Die Fraktion DIE LINKE hat am 15.Oktober im Innenausschuss des Sächsischen Landtages die Anordnung eines Winterabschiebestopps beantragt. Damit soll die Staatsregierung von der Möglichkeit Gebrauch machen, aus humanitären Gründen nach § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes die Aussetzung von Abschiebungen aus dem Freistaat Sachsen in Herkunftsländer anzuordnen, in denen aufgrund der dort vorzufindenden sozialen und klimatischen Verhältnisse eine Rückkehr in Würde und Sicherheit nicht gewährleistet ist. Mein Statement: „Winterabschiebestopp gerade jetzt ein wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenwürde!“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Sachsen garantieren!
Am 12. Oktober 2020 fand im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Linksfraktion: „Als Lehre aus der Corona-Krise den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung für alle garantieren und organisieren!“ (Drucksache 7/3263) statt. Mein Statement gemeinsam mit meiner Kollegin Susanne Schaper: „Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Sachsen garantieren!“ weiterlesen
Moria: Wer jetzt nicht handelt, macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig!
Der Antrag meiner Fraktion #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht -Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen! wurde zwar am 14. September 2020 im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages abgelehnt. Wir haben trotzdem die Möglichkeit genutzt und den Antrag ins Plenum des Landtages gezogen und dort erneut zur Debatte gestellt.
In der Debatte äußerten sich alle Fraktionen, außer der CDU. Das ist bezeichnend, weil es gerade die Konservativen sind, die ein engagiertes Handeln des Landes blockieren. Es wurde deutlich, dass die kleine Koalitionspartner*innen mit dem was Sachsen zur Linderung der humanitären Katastrophe auf den griechischen Inseln tut, nicht zufrieden sind. Das ist zwar anzuerkennen, nutzt aber den Menschen, die insbesondere im neu errichteten Elendslager Moria 2.0 hausen, wenig.
„Moria: Wer jetzt nicht handelt, macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig!“ weiterlesen
Aktuelle Debatte zu Connewitz 2.0
Wer übt hier Gewalt aus? Wer sind die Verantwortlichen und wer die Held*innen? Darum ging es in einer Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag am 30. September 2020. Hier mein Debattenbeitrag:
Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen fördern: Rechts-und Planungssicherheit für Ausbildungs-und Beschäftigungsduldung schaffen!
Die Zahl der Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse von Geflüchteten in Sachsen steigt. Die unsicheren Aufenthaltsperspektiven bleiben dennoch eine handfeste Barriere für die Aufnahme von Ausbildung und Beschäftigung. Mit einem Antrag fordert die Linksfraktion sichere Perspektiven für Geflüchtete, die auf dem Weg in eine Ausbildung oder Beschäftigung sind. (Drs 7/3951). Mein Statement: „Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen fördern: Rechts-und Planungssicherheit für Ausbildungs-und Beschäftigungsduldung schaffen!“ weiterlesen
Schutz vor Corona in Asylunterkünften gelingt am besten ohne Massenunterbringung
Sowohl in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße in Dresden als auch in Dölzig sind Corona-Fälle aufgetreten. In Dresden hatte sich ein Bewohner infiziert, in Dölzig wurde ein Mitarbeiter des Betreibers Malteser positiv auf Covid-19 getestet. Anders als in Dresden, wo vier Geflüchtete isoliert wurden, stand die Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig von Freitag, 18. September, bis zum Dienstag, 22. September, unter Komplettquarantäne. Am Montag wurden bei die 230 Geflüchteten und die Beschäftigten getestet. Am Dienstag kam die Entwarnung: Alle 300 Tests waren negativ. Die Kollektivquarantäne wurde aufgehoben.
Mein Statement: „Schutz vor Corona in Asylunterkünften gelingt am besten ohne Massenunterbringung“ weiterlesen
Menschenrechte versus Koalitionslogik. Zur Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos in Sachsen
Am Montag, 14. September 2020 wurde im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages der Antrag meiner Fraktion „#Leave no one behind: Jetzt erst recht – Geflüchtete aus Flüchtlingslagern
in Griechenland in Sachsen aufnehmen“ abgestimmt. Eine große Koalition aus CDU, Grünen, SPD und AfD stimmte gegen unser Begehr. „Menschenrechte versus Koalitionslogik. Zur Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos in Sachsen“ weiterlesen
Die Katastrophe von Moria ist eine Schande für ganz Europa
Eine Katastrophe mit Ansage: Mein Statement zum Brand & Corona-Infektionen im Elendslager Moria auf Lesbos (Griechenland) „Die Katastrophe von Moria ist eine Schande für ganz Europa“ weiterlesen
Fünf Jahre nach „Wir schaffen das“ hat Sachsen noch immer keine angemessene Integrationspolitik
Vor fünf Jahren begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Formulierung „Wir schaffen das“, warum die Bundesrepublik ihr in der Dublin-Verordnung verankertes Selbsteintrittsrecht für Asylverfahren wahrnehmen und zahlreiche Menschen aufnehmen würde, die nach Europa geflüchtet waren. Im Laufe der Zeit kamen knapp 70.000 Menschen auch nach Sachsen, die meisten davon leben heute nicht mehr hier. Ich resümiere nach besagten fünf Jahren: „Fünf Jahre nach „Wir schaffen das“ hat Sachsen noch immer keine angemessene Integrationspolitik“ weiterlesen
Corona-Schutzverordnung reicht nicht – Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle, die hier leben!
Die Linksfraktion wendet sich auch angesichts der Corona-Pandemie gegen die medizinische Unterversorgung marginalisierter Bevölkerungsgruppen (Drucksache 7/3263). Meine gemeinsame Erklärung mit Susanne Scharper: „Corona-Schutzverordnung reicht nicht – Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle, die hier leben!“ weiterlesen