Nach Abschiebetragödie kurz vor Weihnachten – Abschiebemoratorium jetzt! 

Am Abend des 20. Dezember 2021 wurden aus Sachsen erneut Menschen aus ihren Unterkünften zu Abschiebungen abgeholt. Der Sammelflieger startete am 21. Dezember vom Berliner Flughafen mit Ziel Moskau. Darunter sollten auch 16 Personen aus Sachsen sein, betroffen war auch eine Familie aus Königsstein in der Sächsischen Schweiz. 2015 kam die Familie mit zwei Kindern aus Tschetschenien hierher, zwei weitere Kinder wurden in Deutschland geboren. Zwei der Kinder besuchen die Schule, die beiden Kleinen die Kita. Die Familie hatte sich bereits über die Möglichkeiten einer freiwilligen Ausreise informiert. Trotzdem schlug die Polizei in leider gewohnter Härte zu. Da der Flug ab Berlin jedoch überbucht war, wurde die Familie am 21. Dezember zurück nach Königsstein gebracht. Die Mutter hat während der Abholung durch die Polizei einen epileptischen Anfall erlitten, es wurde außerdem eine Schwangerschaft vermutet. Der herbeigerufene Arzt hatte eine Abklärung im Krankenhaus empfohlen, woraufhin die Polizei die Abschiebung ohne die Mutter durchführen wollte. Der Fall ist ein weiteres trauriges Kapitel der unmenschlichen sächsischen Abschiebepraxis. 

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn fordere ich ein Umsteuern in der Asylpolitik sowie ein sofortiges Abschiebemoratorium.

André Hahn, Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, erklärt: 

„Es ist unmenschlich und unverantwortlich, wie hier insbesondere mit den kleinen Kindern der Familie umgegangen wurde. Anstatt ihnen und ihren Eltern eine Perspektive in Deutschland aufzuzeigen, wurden sie anlasslos und überstürzt nach Berlin verbracht, um nach Moskau geflogen zu werden. Was dort mit ihnen ohne ausreichend finanzielle Mittel geschehen wäre, ist vollkommen ungeklärt gewesen. Dass das Flugzeug dann auch noch überbucht war, ist der nächste ungeheuerliche Vorgang. Die ohnehin traumatisierte Familie wurde daraufhin einfach wieder nach Königstein ‚zurückverfrachtet‘. Wo sind wir eigentlich hingekommen? Aus meiner Sicht kann es nach diesem Behördenversagen nur eine vernünftige Reaktion geben: Der betroffenen Familie sollte das Recht eingeräumt werden, auf Dauer hier in Deutschland bleiben zu dürfen, sofern sie dies möchte.“

Juliane Nagel, asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

„Die Härte der sächsischen Abschiebepraxis ist unfassbar und übersteigt inzwischen jedes Vorstellungsvermögen. Wenn Polizeibeamte während der Abholung eine Familientrennung in den Raum stellen, anstatt die Abschiebung aufgrund der gesundheitlichen Notsituation der Mutter für alle Familienmitglieder abzubrechen, wird eine moralische Grenzen überschritten. Seit mehreren Monaten fordern zivilgesellschaftliche Organisationen und auch Fraktionen des Sächsischen Landtages eine Umkehr in der Asylpolitik. Als Linksfraktion haben wir den Stopp von Abschiebungen bis zur Erfüllung der Prämissen des Koalitionsvertrages, die unter anderem eine Vermeidung von Familientrennungen und die Berücksichtigung des Kindeswohls vorsehen sowie eine Aussetzung von Abschiebungen während der Corona-Pandemie gefordert. Es ist unerträglich, dass sich in Sachsen eine solche Tragödie wenige Tage für Weihnachten abspielen kann. Jetzt heißt es, die betroffene Familie zu schützen und ihre Aufenthaltsperspektiven abzuklären. Wir fordern den vernünftigen Teil der Kenia-Koalition auf, den Innenminister endlich in die Schranken zu weisen. Ein Abschiebemoratorium ist unumgänglich!

PM 23. Dezember 2021

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