MDR exakt berichtete gestern über die veränderte Abschiebepraxis des Freistaates nach Afghanistan. Auf Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Juliane Nagel bekundete das Innenministerium kürzlich, dass Sachsen dem neuen Ruf der Bundeskanzlerin folgt und Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr auf Straftäter*innen, sogenannte Gefährder*innen und „hartnäckige Identitätsverweigerer*innen“ beschränkt (Drucksache 6/13829). Laut Exakt-Recherche ist Sachsen neben Bayern und Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, das so handelt. Im Juli 2018 wurden bereits drei Geflüchtete aus Sachsen im Rahmen der bundesweit organisierten Sammelabschiebung nach Kabul ausgeflogen, zwei davon gehörten nicht in die benannten Kategorien. Mein Kommentar: „Abschiebungen nach Afghanistan sind kalkulierte Beihilfe zum potentiellen Tod – zeigt die SPD endlich Arsch in der Hose?“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Linksfraktion fordert Aufklärung des jüngsten Überwachungsskandals zum Nachteil Leipziger und hessischer Fußballfans
Unlängst wurde ein großes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB) gegen Fans der BSG Chemie Leipzig trotz breiter Überwachung ergebnislos eingestellt. Das Fiasko folgt dem der 2014 gescheiterten Ermittlungen um eine „Antifa-Sportgruppe“ und der Abhöraffäre von 2016 im Umfeld der BSG Chemie Leipzig e.V. Diesmal geriet wohl auch der Verein Eintracht Frankfurt ins Visier. Erneut sind Freund*innen, Bekannte und Kolleg*innen der Beschuldigten sowie mindestens ein Journalist und drei Anwält*innen betroffen. „Linksfraktion fordert Aufklärung des jüngsten Überwachungsskandals zum Nachteil Leipziger und hessischer Fußballfans“ weiterlesen
Ermittlungsverfahren gegen antirassistische Fußballfans eingestellt: Erneut skandalöse Überwachung ohne Ergebnis
Wie das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig aktuell bekannt gemacht hat, wurde kürzlich das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB) gegen mindestens 20 Menschen, die Ultra-Gruppierungen beim Verein BSG Chemie Leipzig zugerechnet werden, eingestellt. Das Verfahren, das von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden unter dem Aktenzeichen Az 370 Js 108/15 geführt wurde, lief vermutlich fast drei Jahre. „Ermittlungsverfahren gegen antirassistische Fußballfans eingestellt: Erneut skandalöse Überwachung ohne Ergebnis“ weiterlesen
Integrations- und Teilhabegesetz für Migrant*innen vorgelegt: Gleichberechtigte Teilhabe für alle, die hier leben
Den aktuellen politischen Debatten um die weitere Verschärfung des Asylrechts setzen wir als LINKE ein Integrationsgesetz für Sachsen entgegen. Verbindliche gesellschaftliche und politische Teilhabemöglichkeiten für Migrant*innen schaffen. Meine Rede zur Einbringung des Gesetzes im Landtagsplenum am 20.6.2018 zum Nachlesen (unten)
Heute reden fast alle nur von #Abschottung und #Abschiebung. Wir wollen eine wirkliche Alternative für alle, die hier leben: ein offenes und freundliches #Miteinander, das Konflikte nicht verdrängt, sondern ihre Lösung produktiv macht für die gesamte #Gesellschaft. Wir haben im #saxlt ein Gesetz vorgeschlagen, das die #Integration verbindlich ordnet – im Interesse von Alteingesessenen und Hinzugekommenen gleichermaßen. Dabei geht es bei weitem nicht nur um #Geflüchtete – denn ein Großteil der zuwandernden Menschen stammt aus anderen #EU-Ländern. bit.ly/2z3ZQTh
Gepostet von Linksfraktion Sachsen am Freitag, 29. Juni 2018
CDU, SPD und AfD ebnen Abschiebeknast den Weg – LINKE konsequent gegen Inhaftierung Unschuldiger!
Am 27. Juni 2018 wurde im Sächsischen Landtag final über den Vollzug von Abschiebehaft in Sachsen diskutiert. Meine Fraktion hat nicht nur dagegen argumentiert und gestimmt, sondern ihre grundsätzliche Ablehnung dieses gravierenden Eingriffs in die Grundrechte der Betroffenen auch mit einer Aktion im Plenarsaal unterstrichen. Hier gibt es das Video zur Aktion und auch meine Rede zum Nachlesen:
Die Mehrheit im #saxlt hat vor wenigen Minuten den Weg für die #Abschiebehaft freigemacht. #CDU und #SPD stecken selbst #Familien mit Kindern in den #Knast, obwohl die keine #Straftaten begangen haben. Das lehnen wir ab – und haben im Plenum dagegen protestiert. #Flucht ist kein Verbrechen! bit.ly/2yMK9iZ
Gepostet von Linksfraktion Sachsen am Mittwoch, 27. Juni 2018
Auch Sachsen und Leipzig sollten nun Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen!
Auf dem Mittelmeer spitzt sich die Situation weiter zu: Italien und andere Staaten verweigern die Aufnahme von vor dem Tod durch Ertrinken geretteten Menschen, Seenotrettungs-Organisationen werden kriminalisiert. Mein Statement dazu: „Auch Sachsen und Leipzig sollten nun Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen!“ weiterlesen
Die geplante Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes braucht entschiedenen Widerstand
Sachsen Regierung plant die Verschärfung des Polizeigesetzes. Im Schlepptau der Anpassungen des hiesigen Gesetzes an die neuen EU-Datenschutzregelungen soll das Polizeirecht auf den Kopf gestellt werden. „Die geplante Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes braucht entschiedenen Widerstand“ weiterlesen
LINKE mit Integrationsgesetz für Sachsen – gleichberechtigte Teilhabe für alle, die hier leben
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat einen eigenen Entwurf eines Integrationsgesetzes für Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/13768) in den Landtag eingebracht.
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt umreiße ich Ziele und Inhalte des Gesetzes: „LINKE mit Integrationsgesetz für Sachsen – gleichberechtigte Teilhabe für alle, die hier leben“ weiterlesen
Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse: Die Innenministerkonferenz in Quedlinburg
Vom 6. bis 8. Juni 2018 tagen in Quedinburg die Innenminister der Länder. Nach Sachsen hat in diesem Jahr Sachsen-Anhalt den Vorsitz dieses Zusammenschlusses. Wie im Vorjahr stehen Fragen von Asyl, Migration und des „Kampfes gegen Terrorismus“ im Vordergrund der Beratungen hinter verschlossenen Türen. Die Kritik an der IMK ist vielfältig. Dies wurde unter anderem im Rahmen der Podiumsveranstaltung „Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse“ am 6. Juni 2018 in Quedlinburg diskutiert. Im Nachgang hat Radio Corax mit mir über die Kritik an IMK, Sicherheitshysterie und dem Abbau von Grund- und Freiheitsrechten gesprochen. Das Interview ist hier nachzuhören: https://www.freie-radios.net/89342
AfD-Antrag zu Asylbescheiden: Mehr Bürokratie und Misstrauen
Nicht die Überlastung und „Masse-statt-Klasse“-Diktion im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war Thema eines Antrages der AfD, der im vergangenen Landtagsplenum verhandelt wurde, sondern das Thema Widerrufsprüfungen. Der Antrag läuft ins Leere begehrt Dinge, die einerseits gesetzlich nicht vorgesehen sind oder bereits Praxis sind. Der Grundtenor ist wenig überraschend: Asylfeindlich. Meine Rede:
„AfD-Antrag zu Asylbescheiden: Mehr Bürokratie und Misstrauen“ weiterlesen