Gemeinsam mit meinen Landtagskolleg*innen Petra Čagalj Sejdi und Frank Richter besuche ich am Mittwoch, dem 6. September 2023, um 10 Uhr gemeinsam die Unterkunft für Asylsuchende in Hoyerswerda (Thomas-Müntzer-Str.). Wir wollen uns ein eigenes Bild von der Lebens- und Betreuungssituation der Untergebrachten verschaffen und ins Gespräch mit ihnen sowie mit der Leitung des Hauses kommen. Anlass des Besuches ist die am 13. Juni dieses Jahres erfolgte Abschiebung eines in Hoyerswerda gut integrierten Asylbewerbers, der sich in Folge falscher Angaben ins Gesundheitsamt der Stadt begeben hatte. Ihm wurde dort nicht, wie er aufgrund einer E-Mail annehmen musste, Blut abgenommen. Stattdessen erwarteten ihn Polizeibeamte. Sie verhafteten ihn und führten ihn umgehend der Abschiebung nach Pakistan zu. Sie hinderten ihn, noch einmal in die Gemeinschaftsunterkunft zurückzukehren und seine persönlichen Sachen abzuholen. Unser Statement: „Abgeordnete des Sächsischen Landtags Juliane Nagel, Petra Čagalj Sejdi und Frank Richter besuchen Unterkunft für Asylsuchende in Hoyerswerda“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Fünf Jahre rassistische Ausschreitungen in Chemnitz: Viele Straftaten nicht geahndet, Hetzjagden belegt
Die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz jähren sich in diesen Tagen zum fünften Mal. Damals marschierte wegen eines Tötungsdeliktes tagelang ein rassistischer und rechter Mob auf, von mehreren dieser Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Die Opferberatung RAA zählte in dieser Zeit fast 60 Angriffe. Zur juristischen Aufarbeitung hat die Linksfraktion aktuell wieder die Staatsregierung befragt (siehe Antwort auf meine Kleine Anfrage). Mein Statement: „Fünf Jahre rassistische Ausschreitungen in Chemnitz: Viele Straftaten nicht geahndet, Hetzjagden belegt“ weiterlesen
Erregung statt Erkenntnis in der Debatte um einen unbekannten Prüfberichts-Entwurf
Zu erregten Äußerungen zu einem öffentlich nicht vorliegenden Entwurf eines Prüfberichts des Sächsischen Rechnungshofes bezüglich von Förderstrukturen im Sozialministerium, erkläre ich als migrationspolitische Sprecherin meiner Fraktion:
„Es ist nicht möglich, ernsthaft über den nichtöffentlichen Entwurf eines Prüfberichts, dessen endgültige Fassung noch vorgelegt werden muss, zu sprechen. Selbst aus diesem Entwurf sind lediglich einzelne Fakten bekannt. Der Gesamtumfang sowie die Schlussfolgerungen aus der Prüfung gehören nicht dazu. Wohl deshalb ersetzt die Erregung die Erkenntnis. „Erregung statt Erkenntnis in der Debatte um einen unbekannten Prüfberichts-Entwurf“ weiterlesen
Kein Grund für Panikmache – Asyldebatte vom Kopf auf die Füße stellen
Im ersten Halbjahr 2023 kamen 10.048 schutzsuchende Menschen in Sachsen an, vor allem aus Afghanistan, Syrien, der Türkei, der Ukraine und aus Venezuela. Für 6.119 von ihnen ist der Freistaat zuständig, die anderen wanderten weiter oder werden auf andere Bundesländer verteilt (Drucksache 7/13819). Es gebe keinen Grund für Panikmache, wie sie auch die Staatsregierung wöchentlich betreibe, meine ich: „Kein Grund für Panikmache – Asyldebatte vom Kopf auf die Füße stellen“ weiterlesen
Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Schluss mit der Doppelmoral!
Am 21. Juli 2023 jährt sich der Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende zum 26. Mal. Seit 1998 wird er bundesweit begangen, um an die tausenden Drogentoten zu erinnern und für einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und die Entstigmatisierung von Drogenkonsumierenden zu streiten. Auch in diesem Jahr wird er in Leipzig mit einer eigenen Gedenkveranstaltung begangen (https://gleft.de/5if). Nach jetzigem Stand sind im Jahr 2022 in Sachsen 24 Menschen infolge des Konsums illegalisierter Substanzen gestorben, besonders sticht dabei die Stadt Leipzig mit 10 Todesopfern hervor (vgl Antwort auf Kleine Anfrage).
Mein Kommentar : „Die Zahl der verstorbenen Drogenkonsumierenden liegt vor allem in Leipzig weiter auf einem hohen Niveau. Jede verstorbene Person ist eine zu viel. Wir sind den Vereinen und Initiativen dankbar, die Jahr für Jahr auf die Opfer einer falschen Drogenpolitik hinweisen. Das Motto des diesjährigen Gendanktages ‚Drogentod ist Staatsversagen‘ kommt nicht von ungefähr. „Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Schluss mit der Doppelmoral!“ weiterlesen
Linksfraktion begrüßt Integrations- und Teilhabegesetz für Sachsen – Jetzt den Prozess nicht blockieren!
Mit akuter Verspätung liegt seit heute der Entwurf für ein Integrations- und Teilhabegesetz für Sachsen vor – fast zwei Jahre nach verschiedenen Beteiligungsformaten mit der Zivilgesellschaft. Ob diese Impulse es überhaupt in den Entwurf geschafft haben, ist unklar. Die Erwartungen sind jedenfalls groß: Zahlreiche Verbände, Initiativen und Vereine wirkten im Beteiligungsprozess mit. Wir als demokratischer Teil der Opposition waren ausgeschlossen, obwohl wir bereits Vorschläge in einem eigenen Gesetzentwurf vorgelegt haben (Drucksache 7/10059). Was ich in der heutigen Medieninformation lese, lässt mich hoffen: „Linksfraktion begrüßt Integrations- und Teilhabegesetz für Sachsen – Jetzt den Prozess nicht blockieren!“ weiterlesen
Abschiebung von Faisal R. aus dem Gesundheitsamt war hinterhältig – ich will Aufklärung von der Staatsregierung!
Am 13. Juni 2023 wurde Faisal R. laut Medienberichten offenbar ins Gesundheitsamt Hoyerswerda gelockt, dort von der Polizei überrascht und nach Pakistan abgeschoben. Er durfte nicht in seine Flüchtlingsunterkunft zurückkehren, um persönliche Gegenstände zu holen. Seine Blutentnahme, die aufgrund einer Erkrankung stattfinden sollte, entfiel. LautInformationen des Sächsischen Flüchtlingsrateshielt sich der Mann seit 2015 in Deutschland auf und hatte bereits im Januar 2023 den Chancenaufenthalt beantragt, aber keinen Bescheid oder eine andere Rückmeldung erhalten. Die Landesärztekammer kritisiert es deutlich, wenn die Polizeibehörden Gesundheitseinrichtungen benutzen, um Abschiebungen durchzuführen. Das könne schwerwiegende Folgen haben, wenn Betroffene medizinische Einrichtungen aus Angst meiden.
Ich fordere mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/13730) Aufklärung von der Staatsregierung: „Abschiebung von Faisal R. aus dem Gesundheitsamt war hinterhältig – ich will Aufklärung von der Staatsregierung! “ weiterlesen
Klarheit über Super Recognizer bei Sachsens Polizei herstellen – werden sie auch präventiv eingesetzt?
2021 hat die Polizeidirektion Chemnitz im Rahmen eines Pilotprojektes mehrere Bedienstete als Super Recognizer identifiziert. Bei ihnen ist die Fähigkeit, sich Gesichter oder äußere Merkmale eines Menschen einzuprägen, außergewöhnlich stark entwickelt. Die Polizei Sachsen hat inzwischen eine „Koordinierungsstelle Wiedererkenner“ eingerichtet, die in Ermittlungsverfahren dabei hilft, unbekannte Tatverdächtige zu identifizieren. Weitere Tests auf Eignung als Super Recognizer sollen in den Polizeidirektionen Leipzig und Dresden stattfinden.
Die Sprecherin der Polizei Chemnitz teilte im März 2023 mit, dass Super Recognizer in Sachsen bereits an über 400 Ermittlungsverfahren mitgewirkt hätten. Auf meine Anfrage konnte oder wollte Innenminister Armin Schuster jedoch weder Auskunft zu den Ermittlungsverfahren erteilen, in denen bisher Super Recognizer mitgewirkt haben, noch über den Umfang und die Kosten der geplanten Testungen in Leipzig und Dresden informieren (Drucksache 7/13164). Offen bleibt auch, ob Super Recognizer in Sachsen präventiv zur Überwachung von Fußballfans oder Demonstrierenden eingesetzt werden. Schuster zufolge kamen sie bisher bei Ermittlungsverfahren etwa im Zusammenhang mit Fußballspielen zum Einsatz, nicht aber bei Versammlungen. Ich kommentiere: „Klarheit über Super Recognizer bei Sachsens Polizei herstellen – werden sie auch präventiv eingesetzt?“ weiterlesen
Gefangene nicht ausbeuten – jetzt auch in Sachsen bei der Arbeitsvergütung nachbessern!
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über Verfassungsbeschwerden von Strafgefangenen entschieden und festgestellt, dass Stundenlöhne von zwei Euro oder weniger für Gefangene verfassungswidrig sind. Die Betroffenen argumentieren, dass die niedrige Vergütung ihrer Arbeitsleistungen während der Haftzeit nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Das Gericht erklärte Regelungen des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig, zumal die Konzepte zur Umsetzung des Resozialisierungsgebots nicht schlüssig und widerspruchsfrei seien: „Aus dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot folgt, dass Arbeit im Strafvollzug nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel ist, wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet.“
Mein Kommentar: „Gefangene nicht ausbeuten – jetzt auch in Sachsen bei der Arbeitsvergütung nachbessern!“ weiterlesen
Linke Abgeordnete unterstützen Seawatch
Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt statt be- und verhindert werden. Wir unterstützen deshalb die Seenotrettungsorganisation Sea Watch, so LINKE Abgeordnete aus Anlass des Weltflüchtlingstages und einer Spende an die Seenotrettungsorganisation in Höhe von 15.000 Euro: „Linke Abgeordnete unterstützen Seawatch“ weiterlesen