Das börsennotierte Unternehmen Deutsche Wohnen will in Leipzig derzeit drei Wohnhäuser kaufen, alle in Sozialen Erhaltungsgebieten in Connewitz, Altlindenau, Kleinzschocher gelegen. In mindestens einem der Fälle werden Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Dagegen ist noch kein Schutzmechanismus eingezogen, obwohl es diesen per Gesetz geben können. Hinzu kommt, dass Deutsche Wohnen mit solchen Käufen an dem Ausbau seiner Marktmacht in Leipzig arbeitet. „Mieterinnen und Mieter endlich wirksam schützen: Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen erschweren!“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Geheimnisverrat beim LKA Sachsen? Datenleck schließen und Verletzung der Privatsphäre beenden!
Bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz werden zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen geführt. Diese richten sich gegen Unbekannt sowie gegen das Landeskriminalamt Sachsen. Dies zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir (Drucksache 7/6846). Nach Hausdurchsuchungen am 28. April 2021 in Leipzig waren Informationen zum Magazin „Compact“ gelangt, das vom Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft wird. Sie stammten von einem Handy, das im Zuge dieser Durchsuchung sichergestellt worden ist. Eine der Anzeigen, die zu den Ermittlungen im LKA führen, wurde von der Stadt Leipzig gestellt. Teile der sensiblen Daten waren über einen Fake-Mail-Account an die Stadt verschickt worden – die Arbeitgeberin des Betroffenen. Mein Kommentar: „Geheimnisverrat beim LKA Sachsen? Datenleck schließen und Verletzung der Privatsphäre beenden!“ weiterlesen
Zu Gast bei „So nicht bestellt“ – dem kritischen Podcast zum Thema Abschiebungen
Ich hatte die Ehre bei „So nicht bestellt“, dem kritischen Podcast zum Thema Abschiebungen zu Gast zu sein.
Im Gespräch mit Sandra und Mark geht es um parlamentarische Möglichkeiten und Versuche der Abschiebepraxis Einhalt zu gebieten und Abschiebungen vorzubeugen, um die notwendige Verknüpfung von Aktivismus und Parlamentarismus und um greifbare und ferne Visionen einer grenzenlosen Welt. Eine gute Gelegenheit die so realistische, aber im Kontext der aktuellen Stimmungslage und Politik doch so besondere Vision der Stadt Palermo als Inspiration zu benennen.
Hier geht’s zur Folge: https://so-nicht-bestellt.podigee.io/10-gesprachmitjule
Privatisierung und Wegzug aufs Land schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum – staatliche Regulierung aber schon!
Am 22. Juli 2021 fand im Sächsischen Landtag auf Antrag der Linksfraktion eine aktuelle Debatte zum Thema „Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf – Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern!“ statt. Ich habe diese für meine Fraktion bestritten und dokumentiere hier meine Redebeiträge:
Sächsische Polizei verstößt bei Personendurchsuchungen gegen das Polizeigesetz
Nach § 27 Abs.3 SächsPVDG dürfen körperliche Durchsuchungen nur durch Beamte des gleichen Geschlechtes durchgeführt werden. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2018 und der entsprechenden Einführung des Geschlechtseintrages „divers“ sind endlich auch intergeschlechtliche Menschen vor einer willkürlichen Verletzung ihres Schamgefühles geschützt – jedenfalls in der Theorie. In der Praxis wird es in den meisten Fällen schwerfallen, Beamt*innen mit dem sogenannten „dritten Geschlechtseintrag“ zu finden. Dies wirft die Frage auf, nach welchen Maßgaben die Polizei in solchen Fällen vorgeht. Ich habe nun mit einer Kleinen Anfrage zu diesem Thema die diskriminierende Praxis der sächsischen Polizei gegenüber Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ aufgedeckt.
Mein Statement mit meiner Kollegin Sarah Buddeberg:
„Sächsische Polizei verstößt bei Personendurchsuchungen gegen das Polizeigesetz“ weiterlesen
Gehen und Bleiben sind Menschenrechte! Bring back our neighbours.
Ich war am Donnerstag, 24. Juni 2021 zu einer Solidemonstration in Pirna für die abgeschobene Familie Imerlishvili eingeladen. Ich dokumentiere diesen, der in Vertretung gehalten wurde, hier. Die Kampagne „Bring back our neighbours“ bündelt die Bemühungen, die nach Georgien abgeschobenen Menschen wieder nach Deutschland zu holen. „Gehen und Bleiben sind Menschenrechte! Bring back our neighbours.“ weiterlesen
Räumung des besetzten Hauses #tiefe3 in Leipzig: Weiter kein entschiedenes Vorgehen gegen Leerstand
Am Freitag, 11. Juni 2021 wurde ein leer stehendes Haus in der Tiefe Straße 3 in Leipzig-Anger-Crottendorf besetzt. Die Aktiven wiesen damit ein knappes Jahr nach der Besetzung der Ludwigstraße 71 auf das weiterhin virulente Problem des Leerstandes von Wohnungen hin. Nach diesem Jahr sind noch immer keine erkennbaren Maßnahmen ergriffen worden. Gerade in nachgefragten Vierteln im Leipziger Osten stehen reihenweise Wohnhäuser leer, während die Mieten steigen, Freiräume schwinden. Ich war während der Aktion vor Ort und habe eine Solidaritätskundgebung vor dem besetzten Haus angemeldet: „Räumung des besetzten Hauses #tiefe3 in Leipzig: Weiter kein entschiedenes Vorgehen gegen Leerstand“ weiterlesen
Leipziger Waffenverbotszone sofort abschaffen und soziale Prävention in den Vordergrund stellen
Heute wurde die Evaluation der Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße öffentlich vorgestellt. Diese Evaluation ist im Verordnungstext vorgesehen; die Leipziger Stadtratsfraktion der LINKEN hatte 2019 per Ratsbeschluss erwirkt, dass die Stadt und die Bewohner*innen des Einzugsgebietes einbezogen werden. Im Februar 2021 hat sich der Stadtrat sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone ausgesprochen. Im März 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen jenen Teil der Verordnung gekippt, der das Mitführen gefährlicher Gegenstände wie Reizgas oder Messer verboten hatte. Meine gemeinsame Pressemitteilung mit MdL Franz Sodann: „Leipziger Waffenverbotszone sofort abschaffen und soziale Prävention in den Vordergrund stellen“ weiterlesen
Rassismus als Motiv? Polizei muss überzogenen Einsatz gegen Gäste einer Shisha-Bar in der Leipziger Südvorstadt erklären!
Am Abend des 28.5.2021 kam es in der Shisa-Bar Majestic in der Karl-Liebknecht-Straße 100 zu einem Polizeieinsatz, weil dort gegen die Corona-Schutz-Verordnung verstoßen worden sein soll. Nach einem Regenguss flohen sich Gäste des Freisitzes der Shisha-Bar Majestic ins Innere der Bar, was zu dieser Zeit noch untersagt war. Wenig später waren Ordnungsamt und Polizei vor Ort.
Die Polizei stellt den Sachverhalt so dar, dass sie, während Mitarbeiter des Ordnungsamtes Ordnungswidrigkeiten nachgingen, angegriffen wurden sein sollen. Im weiteren Verlauf wurde durch die Polizei ein Warnschuss abgegeben (vgl. https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_81530.htm). Das Medienportal „la-presse.org“ hat nun einen Bericht von Augenzeug*innenbericht veröffentlicht, die den Ablauf der Dinge anders schildern (https://la-presse.org/corona-polizei-shisha-bar/).
Auch ich habe mit Augenzeug*innen gesprochen und erkläre: „Rassismus als Motiv? Polizei muss überzogenen Einsatz gegen Gäste einer Shisha-Bar in der Leipziger Südvorstadt erklären!“ weiterlesen
Kinder nicht nur betüddeln, sondern ernsthaft einbeziehen
Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni fordern wir erneut radikale Verbesserungen bei der Wahrung der Kinderrechte und der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen. Statement von meinem Stadtratskollegen William Rambow und mir:
„Wir müssen die Bedingungen des Aufwachsens in unserer Stadt, gerade nach Corona, verstärkt in den Blick nehmen. Wir brauchen vor allem auch eine Debatte über Kinderarmut. Diese Debatte muss zwingend auch mit den Kindern und Jugendlichen selbst geführt werden. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, endlich den Entwicklungsprozess der Leipziger Kinder- und Jugendcharta in Gang zu bringen.
„Kinder nicht nur betüddeln, sondern ernsthaft einbeziehen“ weiterlesen