Kategorie: Landtag

Rassistische Ausschreitungen in Chemnitz blieben für viele Täter folgenlos – Nazi-Gewalt ächten und verfolgen!

Im August und September 2022 jähren sich die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz das vierte Mal. Vor vier Jahren marschierte wegen eines Tötungsdeliktes in der Stadt tagelang ein rassistischer Mob auf, von mehreren Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Menschen mit Migrationsgeschichte und jene, die gegen Rassismus auf die Straße gingen, wurden gejagt, geschlagen und bedroht, das jüdische Restaurant „Shalom“ angegriffen. Die extreme Rechte im Landtag suchte den Schulterschluss mit ihren außerparlamentarischen Gesinnungsgenossen. 

Ich habe die Staatsregierung nach der juristischen Aufarbeitung der Geschehnisse befragt (Drucksache 7/10253). Mein Kommentar: „Rassistische Ausschreitungen in Chemnitz blieben für viele Täter folgenlos – Nazi-Gewalt ächten und verfolgen!“ weiterlesen

Sachsen verweigert langjährig hier lebenden Menschen weiter ihr Bleiberecht – neun Bundesländer sind weiter  

Die Landesregierung versperrt langjährig in Sachsen lebenden Geflüchteten weiter die Möglichkeit auf einen Chancenaufenthalt, wie die Bundesregierung ihn plant. Dies antwortete Innenminister Armin Schuster auf meine Anfrage (Drucksache 7/10374). Ich kommentiere:

„Neun Bundesländer schützen langjährig hier lebende geduldete und zum Teil auch junge Menschen bereits vor dem Rauswurf schützen. Sie haben im Vorgriff auf die nahende bundesgesetzliche bereits Vorgriffsregelungen gegen Abschiebungen getroffen, wie wir sie bereits im Juni gefordert hatten. SPD und Grüne hatten das zwar begrüßt, die Koalition hat es aber dennoch abgelehnt. „Sachsen verweigert langjährig hier lebenden Menschen weiter ihr Bleiberecht – neun Bundesländer sind weiter  “ weiterlesen

Inflation im Knast: Steigende Preise für Lebensmittel treffen Gefangene besonders hart.

Die junge Welt hat mich zu den Auswirkungen der inflationsbedingten Preissteigerungen auf die Gefangenen in den JVA interviewt:
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Ein Jahr nach der Taliban-Machtergreifung stockt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte – Sachsen muss mehr tun!

Vor einem Jahr nahmen die Taliban Kabul ein. 21.000 Menschen wurden laut dem Auswärtigen Amt bisher aus Afghanistan nach Deutschland evakuiert. In Sachsen sind bis Ende Juni 2022 insgesamt 1.182 Ortskräfte mit ihren Familien angekommen (Drucksache 7/10252). Etwa 10.000 Ortskräfte haben eine Aufnahmezusage, warten aber auf die Evakuierung. Unzählige Betroffene werden keine Zusage erhalten, weil viele Personengruppen gar nicht aufgenommen werden sollen. Dem steht eine Kapazität von 5.000 Menschen pro Jahr gegenüber, die im Aufnahmeprogramm der Bundesregierung festgelegt ist. Die Mittel sind bewilligt, doch sind keine Fortschritte ersichtlich, heißt es aus Beratungsstellen. Auch Sachsen lasse keine Bemühungen für die Aufnahme weiterer Ortskräfte erkennen, kritisiere ich: „Ein Jahr nach der Taliban-Machtergreifung stockt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte – Sachsen muss mehr tun!“ weiterlesen

Preissteigerungen treffen auch Gefangene – Verpflegungssätze anheben, Vergütungen erhöhen – Zusammenarbeit mit Monopolisten Massak infrage stellen!

Die inflationsbedingte Verteuerung von Lebensmitteln trifft einkommensarme Menschen besonders hart, unter anderem auch Gefangene. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/10254) zeigt, dass der Einkauf der Gemeinschaftsverpflegung in den Justizvollzugsanstalten (JVA) teurer geworden ist – die Verpflegungssätze wurden dagegen nicht erhöht. Trotz der Preissteigerungen sind die Vergütungen für von Gefangenen verrichtete Arbeit und das Taschengeld nicht gestiegen. Außerdem hat der Anstaltskaufmann Massak die Preise für Waren des täglichen Bedarfs erhöht. Das Justizministerium muss endlich handeln, meine ich: „Preissteigerungen treffen auch Gefangene – Verpflegungssätze anheben, Vergütungen erhöhen – Zusammenarbeit mit Monopolisten Massak infrage stellen!“ weiterlesen

Versammlungen entkriminalisieren: Pauschales Vermummungsverbot abschaffen!

In den letzten Monaten wurden hauptsächlich linke Demonstration durch die sächsische Polizei gestoppt, weil einzelne Personen gegen das „Vermummungsverbot“ verstoßen haben sollen – so geschehen unter anderem bei der Demonstration „Stötteritz nazifrei“ am 30. April 2022 oder bei der antifaschistischen Demonstration am 2. Juli 2022 in Taucha. Der Vorwurf lautete, bei hohen sommerlichen Temperaturen eine Kopfbedeckung sowie eine Sonnenbrille in Kombination mit einer Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor einer Corona-Infektion getragen zu haben. Bei der Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa waren derartige Kombinationen sogar per Auflage untersagt. Eine belastbare Gefahrenprognose der Behörden fehlte. 

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Chaos bei der Förderung von energetischer Gebäudesanierung – was sagt Sachsens Regierung dazu?

Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Sachsen kritisiert, dass der Bund seine Förderpolitik im Bereich Gebäudesanierung abrupt geändert hat. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bezuschusse Komplettsanierungen nicht mehr, sie gewähre nur noch Kredite und Tilgungszuschüsse mit noch niedrigeren Fördersätzen. Angesichts steigender Baupreise könnten vor allem kommunale Wohnungsunternehmen nicht mehr wie geplant investieren oder müssten die Mieten stark erhöhen, um Bauprojekte zu finanzieren. Damit verändert der Bund nochmals grundsätzlich seine Wohnungsförderung. Bereits im Januar 2022 gab es einen Förderstopp und veränderte Förderbedingungen für den Neubau. Mein Kommentar: „Chaos bei der Förderung von energetischer Gebäudesanierung – was sagt Sachsens Regierung dazu?“ weiterlesen

Gebäudebestand schneller klimagerecht umbauen – aber nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter!

Laut dem Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 fehlt bisher eine Datenbasis zu den energetischen Eigenschaften von Wohn- und Nichtwohngebäuden. Ich habe zu diesem Thema Anfragen an die Staatsregierung gestellt (Drucksachen 7/8984 sowie 7/10036) und fordere mehr Engagement der Landesregierung in Sachen klimaneutraler Gebäudebestand und dies nicht zulasten der Mieter*innen: „Gebäudebestand schneller klimagerecht umbauen – aber nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter!“ weiterlesen

Das Aus der Sprach-Kitas verhindern!

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung der Ampel-Koalition, die Förderung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, welches Kinder mit Schwierigkeiten bei der Sprachentwicklung gezielt fördert, nicht fortzuführen. Die Linksfraktion protestiert: „Das Aus der Sprach-Kitas verhindern!“ weiterlesen

Schutzschirm über den Mieterinnen und Mietern sowie der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft aufspannen!

Die Debatte um die Reduktion der Wärme- und Warmwasserversorgung in Wohnhäusern reißt nicht ab. Zuletzt hatte Vonovia angekündigt, in den Nachtstunden die Wärmeversorgung drosseln. Der Görlitzer Großvermieter Kommwohnen will bis Ende September die Heizungen komplett abstellen. Die Linksfraktion warnt vor einer Kettenreaktion und einem Wirrwarr an Einzelmaßnahmen. Ich fordere einen verbindlichen Rahmen für Einsparmaßnahmen und politische Maßnahmen, sonst drohten soziale Verwerfungen. Dafür müsse sich die Staatsregierung schleunigst im Bund stark machen: „Schutzschirm über den Mieterinnen und Mietern sowie der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft aufspannen!“ weiterlesen