Vom 13. bis zum 15. September 2020 soll in Leipzig der EU-China-Gipfel stattfinden. Nach dem derzeitig bekannten Planungsstand soll die Veranstaltung in der Kongresshalle am Zoo und damit innenstadtnah stattfinden. Damit wären strenge Sicherheitsvorkehrungen verbunden, etwa umfangreiche Verkehrseinschränkungen. Neben der erheblichen Störung des öffentlichen Lebens würden Grundrechte zeitweilig beschnitten werden, insbesondere das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Die Linksfraktion beantragt jetzt auch im Landtag, dass die Staatsregierung gegenüber dem Bund auf eine Verlegung des Gipfels hinwirken soll. „Linksfraktion fordert: Leipzig nicht abriegeln – EU-China-Gipfel an den Stadtrand verlegen“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Auch SPD und Grüne für Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Griechenland – jetzt handeln!
Gestern hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass sich die Bundesrepublik an einer europaweiten „humanitären Lösung“ beteiligen und etwa 1.000 bis 1.500 Kinder von den griechischen Inseln aufnehmen würde – sofern diese „entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind“. „Auch SPD und Grüne für Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Griechenland – jetzt handeln!“ weiterlesen
Abschreckende Wirkung: Antwort des Innenministeriums bestätigt Personensuche bei Versammlungen
Am 18. Januar 2020 fand in Leipzig-Connewitz eine Demonstration für sozialen Wohnungsbau statt. In Redebeiträgen wurden Entmietungspraktiken und unbezahlbare Mieten insbesondere in den Neubauten im Stadtteil kritisiert. An der Demonstration nahm neben zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern allen Alters auch die Parteivorsitzende der LINKEN Katja Kipping teil.
Aufmerksame Teilnehmerinnen und Teilnehmer bemerkten, dass im Kamerawagen der Polizei vor der Demo Listen mit Fotos von Personen samt Anmerkungen lagen, die offenbar von der Polizei mit den an der Demo teilnehmenden Menschen abgeglichen wurden. Diese Praxis bestätigt die Staatsregierung auf meine Nachfrage (Drucksache 7/1411). „Abschreckende Wirkung: Antwort des Innenministeriums bestätigt Personensuche bei Versammlungen“ weiterlesen
Neue Koalition hat versagt – Houssam aus Grimma wird abgeschoben
In den letzten Tagen rückte das Los eines Geflüchteten aus Grimma in den Fokus. Houssam wurde letzte Woche im Abschiebeknast inhaftiert und soll am heutigen 4. März 2020 nach Algerien abgeschoben werden. Laut dem „Dorf der Jugend“ ist Houssam ein Paradebeispiel für gute Integration. Er hat Deutschkurse absolviert, Freunde gefunden, war und ist ehrenamtlich aktiv, arbeitet und hat eine Familie. Vor mehr als einem Jahr heiratete er seine deutsche Frau. Er arbeitet als Hausmeister in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende, war Koordinator für ein Selbsthilfeprojekt beim Deutschen Roten Kreuz und hat Projekte für geflüchtete Kinder in Grimma unterstützt. Er hat regelmäßig im Heim, bei Beratungsstellen, der Ausländerbehörde und bei der Polizei als ehrenamtlicher Sprachmittler ausgeholfen. Aktuell hatte er beantragt, zu seiner Frau ziehen zu dürfen, die bei Mannheim lebt.
Die Bemühungen verschiedener Akteure, ein Bleiberecht zu ermöglichen, blieben erfolglos. Ich bin wütend: „Neue Koalition hat versagt – Houssam aus Grimma wird abgeschoben“ weiterlesen
Keine weitere Gewalt an der Grenze – neues Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen verhindern!
Infolge der Schlacht in der syrischen Provinz Idlib, bei der mindestens 33 türkische Soldaten getötet wurden, versucht der türkische Präsident Erdoğan die EU unter Druck zu setzen, indem er Geflüchteten den Weg nach Griechenland geöffnet hat. Er unterläuft damit den EU-Türkei-Deal von 2016, nach dem die Türkei sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingsabwehr und -rücknahme kassiert und etwa Visaerleichterungen in Aussicht gestellt bekommt. Mein gemeinsames Statement mit Marika Tändler-Walenta, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Keine weitere Gewalt an der Grenze – neues Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen verhindern!“ weiterlesen
Strukturelle Exklusion. Besuch in Erstaufnahmeeinrichtungen fürGeflüchtete in und bei Leipzig
Am 13. Februar 2020 besuchte ich gemeinsam u.a. mit einem Vertreter des Sächsischen Flüchtlingsrates die Erstaufnahmeeinrichtungen in der Max-Liebermann-Straße in Leipzig und in Dölzig. Mit den – auch in den vergangenen Jahren immer wieder getätigten Besuchen – in diesen Lagern möchte ich dorthin schauen, wo die Öffentlichkeit kaum hinschaut und wo der Zugang durch restriktive Barrieren der Behörden besonders eingeschränkt ist. „Strukturelle Exklusion. Besuch in Erstaufnahmeeinrichtungen fürGeflüchtete in und bei Leipzig“ weiterlesen
Unzureichende Gesundheitsversorgung in Sachsens Gefängnissen – keine gute Bilanz für Ex-Justizminister Gemkow
In Kleinen Anfragen (Drucksachen 7/577, 7/728, 7/729, 7/730, 7/731, 7/778 und 6/10377) hat sich die LINKEN-Abgeordnete Juliane Nagel mit der Gesundheitsversorgung im Strafvollzug beschäftigt. Es geht dabei um Gesundheitskosten, Erkrankungen wie Tuberkulose, Hepatitis, HIV, um Ärztinnen und Ärzte sowie um Todesfälle. Die Ergebnisse hat sie mit der Gefangenen-Gewerkschaft ausgewertet. Mein Statement: „Unzureichende Gesundheitsversorgung in Sachsens Gefängnissen – keine gute Bilanz für Ex-Justizminister Gemkow“ weiterlesen
#obmle2020: Es geht darum wie wir leben wollen, oder: die trügerische Performance des Sebastian Gemkow
Am 1. März steht der Oberbürgermeister-Showdown an. Das Umfrageinstitut INSA sagt ein Unentschieden zwischen den beiden Kandidaten Burkhard Jung (SPD) und Sebastian Gemkow (CDU) voraus. Das muss jede*n, der die für ein soziales, offenes, bewegtes Leipzig steht, nachdenklich machen und zu einer Entscheidung zwingen. Meine Entscheidung steht fest. Ich treffe sie nicht vor allem für einen der beiden Kandidaten, sondern für eine Stadtgesellschaft, die sich weiter frei entfalten kann, die miteinander kulturvoll streiten kann, in der soziale Kämpfe und dissidente Meinungen nicht klein gemacht werden und in der die Menschenwürde Richtschnur des Handelns ist. Ich treffe sie gegen einen Kandidaten, der mit seiner Partei im Rücken eine Gefahr für eine emanzipatorische Entwicklung der Stadt ist. „#obmle2020: Es geht darum wie wir leben wollen, oder: die trügerische Performance des Sebastian Gemkow“ weiterlesen
Mieter*innen stärken und zentrale Anlaufstelle schaffen!
DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert eine bessere Unterstützung von Mieterinnen und Mietern in Leipzig. Mit einem aktuell eingebrachten Antrag schlagen wir folgendes vor: „Mieter*innen stärken und zentrale Anlaufstelle schaffen!“ weiterlesen
Jetzt erst recht: Erinnern heißt handeln!
Nach den erschreckenden Mordanschlägen in Hanau, denen 9 Menschen mit Migrationsgeschichte zum Opfer fielen, fordert die Linksfraktion auch in Leipzig einen offensiven Umgang mit menschenfeindlicher rechter Gewalt. Die Fraktion hat aktuell einen Antrag ins Stadtratsverfahren gebracht, mit dem die Stadt aufgefordert wird, ein würdiges Gedenken an die Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig zu etablieren. (zum Antrag)
„Jetzt erst recht: Erinnern heißt handeln!“ weiterlesen