Die Pläne der Bundesregierung für die Legalisierung von Cannabis werden konkreter. Mit einem Landtagsantrag (Drucksache 7/12513) hatte die Linksfraktion bereits die sächsische Staatsregierung aufgefordert, diese Entscheidung mit einer Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention zu begleiten. Mein Kommentar dazu: „Cannabis-Legalisierung wird greifbar – Sachsen muss jetzt deren gesundheitspolitische Begleitung vorbereiten“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Für klare Ziele, Rechte und Pflichten – LINKES Integrations- und Teilhabegesetz wird von Sachverständigen begrüßt
Eines der großen Versprechen der Koalition ist ein Integrations- und Teilhabegesetz für Sachsen. Ein solches hatte die Linksfraktion bereits im Jahr 2018 gefordert (Drucksache 6/13768), das Vorhaben fand Eingang in den Koalitionsvertrag. Bis heute liegt dem Landtag allerdings kein offizieller Gesetzesentwurf vor. Die Linksfraktion will keine weitere Zeit verstreichen lassen und hat erneut einen Entwurf für ein Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz (Drucksache 7/10059) eingebracht. Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hörte heute dazu Sachverständige. Mein Kommentar: „Für klare Ziele, Rechte und Pflichten – LINKES Integrations- und Teilhabegesetz wird von Sachverständigen begrüßt“ weiterlesen
Nach Entscheidung des Jugendhilfeausschusses: Freiräume für junge Menschen sichern!
Der Jugendhilfeausschuss hat auf seiner gestrigen Sitzung am Montag, den 27. März 2023, den Beschluss der Kinder- und Jugendförderung 2023/24 gefasst. Als Reaktion auf den Beschluss hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Freiräume für junge Menschen sichern“ eingereicht.
Dazu das Statement von William Rambow und mir: „Nach Entscheidung des Jugendhilfeausschusses: Freiräume für junge Menschen sichern!“ weiterlesen
Rassistische Stimmungsmache zurückweisen – Schutzsuchenden ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen!
Der Stadtrat debattierte heute über die aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Asyl zu gewähren ist nicht allein humanitäre Verantwortung, sondern auch eine Chance für unsere Gesellschaft. Die rassistische Stimmungsmache in einigen Teilen der Stadt erteilen wir eine klare Absage. Doch es braucht eine stärkere Bemühungen für eine menschenwürdige Unterbringung. Meine Rede: „Rassistische Stimmungsmache zurückweisen – Schutzsuchenden ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen!“ weiterlesen
SAB zahlt Fördermittel für Integrative Maßnahmen nicht rechtzeitig aus – das gefährdet Integrationsarbeit und Träger!
Zahlreiche Träger integrativer Maßnahmen, Beratungs- und Versorgungsprojekte warten seit über zwei Monaten auf die längst bewilligten Mittel aus der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen Teil 1“ für 2023. Die wirtschaftliche Existenz vieler Träger wird immer stärker gefährdet: Sie sind gemeinnützig, müssen Personal und Sachkosten vorfinanzieren und haben keine Rücklagen. Betroffen sind große Projekte wie die drei Psychosozialen Zentren, die Beratungen von Sächsischem Flüchtlingsrat oder die Fachberatungen für queere Geflüchtete genauso wie regionale Projekte, etwa die Kontaktstelle Wohnen oder Augen auf e.V. (Übersicht über die Antragslage 2023 in Drucksache 7/10958). Das Problem liegt offenbar bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB), der Bewilligungsstelle für die Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen. Die SAB holt derzeit Zusatzinformationen bei den Trägern ein – eine Formalie, die wohl hätte längst erledigt sein können, kritisiere ich: „SAB zahlt Fördermittel für Integrative Maßnahmen nicht rechtzeitig aus – das gefährdet Integrationsarbeit und Träger!“ weiterlesen
Weniger Fälle in Härtefallkommission, mehr Ablehnungen durch den Innenminister – neue Regelung dringend notwendig!
Vier Mal hat der sächsische Innenminister im letzten Jahr die Ersuchen der Härtefallkommission abgelehnt, ein Bleiberecht für vollziehbar ausreisepflichtige Menschen auszusprechen. Die asylpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, hatte entsprechende Anfragen im Landtag eingereicht, durch die die Zahlen für die Jahre 2021 und 2022 nun öffentlich zugänglich sind. Lediglich 21 Fälle wurden im Jahr 2022 positiv beschieden, für 25 hatte die Kommission den Innenminister ersucht. Im Jahr 2021 hatte das Innenministerium noch in 41 Fällen der Expertise der Kommission stattgegeben und ein Ersuchen abgelehnt, im Jahr 2020 hatte die Zahl der Ablehnungen des SMI einen negativen Höhepunkt erreicht. Mein Kommentar: „Weniger Fälle in Härtefallkommission, mehr Ablehnungen durch den Innenminister – neue Regelung dringend notwendig!“ weiterlesen
Die Solidarität mit den Opfern des Erdbebens in der Türkei und Syrien darf nicht abreißen!
Vor einem Monat erschütterte ein Erdbeben die Region an der türkisch-syrischen Grenze. Die Zahl der Todesopfer ist mittlerweile auf über 50 000 Menschen gestiegen. Im öffentlichen Fokus stehen die türkischen Gebiete, aus Syrien erfährt man wenig, auch Hilfe kommt dort nur schwer an.
Viele Menschen auch in Deutschland sind in Sorge um ihre Nächsten und Liebsten, die nicht wie sie geflüchtet und ausgewandert sind, sie sehen die zerstörten Orte ihrer Kindheit und Jugend. Es ist wichtig weiter Solidarität zu zeigen. Auch in Leipzig sammeln Aktive Spenden, gestern fand ein Soli-Konzert im Südgarten am Connewitzer Kreuz statt. Es braucht noch viele davon, es braucht unsere praktische Solidarität und Aufmerksamkeit. Die Dimension von Zerstörung und Leid ist noch lange nicht absehbar.
Ein kurzer Überblick:
Nach UN-Angaben sind in der Türkei rund 20 Millionen Menschen von den Auswirkungen der Beben betroffen, mehr als 173.000 Gebäude sind eingestürzt oder stark beschädigt.
In Syrien geht die UN von 8,8 Millionen Betroffenen aus, 100.000 sind obdachlos. Die Katastrophe stößt hier auf ein von Krieg und Elend gezeichnetes Land.
Seuchen, Krankheiten und Not verbreiten sich.
Vor allem in Syrien gestaltet sich die Nothilfe schwierig: Das Land ist vom Krieg und das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gezeichnet.
Assad versucht angesichts der Notsituation seine politische Macht zu stärken und Hilfslieferungen zu zentralisieren. Lokalen Quellen nach blockiert Assad Hilfstransporte in die besonders schwer getroffene Region Idlib, eine Region die nicht unter Kontrolle der Regierung ist und wo zahlreiche Binnengeflüchtete leben. Ebenso dramatisch sieht die Lage im benachbarten, kurdisch geprägten Distrikt Afrin aus.
Es braucht neben konkreten Solidaritätsaktionen Druck auf die Bundesregierung das humanitäre Engagement zu verstärken und besonders die Gebiete in Nordsyrien im Blick zu haben! Die Visaerleichterungen für die Einreise von Erdbebenopfern bedeuten immer noch zu viele Hürden, vor allem für Syrer*innen, Geflüchtete und Staatenlose. Es braucht eine komplikationslose Einreisemöglichkeit wie sie beispielsweise auch im Fall der ukrainischen Kriegsflüchtlinge angewandt wurde.
„Gleiche Unterstützung für alle Betroffenen“ fordert eine Petition von Pro Asyl, Adopt a revolution, Wir packen’s an und Leavenoonebehind.
Bei diesen Organisation oder dem Kurdischen Roten Halbmond findet ihr auch Spendenmöglichkeiten.
Deutschland war Kriegspartei und hat Menschen in Afghanistan bezahlt – nun muss es sie zum Schutz aufnehmen!
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses haben die Koalitionsfraktionen gegen eine Landesinitiative für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan gestimmt. Die Linksfraktion hat ein sächsisches Landesaufnahmeprogramm beantragt (Drucksache 7/11527), um das Bundesaufnahmeprogramm zu ergänzen. Dessen Hürden für die Aufnahme sind zu hoch, die Umsetzung schleppend, zu berechtigte Personenkreis zu klein. Um wenigstens den letzteren Punkt zu korrigieren, muss Sachsen vorangehen, fordere ich: „Deutschland war Kriegspartei und hat Menschen in Afghanistan bezahlt – nun muss es sie zum Schutz aufnehmen!“ weiterlesen
Linke Solidarität In Zeiten des russischen Krieges gegen die Ukraine – Praxis, Ideen- und Positionen
AHier sind unsere Texte, Audios und Videos der vergangenen Monate im Überblick aufgelistet:
Keine weitere Verzögerung bei der Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig!
Wie eine erneute Anfrage von mir (Drucksache 7/11989) ergeben hat, wird die Waffenverbotszone um die Leipziger Eisenbahnstraße nicht eher aufgehoben, bevor die Polizei einen neuen Standort für einen Polizeiposten gefunden hat. Dieser ist in der Eisenbahnstraße Ecke Herrmann-Liebmann-Straße vorgesehen.
In Bereich der Waffenverbotszone – ein 70 Fußballfelder großes Areal um die Eisenbahnstraße – darf die Polizei nach Sächsischem Polizeivollzugsdienst verdachtsunabhängig die Identitäten vom Personen feststellen und deren Sachen durchsuchen. Da der Bereich ebenfalls als „gefährlicher Ort“ kategorisiert wird, sind auch verdachtsunabhängige Personendurchsuchungen möglich.
Mein Kommentar:
„Keine weitere Verzögerung bei der Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig!“ weiterlesen