Die Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ Göttingen hat eine Petition für das Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen an den Deutschen Bundestag eingereicht. Die Mitzeichnungsfrist läuft bis zum 7.7.2011. Btw: der neue Innenminister von Baden-Württemberg ließ am 25.5. verlautbaren keine Wasserwerfer mehr einzusetzen – es geht vorwärts! „Unterzeichnen! Petition für das Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Drogendebatte: Zustimmung zu Vorschlägen des Kriminologen Pfeiffer
In einer gemeinsamen Erklärung äußern Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig und Juliane Nagel, Stadträtin DIE LINKE in Leipzig Zustimmung zum Modellprojekt zur kontrollierten Heroinabgabe und zur Einrichtung einer abstinenzorientieren Kinder- und Jugenddrogenberatungsstelle in Leipzig. „Drogendebatte: Zustimmung zu Vorschlägen des Kriminologen Pfeiffer“ weiterlesen
Neonazistische Angriffe in Lindenau – chronik.LE kritisiert Ignoranz der Pressestelle der Polizei
In der Nacht vom 20. zum 21. Mai 2011 kam es im Leipziger Stadtteil Lindenau zu mehreren Angriffen durch Neonazis. Am Freitagabend fand in Lindenau die Kunstraumnacht „Lindenow“ mit Ausstellungen und Veranstaltungen statt, so dass außergewöhnlich viele Besucher_innen im Stadtteil unterwegs waren. „Neonazistische Angriffe in Lindenau – chronik.LE kritisiert Ignoranz der Pressestelle der Polizei“ weiterlesen
Dokumentiert: Leserbrief an die LVZ zur Drogendebatte
Kritik an CDU-naher Berichterstattung und falschen, fahrlässigen eines CDU-Mediziners „Dokumentiert: Leserbrief an die LVZ zur Drogendebatte“ weiterlesen
Querungshilfen, Streetballplatz und Nazizentrum
Splitter aus der Stadtratssitzung am 18.5.2011 „Querungshilfen, Streetballplatz und Nazizentrum“ weiterlesen
21.5.2011 – Push it to the limit. Weg mit dem Nazizentrum in Leipzig
Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan schließt sich Kritik an Extremismusklausel an
Fast zwei Monate nach dem sich ein Treffen zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen in einem Brief gegen die Extremismusklausel positioniert hat, befasste sich auch der Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan Leipzig (Bestandteil des Programmes „Toleranz fördern. Kompetenz stärken“ des Bundesfamilienministeriums) mit dem Thema und bestärkte mit einem Beschluss diese ablehnende Position. „Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan schließt sich Kritik an Extremismusklausel an“ weiterlesen
Rede zur Schließung des Offenen Freizeittreff „Zirkel“
Umwandlung des Offenen Treffs „Zirkel“ in ein Begegnungs- und Familienzentrum. Eine kleine Perspektive für den Leipziger Osten? „Rede zur Schließung des Offenen Freizeittreff „Zirkel““ weiterlesen
Bekenntnis zur Drogen- und Suchtpolitik der Stadt Leipzig
Drogen- und Suchtpolitik exisitiert immer im Spannungsfeld zwischen dem Hilfe-Ansatz einerseits und dem der Repression andererseits. Die Polizei versucht dieses Spannungsverhältnis mit aller Macht zugunsten der Repression aufzulösen „Bekenntnis zur Drogen- und Suchtpolitik der Stadt Leipzig“ weiterlesen
Nazizentrum in der Odermannstraße im Visier
Das NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 in Leipzig-Lindenau ist in der Ratsversammlung am 18.5.2011 wieder Thema. Die Linksfraktion fragt nach dem Stand des bauordnungsrechtlichen Verfahrens. Am 21.5.2011 gibt´s unweit des Zentrums, im Karl-Heine-Park, Beats gegen das Nazi-Zentrum. „Nazizentrum in der Odermannstraße im Visier“ weiterlesen