser Zuzugsstopps
Eine weitere Wortmeldung zur Debatte um einen Zuzugsstopp für Geflüchtete in die Stadt Freiberg, den der dortige Stadtrat am vergangenen Donnerstag mehrheitlich verlangte: „Asylpauschale dynamisieren, Integrationspauschale für Kommunen einführen – Hilfe statt hilfloser Zuzugsstopps“ weiterlesen
Landtag: Rede zur Reform der Zuständigkeiten bei Asylanträgen in der EU („Dublin-Übereinkommen“)
Meine Rede zum Antrag der AfD zur Reform der Dublin-IV-Verordnung
Heute erleben wir das übliche Spiel: Die AfD nimmt Positionen der CDU auf und versucht die CDU vor sich her zu treiben. Das sollen sie tun, das ist nicht unser Business als LINKE.
Was uns inhaltlich etwas angeht, ist der EU-Parlaments-Vorschlag zur Reform der Dublin-Regelung. Die AfD will eine progressive Neuregelung verhindern. Dabei wissen alle hier: Die Dublin-Verordnung funktioniert nicht und verursacht sinnlose Bürokratie zulasten von Menschen und: sie ist unsolidarisch. Wir als LINKE stehen für eine offene EU, einen Staatenverbund, der seiner humanitären Pflicht der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen nachkommt, der flächendeckend gute Aufnahmebedingungen, rechtsstaatliche Verfahren und Freizügigkeit für alle garantiert. „Landtag: Rede zur Reform der Zuständigkeiten bei Asylanträgen in der EU („Dublin-Übereinkommen“)“ weiterlesen
Zuzugssperre: Freiberg auf den Spuren von Donald Trump?
Der Freiberger Stadtrat soll am 1. Februar darüber abstimmen, ob die Stadt ein für zwei Jahre befristetes Zuzugsverbot für Geflüchtete bei der Staatsregierung beantragt. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wendet sich mittels eines Dringlichen Antrages (Drucksache 6/12254), der voraussichtlich am 1. Februar im Plenum behandelt wird, gegen eine etwaige Zustimmung der Regierung zu einer solchen „negativen Wohnsitzauflage“. „Zuzugssperre: Freiberg auf den Spuren von Donald Trump?“ weiterlesen
EU-Verordnung ernst nehmen – mehr Datenschutz für Beschäftige, Landtag soll Datenschutzbeauftragten vorschlagen
Die EU-Datenschutzgrundverordnung muss bis Mai 2018 durch die Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Im Innenausschuss wurden dazu heute Sachverständige gehört (Drucksache 6/10918). Mein Kommentar: „EU-Verordnung ernst nehmen – mehr Datenschutz für Beschäftige, Landtag soll Datenschutzbeauftragten vorschlagen“ weiterlesen