Am Montag, 14. September 2020 wurde im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages der Antrag meiner Fraktion „#Leave no one behind: Jetzt erst recht – Geflüchtete aus Flüchtlingslagern
in Griechenland in Sachsen aufnehmen“ abgestimmt. Eine große Koalition aus CDU, Grünen, SPD und AfD stimmte gegen unser Begehr. „Menschenrechte versus Koalitionslogik. Zur Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos in Sachsen“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
jungle world Small Talk zu den Eskalationen um Wohnen in Leipzig
Pyrotechnik, brennende Mülltonnen, Barrikaden, fliegende Pflastersteine – nach der Räumung eines aus Protest gegen steigende Mieten besetzten Hauses kam es in der vergangenen Woche im Leipziger Stadtteil Connewitz an mehreren Abenden zu Zusammenstößen mit der Polizei.Die junge world hat mich für ihren Small Talk interviewt:
„jungle world Small Talk zu den Eskalationen um Wohnen in Leipzig“ weiterlesen
Müde und fassungslos
Die letzten Tage waren die Hölle. Die letzten Tage haben die Scheinheiligkeit von verantwortlicher Politik und eines Großteils der Medien plastisch vor Augen geführt. „Müde und fassungslos“ weiterlesen
Veranstaltungsreihe: DER LANGE SCHATTEN DER SED – DIE DDR UND DIE WENDEZEIT IN DER KRITISCHEN LINKEN AUFARBEITUNG
In der gemeinsamen Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Sachsen und des linXXnet wird 30 Jahre nach der Wende ein kritischer
Blick auf die Linke in der DDR und der Wendezeit gerichtet und gefragt,
welche Auswirkungen diese Erfahrungen bis heute nach sich ziehen. In
drei Veranstaltungen werden sowohl die linke Opposition in der DDR und
deren Blick auf die heutige LINKE beleuchtet, als auch der Aufarbeitungsprozess innerhalb der Partei nachvollzogen. Zudem wird der Frage nachgegangen, wie die heutige Linke auf die DDR schaut und was der Umgang mit der Vergangenheit für eine moderne Linke bedeutet. „Veranstaltungsreihe: DER LANGE SCHATTEN DER SED – DIE DDR UND DIE WENDEZEIT IN DER KRITISCHEN LINKEN AUFARBEITUNG“ weiterlesen
Unabhängige Asylverfahrensberatung seit Ende Juni 2020 eingestellt – Staatsregierung muss handeln!
Zum 30. Juni 2020 hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die Asylverfahrensberatung an den Erstaufnahmestandorten Chemnitz, Dresden, Leipzig und Dölzig eingestellt. Hintergrund sind die ausgelaufenen Fördermittel aus dem EU- Asyl-, Migrations – und Integrationsfonds (AMIF), die über den Bund ausgereicht und durch Landesmittel kofinanziert wurden. Damit existiert an den Standorten keine unabhängige Asylverfahrensberatung mehr, sondern nur noch die des BAMF. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs 7/2848) hatten seit Anfang 2019 bis zum jetzigen Zeitpunkt 927 Asylsuchende die Beratung des DRK genutzt. Mein Statement: „Unabhängige Asylverfahrensberatung seit Ende Juni 2020 eingestellt – Staatsregierung muss handeln!“ weiterlesen
Zweckentfremdung von Bundesmitteln beim sozialen Wohnungsbau stoppen – Kofinanzierung sicherstellen!
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag beantragt die „Verbesserung der Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen“ (Drucksachennummer 7/ 3270). Mein Statement: „Zweckentfremdung von Bundesmitteln beim sozialen Wohnungsbau stoppen – Kofinanzierung sicherstellen!“ weiterlesen
Anstieg von Hubschraubereinsätzen der Polizei: Offener Brief an Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze
Ich habe mich mit einem offenen Brief an den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze gewandt. Darin kritisierte sie die zunehmenden polizeilichen Hubschrauberflüge über der Stadt Leipzig. Die Abgeordnete haben zahlreiche Beschwerden erreicht. Auch in den sozialen Netzwerken werden die Hubschraubereinsätze kritisch diskutiert. „Anstieg von Hubschraubereinsätzen der Polizei: Offener Brief an Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze“ weiterlesen
linXXnet talXX #21 – Alleinerziehende in der Corona-Krise – mit Brunhild Fischer vom SHIA e.V.
Nach einigen Wochen ohne einen neuen Talk geht es nun mit Folge 21 der linXXnet talXX weiter – diesmal mit Brunhild Fischer, der Geschäftsführerin des SHIA e.V., welcher sich für die Interessen alleinerziehender Menschen und die Verbesserung der gesellschaftlichen Situation von Familien einsetzt. „linXXnet talXX #21 – Alleinerziehende in der Corona-Krise – mit Brunhild Fischer vom SHIA e.V.“ weiterlesen
Verleumdung durch CDU-Abgeordneten bleibt nicht unwidersprochen
In der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages am 16. Juli gab es eine angeregte Debatte über die aktuellen Fails des Sächsischen Innenministers (Stichworte #Fahrradgate und Inlandsgeheimdienst). Die aktuelle Debatte hatte meine Fraktion beantragt, auch um den Blick endlich auf die Ebene der Verantwortlichen zu lenken. Zu Beginn der Debatte ergriff nicht nur der Ministerpräsident selbst das Wort. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Rico Anton, stellte zudem unwahre Behauptungen zu meiner Person auf. „Verleumdung durch CDU-Abgeordneten bleibt nicht unwidersprochen“ weiterlesen
Demonstration am 23. Juli in Leipzig: „Asyl für libysche Geflüchtete – für gerechte Verfahren am Verwaltungsgericht“
Die Libysche Initiative Flüchtlingsrechte ruft auf zur Demonstration am Donnerstag, 23. Juli 2020, 17:00 Uhr ab Kleiner Willy-Brandt-Platz. Ich dokumentiere hier den Aufruf:
„Wir protestieren gegen die Rechtsprechungspraxis am Verwaltungsgericht Leipzig. Nahezu alle Widerspruchverfahren libyscher Asylantragsteller werden abgelehnt, obwohl ähnliche Sachverhalte von Richter*innen in anderen Städten positiv beschieden werden. Wir fordern faire individuelle Asylverfahren und eine Rechtsprechung, die die reale Situation in Libyen berücksichtigt, denn es gibt keinen sicheren Platz in Libyen“ „Demonstration am 23. Juli in Leipzig: „Asyl für libysche Geflüchtete – für gerechte Verfahren am Verwaltungsgericht““ weiterlesen