Am 12. September 2023 hat der Sächsische Ausländerbeauftragte die Ergebnisse zum 3. Teil des Heim-TÜV vorgestellt. Im Mittelpunkt standen die Perspektiven der Geflüchteten bei der kommunalen Unterbringung und die Lage in den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates. Ich kommentiere: „Zum Heim-TÜV:Endlich Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Geflüchteten einleiten “ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Kürzungen im Bundeshaushalt bedrohen die wichtige integrationspolitische Arbeit in Sachsen
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Kürzungen in verschiedenen sozialen Bereichen vor, so auch bei den Migrationsberatungsstellen, bei der psychosozialen Versorgung von Menschen mit Migrationsgeschichte und der Asylverfahrensberatung. Dies kann auch heftige Auswirkungen auf Sachsen haben, wie die LIGA der freien Wohlfahrtspflege kritisiert. Das kritisiere ich: „Kürzungen im Bundeshaushalt bedrohen die wichtige integrationspolitische Arbeit in Sachsen “ weiterlesen
Koalition gegen konstruktive Asylpolitik – beherzt und optimistisch handeln statt Ängste zu schüren!
Am 7. September 2023 hat die Mehrheit im Innenausschuss den Antrag der Linksfraktion „Geflüchtete Menschen sicher unterbringen, Integration aktiv fördern – Kosten solidarisch und gerecht verteilen!“ (Drucksache 7/13010) abgelehnt. Mein Kommentar:
„Die Koalition stellt sich weiter gegen unsere konstruktiven Vorschläge, wie Sachsen geflüchtete Menschen humanitär, geräuschlos und mit Chancen von Anfang integrieren kann. Offensichtlich setzt die CDU weiter auf Angstmache und Abschottung statt auf Lösungen, sie spekuliert wohl auf politische Geländegewinne – ein Irrtum. Das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und kostet auch Wohlstand, weil Menschen Sachsen aufgrund der feindlichen Stimmung verlassen oder meiden. Beherztes und optimistisches Handeln ist gefragt, mit klarer Abgrenzung vom rechten Rand! „Koalition gegen konstruktive Asylpolitik – beherzt und optimistisch handeln statt Ängste zu schüren!“ weiterlesen
Zwischenbilanz des polizeilichen Vorgehens am so genannten Tag X: Zahl der Betroffenen wächst weiter, beschlagnahmte Gegenstände liegen noch immer bei der Polizei
Die Zahl der im Kontext der Proteste am so genannten Tag X von der Polizei mehr als elf Stunden eingeschlossenen Personen ist auf 1323 Personen angestiegen. Darunter sind 106 Minderjährige, 276 Heranwachsende und 612 junge Volljährige. Dies ergeben die Antworten auf meine Anfragen (u.a. Drs 7/ 13967).
In diesem Kessel wurden zahlreiche Telefone und weitere Gegenstände beschlagnahmt. Betroffene erklärten, dass die Polizei sie dazu aufforderte ihre Passwörter mitzuteilen, da sonst Kosten für die Entschlüsselung auf sie zu kämen.
Ich habe die Staatsregierung zu den Beschlagnahmungen im Kessel befragt (Drucksache Drs 7/14134) und kommentiere: „Zwischenbilanz des polizeilichen Vorgehens am so genannten Tag X: Zahl der Betroffenen wächst weiter, beschlagnahmte Gegenstände liegen noch immer bei der Polizei“ weiterlesen
Bereits knapp 4.000 Anträge auf Chancenaufenthalt in Sachsen – Bearbeitungsstau auflösen
Zum 1. Januar 2023 trat das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Es ermöglicht langjährig Geduldeten eine Aufenthaltsperspektive. Laut dem Innenministerium haben etwa 5.000 bis 7.000 Menschen in Sachsen Anspruch auf eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate. In diesem Zeitraum können sie nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine dauerhafte Bleibeberechtigung erfüllen. Ich habe bei der Staatsregierung eine Bilanz zum Chancenaufenthalt für das erste Halbjahr 2023 erfragt (Drucksache 7/13830) und erkläre: „Bereits knapp 4.000 Anträge auf Chancenaufenthalt in Sachsen – Bearbeitungsstau auflösen“ weiterlesen
Wahlrecht für alle! Eine Initiative für das Wählen ohne deutschen Pass
+++Scroll down for English+++ 322.230 Menschen
„Wahlrecht für alle! Eine Initiative für das Wählen ohne deutschen Pass“ weiterlesen
Abgeordnete des Sächsischen Landtags Juliane Nagel, Petra Čagalj Sejdi und Frank Richter besuchen Unterkunft für Asylsuchende in Hoyerswerda
Gemeinsam mit meinen Landtagskolleg*innen Petra Čagalj Sejdi und Frank Richter besuche ich am Mittwoch, dem 6. September 2023, um 10 Uhr gemeinsam die Unterkunft für Asylsuchende in Hoyerswerda (Thomas-Müntzer-Str.). Wir wollen uns ein eigenes Bild von der Lebens- und Betreuungssituation der Untergebrachten verschaffen und ins Gespräch mit ihnen sowie mit der Leitung des Hauses kommen. Anlass des Besuches ist die am 13. Juni dieses Jahres erfolgte Abschiebung eines in Hoyerswerda gut integrierten Asylbewerbers, der sich in Folge falscher Angaben ins Gesundheitsamt der Stadt begeben hatte. Ihm wurde dort nicht, wie er aufgrund einer E-Mail annehmen musste, Blut abgenommen. Stattdessen erwarteten ihn Polizeibeamte. Sie verhafteten ihn und führten ihn umgehend der Abschiebung nach Pakistan zu. Sie hinderten ihn, noch einmal in die Gemeinschaftsunterkunft zurückzukehren und seine persönlichen Sachen abzuholen. Unser Statement: „Abgeordnete des Sächsischen Landtags Juliane Nagel, Petra Čagalj Sejdi und Frank Richter besuchen Unterkunft für Asylsuchende in Hoyerswerda“ weiterlesen
Fünf Jahre rassistische Ausschreitungen in Chemnitz: Viele Straftaten nicht geahndet, Hetzjagden belegt
Die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz jähren sich in diesen Tagen zum fünften Mal. Damals marschierte wegen eines Tötungsdeliktes tagelang ein rassistischer und rechter Mob auf, von mehreren dieser Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Die Opferberatung RAA zählte in dieser Zeit fast 60 Angriffe. Zur juristischen Aufarbeitung hat die Linksfraktion aktuell wieder die Staatsregierung befragt (siehe Antwort auf meine Kleine Anfrage). Mein Statement: „Fünf Jahre rassistische Ausschreitungen in Chemnitz: Viele Straftaten nicht geahndet, Hetzjagden belegt“ weiterlesen
Erregung statt Erkenntnis in der Debatte um einen unbekannten Prüfberichts-Entwurf
Zu erregten Äußerungen zu einem öffentlich nicht vorliegenden Entwurf eines Prüfberichts des Sächsischen Rechnungshofes bezüglich von Förderstrukturen im Sozialministerium, erkläre ich als migrationspolitische Sprecherin meiner Fraktion:
„Es ist nicht möglich, ernsthaft über den nichtöffentlichen Entwurf eines Prüfberichts, dessen endgültige Fassung noch vorgelegt werden muss, zu sprechen. Selbst aus diesem Entwurf sind lediglich einzelne Fakten bekannt. Der Gesamtumfang sowie die Schlussfolgerungen aus der Prüfung gehören nicht dazu. Wohl deshalb ersetzt die Erregung die Erkenntnis. „Erregung statt Erkenntnis in der Debatte um einen unbekannten Prüfberichts-Entwurf“ weiterlesen
Kein Grund für Panikmache – Asyldebatte vom Kopf auf die Füße stellen
Im ersten Halbjahr 2023 kamen 10.048 schutzsuchende Menschen in Sachsen an, vor allem aus Afghanistan, Syrien, der Türkei, der Ukraine und aus Venezuela. Für 6.119 von ihnen ist der Freistaat zuständig, die anderen wanderten weiter oder werden auf andere Bundesländer verteilt (Drucksache 7/13819). Es gebe keinen Grund für Panikmache, wie sie auch die Staatsregierung wöchentlich betreibe, meine ich: „Kein Grund für Panikmache – Asyldebatte vom Kopf auf die Füße stellen“ weiterlesen