Im Landtag haben wir beantragt, dass das Land Sachsen anderen Bundesländern folgt und im Vorgriff auf angekündigte Änderungen des Aufenthaltsgesetzes im Bund bereits jetzt von Abschiebungen von langjährig geduldeten Menschen abzusehen.
Der Chancenaufenthalt würde auch in Sachsen vielen Menschen endlich die durch jahrelange Kettenduldungen vorenthaltene Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährt zu bekommen und Steine beim Weg in die eigene Wohnung oder in Arbeit aus dem Weg räumen. Eine Vorgriffsregelung könnte jetzt den Weg ebnen den Betroffenen Schutz und Sicherheit zu geben, bürokratische Kämpfe um Beschäftigungserlaubnisse oder menschenrechtswidrige Leistungskürzungen beenden.
Aber: Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat unseren Vorstoß abgelehnt und auch der neuen Innenminister Schuster tritt sogleich in die Fussstapfen seines Vorgängers.
Meine Rede im Landtagsplenum am 2. Juni 2022 zum Nachlesen und -hören: „Geflüchteten Menschen eine Bleibe- und Lebensperspektive in Sachsen geben: „ChancenAufenthaltsrecht“ auch in Sachsen regeln!“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Die Mietpreisbremse reguliert den Wohnungsmarkt nicht stark genug – Nicht dabei stehen bleiben!
Mieten und Energiekosten steigen viel stärker als die Einkommen. Das frisst immer größere Teile der kleinen Einkommen vieler Menschen auf. Das Mantra der Immobilienlobby, dass der Markt die Sache regelt, stimmt nicht. Helfen kann nur staatliche Regulierung und die konzertierte Förderung eines gemeinwohlorientierten Wohnungssektors.
Meine Rede zur Aktuellen Debatte zum Mieter*innenschutz in Sachsen: „Die Mietpreisbremse reguliert den Wohnungsmarkt nicht stark genug – Nicht dabei stehen bleiben!“ weiterlesen
Mietpreisbremse kommt mit enormer Verspätung – weitere Schritte sind dringend notwendig!
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss dürfen Dresden und Leipzig in Kürze die Mietpreisbremse einsetzen. Ich meine: „Die Koalition hat sich bei der Mietpreisbremse eine enorme Verzögerung geleistet – laut Koalitionsvertrag sollte das Instrument schon seit anderthalb Jahren in Kraft sein. Endlich können Mieterinnen und Mieter zumindest etwas besser vor überhöhten Mieten geschützt werden. Ich freue mich darüber, dass der Druck auch von unserer Seite gewirkt hat und die Staatsregierung anerkennt, dass Dresden und Leipzig einen angespannten Wohnungsmarkt haben. Die Linksfraktion hat diesen Schritt im Landtag lange gefordert, der entsprechende Antrag wird allerdings seit mehr als einem Jahr immer wieder im Ausschuss vertagt (Drucksache 7/4301). „Mietpreisbremse kommt mit enormer Verspätung – weitere Schritte sind dringend notwendig!“ weiterlesen
Symbolische Anerkennung für Kriegsopfer-Hilfe ist überfällig – echte finanzielle Hilfe aber auch
Berichten zufolge (Freie Presse, LVZ) plant die Koalition, den Landkreisen und Kreisfreien Städten insgesamt 1,3 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das Geld – je 100.000 Euro – sollen die Kommunen eigenverantwortlich Menschen zugutekommen lassen, die geflüchteten Kriegsopfern aus der Ukraine in Sachsen geholfen haben beziehungsweise helfen. Als Linksfraktion fordern wir echte finanzielle Unterstützung, sowohl für das Ehrenamt, als auch die professionellen Beratungs- und Hilfestrukturen: „Symbolische Anerkennung für Kriegsopfer-Hilfe ist überfällig – echte finanzielle Hilfe aber auch“ weiterlesen
Modellprojekt Drug-Checking auf den Weg bringen!
Die Linksfraktion hat einen Antrag in Verfahren eingebracht, mit dem die Stadt Leipzig mit der Erarbeitung eines Modellprojektes Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse (Drug Checking) beauftragt werden soll (https://gleft.de/4Lx).
Seit Jahrzehnten ist Drug-Checking ein erfolgreiches Instrument im schadensminimierenden Ansatz in den Gesundheitswissenschaften und in der Drogen- und Suchtberatung. Es umfasst die chemische Analyse von Substanzen in dafür geeigneten Laboren. Potentielle Konsument:innen können sich über die Zusammensetzung der Substanzen informieren und vor gesundheitsschädlichen Präparaten gewarnt werden. Im Idealfall ist Drug-Checking mit einer kompetenten Beratung verbunden, die nicht nur die Aufklärung über Inhaltsstoffe, sondern auch Risiken des Konsums umfasst. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist neben der legalen Abgabe von Cannabis auch die Legalisierung von Drug-Checking angekündigt. „Modellprojekt Drug-Checking auf den Weg bringen!“ weiterlesen
Auch 2021 wieder tausende Zwangsräumungen in Sachsen – bezahlbaren Wohnraum und Armutsbekämpfung jetzt angehen!
Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/ 9617) sind die Zwangsräumungen von Wohnraum im Jahr 2021 etwa gleichbleibend hoch wie im Vorjahr. Zwar sind die Räumungsaufträge in den fünf Gerichtsbezirken in Sachsen von 3598 im Jahr 2020 auf 2908 um 19 Prozent gesunken, die Räumungen selbst liegen allerdings bei 2340 (Vorjahr: 2613), die Sächsische Zeitung berichtete. Damit ist der Anteil an tatsächlich vollstreckten Räumungen von Wohnraum sogar um 7 Prozent gestiegen. Aus der Statistik lassen sich die genauen Gründe für die Zwangsräumungen nicht herauslesen, doch die Gründe sind allgemein bekannt: Mietschulden durch Einkommensverluste, Sucht- oder psychische Erkrankungen. Mein Kommentar: „Auch 2021 wieder tausende Zwangsräumungen in Sachsen – bezahlbaren Wohnraum und Armutsbekämpfung jetzt angehen!“ weiterlesen
Zweckentfremdungsverbot würde den Baukasten für Erhalt und Schaffung von Wohnraum in sächsischen Großstädten sinnvoll ergänzen
Am heutigen 20. Mai fand im Regionalausschuss des Sächsischen Landtages die Anhörung zum Entwurf der Linksfraktion für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat statt. „Unser Gesetz sieht vor, dass in Gebieten mit Wohnraummangel – in Sachsen sind dies insbesondere Leipzig und Dresden – Zweckentfremdung durch Umnutzung, Verwahrlosung, spekulativen Leerstand oder touristische Vermietung verboten bzw. eingeschränkt werden kann. So kann bestehender Wohnraum erhalten und nutzbar gemacht werden anstelle weiter teure Luxusneubauten zu errichten und Flächen zu versiegeln. Die Einschätzungen einiger wichtiger Expert:innen haben uns darin bestärkt, weiter Druck auszuüben, dass die Staatsregierung ihrem Versprechen des Koalitionsvertrages endlich nachkommt.“ meine ich: „Zweckentfremdungsverbot würde den Baukasten für Erhalt und Schaffung von Wohnraum in sächsischen Großstädten sinnvoll ergänzen“ weiterlesen
Kritik an Abendveranstaltungen im Leipziger Zoo: Aus Aufarbeitung kolonialer Vergangenheit müssen auch Schlüsse für die Gegenwart gezogen werden
Der Stadtrat hat am 18. Mai auf Antrag des Migrant*innenbeirats beschlossen, dass der Zoo drei Veranstaltungen, in denen Stereotype und Vorurteile gegenüber Menschen aus bestimmten Teilen der Welt (den Kontinenten Afrika, Asien, Südamerika) reproduziert, konzeptionell überarbeitet und dabei kundige Partner*innen ins Boot holt. Die neuen Veranstaltungsformate sollen „in aufklärerischer Absicht, einen differenzierten und reflektierten Einblick in historische, gesellschaftliche und kulturelle Strukturen und Zusammenhänge unterschiedlicher Länder und Kontinente vermitteln.“ Ebenfalls soll der Zoo seine Rolle bei der kolonialen Ausbeutung von Menschen weiter aufarbeiten. Meine Rede: „Kritik an Abendveranstaltungen im Leipziger Zoo: Aus Aufarbeitung kolonialer Vergangenheit müssen auch Schlüsse für die Gegenwart gezogen werden“ weiterlesen
151 Jahre §218 – es reicht: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren!
Oft fällt unter den Tisch, dass das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zwar alle Frauen gleichermaßen trifft, die Schwere der Auswirkungen aber auch eine Klassenfrage markiert.
Wir haben als linXXnet einen Redebeitrag zur feministischen Demonstration gegen die Kriminalisierung von Abtreibungen gehalten: 151 Jahre: Es reicht!
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Linksfraktion unterstützt Forderungen des Ausländerbeauftragten: Allerdings ist die gesamte Staatsregierung in der Pflicht!
Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth kritisiert in einer Erklärung das schlechte Management bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Es fehlten noch immer eine zentrale Hotline, sensible Verteilungen, Sprachkurse und Bürokratieentlastung. Mein Kommentar: „Linksfraktion unterstützt Forderungen des Ausländerbeauftragten: Allerdings ist die gesamte Staatsregierung in der Pflicht!“ weiterlesen