Am Freitag, dem 12. Juli 2024, wurde der 31-jährige Chemnitzer Robert A. beim Besuch der Chemnitzer Ausländerbehörde in Gewahrsam genommen und ins Abschiebegefängnis nach Dresden gebracht. A. war mit seiner Familie Anfang der 1990er Jahre vor den Jugoslawienkriegen geflohen. Dem Angehörigen der Minderheit der Roma droht jetzt die Abschiebung nach Serbien. Seit über 30 Jahren lebt Robert A. in Deutschland, er hat eine Ausbildung absolviert, spricht nur Deutsch und durfte dennoch bisher nicht arbeiten. Mein Statement: „Abschiebung des Chemnitzers Robert A. sofort stoppen – Innenminister Schuster muss eingreifen!“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Schlechtes Zeugnis für Wohnungspolitik der Kretschmer-Koalition – der Staat darf sich nicht aus dem Wohnungsmarkt heraushalten
Die Bauwirtschaft stockt, weniger Wohnungen werden gebaut oder saniert, der Neubau von Sozialwohnungen ist fast zum Erliegen gekommen: Ich blicke mit Sorge in die Zukunft und stelle der Kretschmer-Koalition im Bereich Wohnungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus: „Schlechtes Zeugnis für Wohnungspolitik der Kretschmer-Koalition – der Staat darf sich nicht aus dem Wohnungsmarkt heraushalten“ weiterlesen
Frühkindliche Bildung stärken: Zusagen zu Kitafinanzierung können nicht warten, Linke unterstützt Kita-Moratorium
Seit längerem wird über die „demographische Rendite“ diskutiert. Das meint, Fachkräfte zu halten und freiwerdende Räume zu nutzen – trotz sinkender Kinderzahl. Die Umsetzung würden die Betreuungsbedingungen verbessern und den Betreuungsschlüssel senken. Dazu muss das Land die Mehrkosten übernehmen. Die GEW fordert in diesem Sinne ein Kita-Moratorium. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/16130) sieht das Kultusministerium für 2024 einen personellen Minderbedarf von 440 Vollzeitäquivalenten, deren Beschäftigung 28,7 Millionen Euro kosten würde. Die „demografische Rendite“ werde, so die Aussage des Kulturministeriums, in den Doppelhaushalt 2025/26 aufgenommen.
Mein Statement: „Frühkindliche Bildung stärken: Zusagen zu Kitafinanzierung können nicht warten, Linke unterstützt Kita-Moratorium“ weiterlesen
Weltflüchtlingstag am 20 Juni – Humanität und Besonnenheit bewahren, Potentiale von geflüchteten Menschen fördern
Laut UN-Flüchtlingshilfswerk waren im Mai 2024 weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Ihre Zahl hat sich seit 2015 verdoppelt. Die Hauptherkunftsländer sind weiter Syrien, Afghanistan, Venezuela und die Ukraine. Der größte Teil der Flüchtenden bleibt in den Nachbarländern – 69 Prozent.
In Sachsen lebten zum Jahresende 2023 etwa 125.000 geflüchtete Menschen, das sind etwa drei Prozent der Bevölkerung (Drs 7/15354, mit Ukraine). Der zum Teil hysterische Ton in der Diskussion um Flucht und Asyl ist vollkommen unangemessen. Gerade jetzt sollten Humanität, Besonnenheit und Pragmatismus sowohl Debatte als auch Praxis bestimmen.
Die Menschenwürde ist unantastbar, auch die von schutzsuchenden Menschen, meine ich: „Weltflüchtlingstag am 20 Juni – Humanität und Besonnenheit bewahren, Potentiale von geflüchteten Menschen fördern“ weiterlesen
Rastlos für soziale Gerechtigkeit, Freiheit & Solidarität – Bilanz und Ausblick
Seit 2014 vertrete ich den Leipziger Süden und linke Positionen in der mittlerweile einzigen demokratischen Oppositionsfraktion im Landtag. In meiner Fraktion, der Linksfraktion, arbeite ich zu Wohnungs-, Migrations- und Drogenpolitik.
Ich streite für eine Gesellschaft, in der niemand in Armut leben muss, niemand ausgegrenzt und diskriminiert wird.
Ich engagiere mich für eine starke soziale Infrastruktur – vom bezahlbaren Wohnraum über gute Kita-Betreuung hin zu ökologischer Mobilität. „Rastlos für soziale Gerechtigkeit, Freiheit & Solidarität – Bilanz und Ausblick“ weiterlesen
Mit einer Landes-Wohnungsbaugesellschaft könnte Sachsen viele Probleme lösen – neue Privatisierungen verhindern
Die Linksfraktion hat im Landtag vorgeschlagen, eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft zu gründen (Drucksache 7/7643). Damit könnte der Freistaat kommunale Wohnungen sichern und neue Bestände aufbauen. Dazu soll er landeseigene Grundstücke nutzen, Grundstücke ankaufen und die Kommunen bei der Planung, dem Bau und der Sanierung von Wohnungen unterstützen. Die Landes-Wohnungsbaugesellschaft soll zudem in Not geratene kommunale Wohnungsunternehmen erwerben oder sich an diesen Kommunalunternehmen beteiligen. Unter anderem in Bayern und Niedersachsen gibt es bereits Gesellschaften. Mein Statement: „Mit einer Landes-Wohnungsbaugesellschaft könnte Sachsen viele Probleme lösen – neue Privatisierungen verhindern“ weiterlesen
Geschäftsmodell Europameisterschaft in Zeiten von Krisen und faschistischer Landnahme
Der Landtag hat am 12. Juni über die Fussball-Europameisterschaft diskutiert. Ich habe keine sportpolitische Rede gehalten. Wozu auch? Internationale Fußballturniere unter der Ägide von Fifa und UEFA sind vor allem Geschäftsmodelle, führen zur Einschränkung von Freiheitsrechten und minimierenden Raum für Menschen, die nicht ins Stadtbild passen und für die öffentlichen Haushalte. Das Positive im Windschatten dieser Turniere schaffen Fanprojekte, aktive Fans und soziale Träger. Meine Rede: „Geschäftsmodell Europameisterschaft in Zeiten von Krisen und faschistischer Landnahme“ weiterlesen
Frisch erschienen: Handbuch Wohnungspolitik – Landespolitischer Rahmen & kommunale Praxis in Sachsen
Wir sind froh und stolz unsere wohnungspolitische Broschüre präsentieren zu können. Damit können wir eine Unterstützung in die Hand reichen, die aktuelle und dauernde Problematiken des breiten Feldes der Wohnungspolitik zu fassen versucht. Mit der Wohnungspolitik verbunden ist die drängendste soziale Frage unserer Zeit, die sich spätestens im letzten Jahrzehnt an vielen Orten zugespitzt hat und nach der Wende in weiten Teilen des Ostens für viele Menschen überhaupt erst als solche zu Tage trat und immer mehr tritt. Es ist die Frage nach bezahlbarem und passendem Wohnraum für alle, natürlich verknüpft mit der Forderung, dass alle Menschen da wohnen können, wo sie auch wohnen wollen.
Unsere Broschüre möchte nicht nur auf Probleme aufmerksam machen, sondern bietet auch Lösungsansätze und soll dazu ermutigen, aktiv an der Gestaltung einer gerechten Wohnungspolitik mitzuwirken. Wir ermutigen zu einem offenen Dialog, der verschiedene Perspektiven und Erfahrungen einschließt. Wohnraum für Alle ist nicht nur eine Vision, sondern eine dringende Notwendigkeit, die nur durch kollektive Anstrengungen und solidarische Aktionen erreicht werden kann. Wir richten uns damit auch an unsere Kommunalpolitiker*innen, die auf dieser Ebene ganz nah mit den Problemen befasst sind. Aber genau so an Aktive in Mieter*innen-Vereinen, in der Nachbarschaft, in der Genossenschaft oder in stadtteilpolitischen Initiativen. Wir hoffen, dass diese Broschüre einen Beitrag dazu leisten kann, das Bewusstsein für die drängenden Fragen im Bereich der Wohnungspolitik zu schärfen und gleichzeitig Ansätze für eine progressive Politik zu bieten.
>>> download Broschüre als pdf
>>> Gedruckte Exemplare können Sie bei der Fraktion bestellen: inksfraktion @ slt.sachsen.de
Ein Jahr nach dem „Tag X“: Ermittlungsverfahren gegen die zahlreichen Unschuldigen endlich einstellen!
Ein Jahr nach Versammlungsverboten zum „Tag X“ und dem Polizeikessel in der Leipziger Südvorstadt, in dem mehr als 1.300 Menschen bis zu elf Stunden lang festgehalten wurden, haben die Behörden noch kein Gesamtbild von den Ereignissen. Sie tragen weiter Zahlen zusammen, die Zahl der beschlagnahmten Gegenstände ist auf 1.395 gewachsen – darunter 310 Aufkleber, aber auch 386 Mobiltelefone (Drucksache 7/16356). Von 104 Ermittlungsverfahren – neben den 1.322 Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs gegen eingekesselte Personen – wurden bisher 18 eingestellt (Drucksache 7/16354). Indes wurde der Großteil der Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte beendet, von 15 entsprechenden Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt oder Nötigung werden nur noch drei weiter verfolgt (Drucksache 7/16357). Wegen der Versammlungsverbote haben die Veranstalterinnen und Veranstalter von vier der verbotenen Demonstrationen Klage eingereicht (Drucksache 7/16352). Ich bemühe mich mittels Kleiner Anfragen um Aufklärung: „Ein Jahr nach dem „Tag X“: Ermittlungsverfahren gegen die zahlreichen Unschuldigen endlich einstellen!“ weiterlesen
Sinkende Geburtenzahlen dürfen nicht zu Kita-Personalabbau führen – pädagogische Fachkräfte halten!
In Sachsen sinken seit Jahren die Geburtenzahlen – infolgedessen kommen weniger Kinder in die Kindertagesstätten. Auch in der wachsenden Stadt Leipzig sank die Zahl der Geburten zuletzt von 5.862 (2022) auf 4.900 (2023). Kultusminister Christian Piwarz (CDU) spricht von einer „demografischen Rendite“, weil die sinkende Nachfrage nach Kita-Plätzen den Betreuungsschlüssel verbessert – sofern der Landeszuschuss stabil bleibt und kein pädagogisches Personal abgebaut werden muss. Die Leipziger Linken-Abgeordnete Juliane Nagel, die auch Mitglied im kommunalen Jugendhilfeausschuss ihrer Heimatstadt ist, hat dazu beim Kultusministerium nachgefragt (Drucksache 7/16130). Demnach sinkt die prognostizierte Zahl der für 9 Stunden täglich zu betreuenden Kinder von 265.604 (2023) auf 246.440 (2027). Zum 1. März 2023 zählte das pädagogische Personal 39.903 Personen, was 33.381 Vollzeitstellen entspricht. Die Staatsregierung geht davon aus, dass zum 1. April 2025 etwa 1.200 Vollzeitstellen weniger benötigt werden als zum gleichen Zeitpunkt 2023. Mein Statement: „Sinkende Geburtenzahlen dürfen nicht zu Kita-Personalabbau führen – pädagogische Fachkräfte halten!“ weiterlesen